Aktuelles 2006

15.12.2006
PKW-Vignette ist Sonderabgabe für mehr Beton und Naturzerstörung
Pressemitteilung hier ...

14.12.2006
Schutz der Nachtruhe ungenügend
Pressemitteilung hier ...

12.12.2006
Fluglärmgesetz
Informationen zur Situation hier ...

04.12.2006
„Wieviel Bahn brauchen wir?“

Unter diesem Motto diskutierten Verkehrsexperten am 4. 12. 06 in
Strausberg über die Zukunft des ÖPNV in Brandenburg. Mit dabei auch
Winne Hermann…

„…der es sich nicht nehmen ließ vorab die Strausberger Eisenbahn zu
besichtigen, die bereits seit über 100 Jahren das Stadtzentrum mit dem
Fernbahnhof verbindet.“

30.11.2006
Fördergesetz Rußpartikelfilter: Langer Anlauf und zu kurz gesprungen
Pressemitteilung hier ...

28.11.2006
Tiefensee macht Politik gegen Fahrgäste der Bahn
Pressemitteilung hier ...

23.11.2006
Rede Einzelplan Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklung
... meine Rede

21.11.2006
Diesel-Rußfilterförderung - Große Koalition vertagt, verzögert, blockiert
Pressemitteilung hier ...

17.11.2006
Monster-Trucks im Anrollen
Pressemitteilung hier...

09.11.2006
„Bahn-Börsengang: Wettbewerb bleibt auf der Strecke“
Pressemitteilung hier...

27.10.2006
Investitionsrahmenplan ist ein Täuschungsmanöver
Pressemitteilung hier

24.10.2006
Privatisierungsgesetz Flugsicherung verfassungskonform gestalten!
Pressemitteilung hier

23.10.2006
Stuttgart 21: Aufgeschoben - wieder nicht aufgehoben
Pressemitteilung hier

11.10.2006
Wo gehts hier zu den neuesten, emissonsärmsten und lärmärmsten Fahrzeugen? - Besuch der grünen Verkehrspolitiker und ihre MitarbeiterInnen auf der größten Schienenverkehrsmesse der Welt "Innotrans" Mitte September 2006"

dazu gehört die Information über die technischen Daten....

.... genauso wie die eigenhändige Überprüfung der Dinge...

11.10.2006
Preiserhöhungen bei der Bahn sind fatales Signal an Kunden
Pressemitteilung hier

29.09.06
Politischen Streik der Bahn sofort beenden
Pressemitteilung hier

29.09.2006
"Gefährlicher Renditedruck - Streckenstilllegungen drohen"

so das Statement von Winne Hermann in der Badischen Zeitung (vom
27.09.06) zum Börsengang der Bahn. Den Artikel finden Sie hier...

27.09.06
Verkehrsausschuss beschließt Beschäftigungssicherung für
Bahnbeschäftigte
Pressemitteilung hier

26.09.06
Kompromissmodell für Bahn-Börsengang ist organisierte
Verantwortungslosigkeit
Pressemitteilung hier

20.09.06
Transnet muss politischen Streik aufgeben
Pressemitteilung hier

15.09.2006
Keine Flugbereitschaft nach Tempelhof
Pressemitteilung hier..

14.09.2006
DB hebt 2007 die Trassenpreise massiv und unfair - zum
Schaden der Kunden und der Konkurrenz
Pressemitteilung hier ...

13.09.2006
Pressemitteilung
"Beschäftigungssicherung ja, politische Erpressung nein!"
- zu den gescheiterten Tarifverhandlungen der DB hier ...

05.09.2006
"Wie geht´s nach morgen?" – Auf dem Grünen Zukunftskongress
Anfang September in Berlin wurden die großen Zukunftstehmen diskutiert.
Darunter auch das Zukunftsthema „Ökologie und Innovation“ mit der
zentralen Frage: „Wie kommen wir weg vom Öl?“

Das Thesenpapier Mobilität 2030 für den Workshop „Mobilitätsvisionen für
morgen“ (AutorInnen: u.a. Winne Hermann) finden Sie hier….

Das Protokoll des Workshops finden Sie hier...

Das komplette Programm des Zukunftskongresses finden Sie hier:
http://www.gruenerzukunftskongress.de/

08.08.2006
„Bahn-Immobilienstreit: Tiefensee verkennt Ernst der Lage“
Pressemitteilung vom 08.08.06 hier...

26.07.2006
"LKW-Maut erhöhen und ausweiten statt PKW-Maut einführen"
Pressemitteilung vom 26.07.06 hier...

24.07.2006
Der Börsengang der Deutschen Bahn AG, der nach der Sommerpause
entschieden werden soll, stand im Mittelpunkt der Bahnkonferenz 2006 der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Rund 40 Fachleute
diskutierten dieses und weitere Themen mit mehr als 150 interessierten
TeilnehmerInnen. Dazu fanden Vorträge, Podien und sechs Fachforen statt.
Die Vorträge und Präsentationen, die uns schriftlich vorliegen, sind
jetzt online:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr_bau/dok/138/138622.htm

Wir haben auf der Konferenz auch das grüne "Wachstum-Schiene-Modell"
vorgestellt, bei dem die gesamte Infrastruktur, die alle
Eisenbahnunternehmen nutzen, in einer Deutschen
Schieneninfrastrukturgesellschaft zusammengefasst werden soll, die
unternehmerisch geführt wird. Dieses Unternehmen würde zu 100 Prozent im
Bundesbesitz bleiben. Die Transportgesellschaften könnten danach
schrittweise privatisiert werden, da der Betrieb von Eisenbahnen keine
staatliche Aufgabe darstellt. Dabei sind wir offen für ein Modell, was
die Transportgesellschaften des Konzerns zusammenhält oder sie in drei
Gesellschaften "Fernverkehr", "Regio" und "Logistik" teilt.

Beide Fassungen (sowohl die Langfassung als auch die Kurzfassung) finden
Sie auf dieser Seite bei der Einladung zu Konferenz

19.06.2006
„Im Herbst soll über die Privatisierung der Deutschen Bahn AG
entschieden werden. Das grüne Modell dazu haben Winfried Hermann und Fritz Kuhn jetzt der Presse vorgestellt“:

Positionspapier (Langfassung) zum download hier….
Positionspapier (Kurzfassung) zum download hier…

Wer mehr wissen will, kommt zur großen grünen Bahnkonferenz nach Berlin am 7. und 8.Juli 2006!
Einladung und mehr Infos gibt’s hier...

16.06.2006
„Bundesrat akzeptiert drastische Kürzung der Nahverkehrsmittel"
Pressemitteilung ... hier

Unseren eigenen Gesetzentwurf zu einer echten Reform der
ÖPNV-Finanzierung und weitere Infos finden Sie hier...

03.06.2006
"Versagen beim Partikelfilter"
Pressemitteilung ... hier

01.06.2006
"Große Mehrheit der Verkehrsverbände lehnt Börsengang mit Netz ab"
Pressemitteilung ... hier

23.05.2006
"Nahverkehrsfinanzierung - Schwarz-Rot will beim öffentlichen
Verkehr massiv kürzen. Wir Grüne sagen: Reformieren statt kürzen"

Mehr zu diesem Thema und unseren Gesetzentwurf zur Reform der
Regionalisierungsmittel finden Sie hier...
(und dann kommt das word-Dokument und im Worddokument kann man dann noch
den gesetzentwurf anklicken, den ich als pdf mitschicke)

"Statt Kahlschlag im Nahverkehr - Transparenz schaffen und
Regionalisierungsmittel effizienter verwenden"
Pressemitteilung vom 16.05.06 ... hier

"Große Koalition beschließt nächsten Schlag gegen den öffentlichen
Nahverkehr"
Pressemitteilung vom 11.05.06 ... hier

"Bahnanhörung bringt vernichtendes Urteil aller Sachverständigen über
den integrierten Börsengang á la Mehdorn"
Pressemitteilung vom 10.05.06 ... hier

"PKW-Maut-Sau" ein für alle Mal einsperren"
Pressemitteilung vom 09.05.06 ... hier

"Weg vom Öl - statt populistischem Jammern!"
Pressemitteilung vom 13.04.06 ... hier

"Umweltschädliche Subventionen sozialverträglich abbauen"
Pressemitteilung vom 10.04.06 ... hier

Newsletter 1/2006
vom 10.04.2006 ... hier

"Schutzprogramm für Neufahrzeuge ohne Filter: CDU-Länder blockieren im Bundesrat die Kennzeichnung von Autos mit der besten verfügbaren
Abgastechnik" - Pressemitteilung vom 07.04.06 ... hier

"Sieben kritische Fragen an Herrn Mehdorn"
- Pressemitteilung vom 30.03.06 ... hier

Keine Kürzungen im Nahverkehr!
(16. März 2006)

Auf die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs kommen harte Zeiten zu, wenn die Pläne der großen Koalition verwirklicht werden. Bis 2010 sollen 3,3 Milliarden € an Bundeszuschüssen für den regionalen Nahverkehr auf der Schiene eingespart werden. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene wird damit jeder sechste Nahverkehrszug gestrichen werden müssen. Weitere deutliche Fahrpreiserhöhungen drohen ebenfalls.
Gleichzeitig plant die Bahn nach einem Börsengang mit Netz rund 6.000 Kilometer des 35.000 Kilometer langen Schienennetzes stillzulegen. Auch aus diesem Grund treten Bündnis 90/Die Grünen vehement dafür ein, dass das Netz beim Staat bleibt und nicht zum Renditeobjekt privater Investoren gemacht wird.
Kürzungen von Nahverkehrszuschüssen durch Steinbrück und Tiefensee und Streckenstilllegungen von Bahnchef Hartmut Mehdorn gehen dabei Hand in Hand. Nach dem Prinzip: Wo kein Zug mehr fahren kann, braucht man auch keine Zuschüsse mehr zahlen.

Grüner Vorschlag für mehr Nahverkehr auf der Schiene:

Die Kürzungsdiskussion haben die Länder teilweise selbst verschuldet. Es mangelt an Transparenz bei der Mittelverwendung. Viele Strecken werden freihändig ohne Ausschreibung an DB Regio, das Nahverkehrstochterunternehmen des Ex-Monopolisten Deutsche Bahn AG vergeben, die damit im letzten Jahr rund eine halbe Milliarde Euro Gewinn einstreichen konnten.
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag (siehe unten) eingebracht, der folgende Eckpunkte enthält:
Nachweise über die Mittelverwendung (Transparenz),
Einführung einer erfolgsorientierten Komponente nach Zahl der Fahrgäste bei der Mittelaufteilung, schrittweise Verfahren zur vollständigen Ausschreibung aller SPNV-Zugleistungen, Ermöglichung regionaler Betreibermodelle der Schieneninfrastruktur,
keine Finanzierung originärer Landesaufgaben wie Schülerverkehr.
Diese Forderungen finden sich auch in einem Parteiratsbeschluss vom 13. März 2006. Wir wollen damit erreichen, dass das viele Geld für den öffentlichen Nahverkehr effizienter eingesetzt wird, um damit den Nahverkehr weiter ausbauen und bezahlbar halten können.

Wer den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum erhalten und ausbauen will, darf keine Strecken stilllegen und die Mittel für diese Verkehre zusammenstreichen.
Wer umwelt- und klimaverträglichen Verkehr will, darf den öffentlichen Verkehr als Alternative zum Auto nicht abbauen und verteuern.
Wer auch im Verkehr "weg vom Öl" will, muss den öffentlichen Verkehr ausbauen und darf die Fahrpreise nicht ständig erhöhen.

Mehr Effizienz und mehr Transparenz für mehr Nahverkehr bei konstanten Regionalisierungsmitteln!
Unseren Antrag vom 15.03.06 finden Sie hier….

Mehr umweltfreundlicher Schienenverkehr statt Streckenstillegungen, Fahrplankürzungen und Fahrpreiserhöhungen!
Den Parteiratsbeschluss vom 13.03.06 finden Sie hier…

"GrünPlan: BÜRGERNAH, EFFIZIENT, TRANSPARENT!"
- Mit einem Gesetz zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sollen Bauvorhaben schneller, reibungsloser und unbürokratischer werden. Für bestimmte Verkehrsprojekte sollen die Klagerechte eingeschränkt, der Klageweg auf eine Instanz beschränkt werden.
Planung muss den Bedürfnissen der Zukunft angepaßt werden. Für uns GRÜNE gehören Planungsqualität und Beteiligungsrechte der BügerInnen zusammen.
Wir haben dazu im März 2006 ExpertInnen aus Justiz, Politk, Verwaltung und Verbänden zu einer Fachanhörung eingeladen.

Die Dokumentation zum Planungsbeschleunigungsgesetz finden Sie hier....

09.03.2006
"Bahn-Börsengang: Rechnungshof-Bedenken sind berechtigt"
Pressemitteilung vom 9.März 2006 ... hier

21.02.2006
"Nahverkehrskürzungen: Ländlicher Raum wird abgehängt"
Pressemitteilung vom 21.02.06 ... hier

16.02.06
"Katze aus dem Sack: Bahn plant 6000 Kilometer Streckenstilllegung
nach Börsengang"
Pressemitteilung vom 16.02.06 ... hier

16.02.06
"Bahn-Börsengutachten: Erster Schritt zur Beendigung der
Geheimniskrämerei um Gutachten angekündigt"
Pressemitteilung vom 16.02.06 ... hier

15.02.06
Deutsche Bahn plant Streckenstilllegungen nach integriertem Börsengang – Börsengang-Gutachten ungeschwärzt vorlegen
Pressemitteilung vom 15.02.06 zur bekannt gewordenen "geschwärzten"
Seite... hier

09.02.06
"Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen: Umwelt und Straßenverkehr - Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr" -
meine Rede vom 09.02.06

31.01.06
Zum Bahn-Börsengang ein kleines Spezial:

"Bahn-Börsengang mit netz - ohne uns!" - Warum erfahren Sie hier...

Eine politische Bewertung des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens
"Privatisierung der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz" vom 24.01.2006 gibts hier

Kurzfassung des Gutachtens gibts hier...

Langfassung des Gutachtens gibts hier...

18.01.06
"Integrierter Börsengang führt zu Schrumpfsystem Schiene" -
Pressemitteilung hier

17.01.06
"Bahnprivatisierung: Integrierter Börsengang als einzig denkbare
Variante widerlegt - Vorteile für Trennungsmodelle" - Pressemitteilung
hier

14.01.06
Bahn-Börsengang: Bundesregierung wird Verkehrsausschuss Bahngutachten im Januar vorlegen - Pressemitteilung hier

12.1.06
"Späte Einsicht bei Bahnchef Mehdorn - von Beust muss Verhandlungen mit
der Bahn abbrechen" - Pressemitteilung hier

09.1.06
"Verkehrsinvestitionen: Sofortprogramm für Bestandssanierung statt
Neu-und Ausbau" - Pressmitteilung hier

27.12.05
"Mauteinnahmen liegen deutlich unter den Erwartungen"    
Pressemitteilung hier

14.12.2005
"Bahn-Börsengang: Bundesregierung wird Verkehrsausschuss Bahngutachten im Januar vorlegen"   
Pressemitteilung hier

8.12.05
"Bahnchef Mehdorn: Deutschlands oberster Straßenbauer" -

Green Car Paper - eine grüne

Pressemitteilung hierAutostrategie
Die Zukunft des Autos - das Auto der Zukunft
(Arbeitspapier vom 2. Februar 2005)

Das heutige Auto ist nicht nachhaltig. Wichtige Trends (Rußpartikelfilter, Hybridantrieb) wurden von den deutschen Herstellern verschlafen. Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Automobilisierung und immer geringeren Ölreserven müssen jetzt ökoeffiziente Alternativen entwickelt werden.

Auszüge aus dem "Green Car Paper" grüner Bundestagsabgeordneter finden Sie hier

Grüne Erfolge beim Bundesverkehrswegeplan
Pressemitteilung (PDF) von Winne Hermann am 02.07.2004: "Baden-Württemberg sehr gut bedient"

Pressemitteilungen zum Thema Geländewagen.

Rede (PDF) von Winfried Hermann im Deutschen Bundestag am 1. Juli 2004 zu Steuerprivilegien für Geländewagen.

Die rot-grüne Koaltion fordert in einem Antrag (PDF) für den deutschen Bundestag, die Steuerprivilegien für Geländewagen abzuschaffen.