Verkehr

Pressemitteilung vom 27. September 2006

Verkehrausschuss beschließt Beschäftigungssicherung für Bahnbeschäftigte

Zur Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute ohne Gegenstimmen
dafür plädiert, die Beschäftigungssicherung für die DB-Beschäftigten unabhängig
vom Börsengangsmodell zu garantieren. Die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes
haben zusammen mit den Gewerkschaftsvertretern eine Mehrheit, um den Willen des
Parlaments nun auch gegen den Widerstand von Bahnchef Mehdorn durchzusetzen.

Es besteht folglich auch kein Anlass für Streiks von Transnet, weil ihr vorgebliches Streikziel damit erfüllt ist. Sollten Sie dennoch streiken, dann wohl nur, um die Entscheidung des Bundestages über den Börsengang zu beeinflussen.

Wir treten bei einer möglichen (Teil-)Privatisierung der DB AG sogar für eine Klausel im Privatisierungsgesetz ein, der das Unternehmen verpflichten würde, eine Beschäftigungssicherung von weiteren 5 Jahren ab Privatisierungsbeginn zu garantieren. Dies ist bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen durchaus üblich. Damit wäre die Beschäftigung bei der DB AG sogar bis mindestens 2013 gesichert. Diesem Änderungswunsch ist die große Koalition aber nicht nach gekommen.