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Verkehr

Pressemitteilung vom 15. Februar 2006

Deutsche Bahn plant Streckenstilllegungen nach integriertem Börsengang – Börsengang-Gutachten ungeschwärzt vorlegen

Zur bekannt gewordenen "geschwärzten" Seite des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher

Heute wurde bestätigt, was wir schon lange vermutet und befürchtet haben. Die Bahn will nach dem von Bahnchef Mehdorn angestrebten Börsengang mit Netz "unwirtschaftliche Teile" stilllegen. Dies sei mit einer "staatsnahen Infrastrukturgesellschaft" nach einer Trennung des Netzes nicht in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit zu realisieren, wie mit einem privatisierten, integrierten Konzern.

Das Zitat auf S. 203 (geschwärzt) des Gutachtens "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG 'mit und ohne Netz'" lautet:

"Den größten Anteil am Effekt 'Investive Fehlallokation' hat nach Einschätzung der DB AG eine Verlangsamung bzw. Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes nach einer Trennung. Eine eher staatsnahe Infrastrukturgesellschaft wäre – so die Argumentation – nicht in der Lage, Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit ein privatisierter, integrierter Konzern vorzunehmen."

Daraus ergibt sich der logische Schluss, dass die Deutsche Bahn nach einem integrierten Börsengang eben solche Streckenstilllegungen im großen Umfang plant.

Herr Mehdorn hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass ihn politische Vorgaben wenig scheren. Die strategische Überlegung, das Schienennetz auf das betriebswirtschaftliche Optimum für die Transporttöchter der Deutschen Bahn zu Lasten der Wettbewerber zu schrumpfen, ist mehr als Ernst zu nehmen.

Wir lehnen, vor allem auch aus diesen Gründen, den Börsengang mit Netz nach dem Modell Mehdorn vehement ab.

Es ist ein Skandal, dass diese zentrale Aussage der Deutschen Bahn im Gutachten geschwärzt wurde. Zudem ist es ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament, dass diese zentrale Information des Gutachtens den Abgeordneten vorenthalten werden sollte. Wir fordern, dass das Gutachten unverzüglich ungeschwärzt den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird.