Verkehr
Pressemitteilung vom 15. Februar
2006
Deutsche Bahn plant Streckenstilllegungen nach integriertem
Börsengang – Börsengang-Gutachten ungeschwärzt
vorlegen
Zur bekannt gewordenen "geschwärzten"
Seite des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens erklärt
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher
Heute wurde bestätigt, was wir schon lange vermutet
und befürchtet haben. Die Bahn will nach dem von
Bahnchef Mehdorn angestrebten Börsengang mit Netz
"unwirtschaftliche Teile" stilllegen. Dies
sei mit einer "staatsnahen Infrastrukturgesellschaft"
nach einer Trennung des Netzes nicht in dem Ausmaß
und der Geschwindigkeit zu realisieren, wie mit einem
privatisierten, integrierten Konzern.
Das Zitat auf S. 203 (geschwärzt) des Gutachtens
"Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG
'mit und ohne Netz'" lautet:
"Den größten Anteil am Effekt 'Investive
Fehlallokation' hat nach Einschätzung der DB AG
eine Verlangsamung bzw. Verminderung der Stilllegung
unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes nach einer
Trennung. Eine eher staatsnahe Infrastrukturgesellschaft
wäre – so die Argumentation – nicht
in der Lage, Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß
und der Geschwindigkeit ein privatisierter, integrierter
Konzern vorzunehmen."
Daraus ergibt sich der logische Schluss, dass die Deutsche
Bahn nach einem integrierten Börsengang eben solche
Streckenstilllegungen im großen Umfang plant.
Herr Mehdorn hat in der Vergangenheit immer wieder
gezeigt, dass ihn politische Vorgaben wenig scheren.
Die strategische Überlegung, das Schienennetz auf
das betriebswirtschaftliche Optimum für die Transporttöchter
der Deutschen Bahn zu Lasten der Wettbewerber zu schrumpfen,
ist mehr als Ernst zu nehmen.
Wir lehnen, vor allem auch aus diesen Gründen,
den Börsengang mit Netz nach dem Modell Mehdorn
vehement ab.
Es ist ein Skandal, dass diese zentrale Aussage der
Deutschen Bahn im Gutachten geschwärzt wurde. Zudem
ist es ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber dem
Parlament, dass diese zentrale Information des Gutachtens
den Abgeordneten vorenthalten werden sollte. Wir fordern,
dass das Gutachten unverzüglich ungeschwärzt
den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird.
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