Verkehr

Pressemitteilung vom 14. Januar 2006

Bahn-Börsengang: Bundesregierung wird Verkehrsausschuss Bahngutachten im
Januar vorlegen

Zur heutigen Verkehrsausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Auf Antrag unserer Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages heute mit dem Stand des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens zu
möglichen Privatisierungsvarianten der Deutsche Bahn AG und mit der
Umzugsdebatte und der Beteiligung der DB AG an der Hamburger Hafen und
Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) befasst.

Karin Roth MdB, parlamentarische Staatssekretärin des BMVBS sicherte dem
Ausschuss zu, das Gutachten vollständig - ohne Geheimhaltung - und als
erstes im Januar zur Verfügung gestellt wird. Zudem werden alle am
Gutachten Beteiligten zeitnah zur Vorstellung des Gutachtens in den
Ausschuss eingeladen werden. Bisher läge ein Vorentwurf vor, der heute
von einem Lenkungskreis geprüft würde.

Zugleich sicherte Frau Roth zu, dass der Bund am Konzernsitz Berlin
festhält. Neu war die Zusicherung, dass eine mögliche Beteiligung der DB
AG an der HHLA die Hafenneutralität nicht gefährden dürfe und dass keine
Beteiligungen aus Steuermitteln finanziert werden dürfen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Vorlage des
Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens deutlich gemacht hat, dass das Parlament
als Auftraggeber als erstes, vollständig und aus erster Hand über den
Inhalt des Gutachtens informiert wird. Wir haben deutlich gemacht, dass
wir kein Verständnis dafür haben, dass die Obleute des Deutschen
Bundestages nicht am Lenkungskreis beteiligt sind, der die Endabnahme
des Gutachtens vornimmt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung
allen möglichen Versuchen der Einflussnahme, zumal vom zu begutachtenden
Unternehmen Deutsche Bahn AG einen Riegel vorschieben wird.

Wir begrüßen ebenfalls die Bekräftigung der Entscheidung, dass der
Konzernsitz der DB AG in Berlin verbleibt. Der Hinweis auf die
Hafenneutralität lässt es im Übrigen äußerst unwahrscheinlich
erscheinen, dass der Einkauf bei der HHLA vor diesem Hintergrund noch
stattfinden kann. Die Bundesregierung als Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland, der nach wie vor 100 Prozent der DB AG gehören, ist
aufgefordert, sich entsprechend im Aufsichtsrat zu verhalten, und einer
Beteiligung an der HHLA nicht zuzustimmen.

Vermisst haben wir klare Aussagen zur Wettbewerbspolitik im Nahverkehr,
die eine Beteiligung an der HHA verbieten. Es kann nicht sein, dass die
DB AG ihren größten Wettbewerber aufkaufen kann und damit wieder eine
Monopolstellung erlangt.