Verkehr
Pressemitteilung vom 26. September
2006
Kompromissmodell für Bahn-Börsengang ist organisierte
Verantwortungslosigkeit
Zum Eigentumssicherungsmodell, das als Kompromissvorschlag
für den Börsengang
der Bahn vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen
wird, erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Eine rechtliche Teilung des Eigentums am Netz der Bahn,
wie es das von Reuters vermeldete so genannte Eigentumssicherungsmodell
vorsieht, ist eine verquere juristisch-bürokratische
Konstruktion vom Schlage des Gesundheitsfonds. Ein solches
Modell ist intransparent, verschleiert Zuständigkeiten
und führt damit in die organisierte Verantwortungslosigkeit.
Das Modell würde den Eigentümer seines politischen
Einflusses und seiner Gestaltungsmöglichkeiten
berauben. Übrig bliebe der Staat als Pfandhalter
ohne Netz und Einfluss aber mit regelmäßigen
Zahlungsverpflichtungen. Zudem hätte eine solche
Konstruktion EU-rechtlich keinen Bestand. Wir lehnen
ein solches Modell daher entschieden ab.
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