Verkehr

Pressemitteilung vom 08. August 2006

Bahn-Immobilienstreit: Tiefensee verkennt Ernst der Lage

Zum Bahn-Immobilienstreit erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher

Minister Tiefensee hat den Ernst der Lage beim Streit um die Immobilienzuordnung
bei der DB AG offensichtlich noch nicht erkannt. Die Feststellung des Bundesverkehrsministeriums, es sei kein Schaden entstanden, ist dreist, vor dem
Hintergrund, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss gerade genau das Gegenteil festgestellt hat. Außerdem gibt es
bisher keine belastbaren Fakten, die diese Behauptung stützen könnten, da die DB
AG bisher noch keinen Schritt zur Aufklärung geleistet hat.

Es wird immer deutlicher, dass beim Bundesverkehrsministerium offensichtlich kein Aufklärungswille in der Frage der Bahnimmobilien besteht, sondern dass man der DB AG einen Freibrief für ihr rechtswidriges Verhalten ausstellen möchte.
Dies wird der Deutsche Bundestag nicht mit sich machen lassen.

Wir fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung des Immobilienskandals bei
der DB AG, bei der insbesondere auch nachvollziehbar wird, wie hoch der Schaden
für den Bundeshaushalt ist. Sollte das Bundesverkehrsministerium den Aufklärungswillen des Parlaments ignorieren, provoziert es einen Untersuchungsausschuss. Es wird zudem keine Entscheidung des Bundestags über
einen Bahn-Börsengang geben, bis die Immobilienzuordnung rechtskonform geregelt
ist und der entstandene Schaden durch die DB AG beglichen worden ist.

Der Schaden besteht darin, dass die DB AG aufgrund der unrechtmäßig erworbenen
staatlichen Zuschüsse, Eigenmittel eingespart hat, die dann zum Beispiel in Zukäufe von Schenker und Bax Global gegangen sind. Indirekt ist damit der Zukauf von Logistikunternehmen auf der Straße, auf dem Wasser und in der Luft aus Steuermitteln bezahlt worden, die nach Recht und Gesetz und dem erklärten Willen
des Haushaltsgesetzgebers ausschließlich für das Schienennetz bestimmt waren.