Verkehr
Pressemitteilung vom 9. Januar 2006
Verkehrsinvestitionen: Sofortprogramm für Bestandssanierung
statt Neu-
und Ausbau
Anlässlich der Entscheidungen über Investitionsprioritäten
im
Verkehrsbereich auf der Kabinettsklausur erklärt
Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Die Bestandssanierung hat mit dem Wachstum der Verkehrsnetze
nicht
standgehalten. Marode Brücken und Tunnel, Schlaglöcher
und
Langsamfahrstellen auf der Schiene sind die Folge. Wir
fordern daher,
dass die zusätzlich geplanten 4,3 Milliarden Euro
Verkehrsinvestitionen
bis 2009 ausschließlich in ein Sofortprogramm
zur Sanierung der
Bundesschienenwege und der Bundesfernstraßen fließen.
Die Verkehrsinfrastruktur kommt in die Jahre. So wurden
rund 13 Prozent
der Schienenwege vor 1973 gebaut, bei den Bundesfernstraßen
sind es rund
18 Prozent, bei Wasserstraßen sogar 25 Prozent.
Zwar konnte der Modernitätsgrad der Eisenbahninfrastruktur
unter
Rot-Grün zwischen 1998 und 2003 von 64 auf 68 Prozent
angehoben werden;
durch die nicht abgerufenen Gelder der Deutschen Bahn
AG droht hier aber
wieder ein Rückfall in alte Zeiten. Die Umsetzung
des
Infrastrukturauftrags des Grundgesetzes, für den
der Bund jährlich
Milliarden Euro ausgibt, wird daher auch bei der Frage
der
Privatisierungsalternativen der DB AG zu berücksichtigen
sein.
Bei den Bundesfernstraßen liegt das Defizit in
erster Linie bei den
Ländern, die in Auftragsverwaltung für den
Bund die Bundesfernstraßen
unterhalten. Hier hat es wiederholt Umwidmungen von
Bestandsmitteln für
Neu- und Ausbauprojekte gegeben. Die Bundeswasserstraßen
sind
unterfinanziert. Neu- und Ausbau sind dort angesichts
des riesigen
Nachholbedarfs bei der Sanierung Blütenträume.
Spätestens nach 30 Jahren sind insbesondere bei
Ingenieurbauwerken wie
Brücken und Tunnel umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
fällig. Dies ist in
der Vergangenheit oft unterblieben, so dass laut Straßenbaubericht
2004
insgesamt rund 12 Prozent der Brückenbauwerke im
Zuge von
Bundesfernstraßen die Zustandsbewertung "kritisch"
oder sogar
"ungenügend" erhalten haben. In beiden
Fällen ist eine umgehende
Instandsetzung erforderlich. Die Zahlen werden im noch
vorzulegenden
Straßenbaubericht 2005 nicht besser ausfallen.
Ein qualifizierter Netzzustandsbericht für die
Schienenwege, den der
Deutsche Bundestag mit dem Haushalt 2005 beschlossen
hatte, ist bis
heute vom Verkehrsministerium nicht vorgelegt worden.
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