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Verkehr

Pressemitteilung vom 9. Januar 2006

Verkehrsinvestitionen: Sofortprogramm für Bestandssanierung statt Neu-
und Ausbau

Anlässlich der Entscheidungen über Investitionsprioritäten im
Verkehrsbereich auf der Kabinettsklausur erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Die Bestandssanierung hat mit dem Wachstum der Verkehrsnetze nicht
standgehalten. Marode Brücken und Tunnel, Schlaglöcher und
Langsamfahrstellen auf der Schiene sind die Folge. Wir fordern daher,
dass die zusätzlich geplanten 4,3 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen
bis 2009 ausschließlich in ein Sofortprogramm zur Sanierung der
Bundesschienenwege und der Bundesfernstraßen fließen.

Die Verkehrsinfrastruktur kommt in die Jahre. So wurden rund 13 Prozent
der Schienenwege vor 1973 gebaut, bei den Bundesfernstraßen sind es rund
18 Prozent, bei Wasserstraßen sogar 25 Prozent.

Zwar konnte der Modernitätsgrad der Eisenbahninfrastruktur unter
Rot-Grün zwischen 1998 und 2003 von 64 auf 68 Prozent angehoben werden;
durch die nicht abgerufenen Gelder der Deutschen Bahn AG droht hier aber
wieder ein Rückfall in alte Zeiten. Die Umsetzung des
Infrastrukturauftrags des Grundgesetzes, für den der Bund jährlich
Milliarden Euro ausgibt, wird daher auch bei der Frage der
Privatisierungsalternativen der DB AG zu berücksichtigen sein.

Bei den Bundesfernstraßen liegt das Defizit in erster Linie bei den
Ländern, die in Auftragsverwaltung für den Bund die Bundesfernstraßen
unterhalten. Hier hat es wiederholt Umwidmungen von Bestandsmitteln für
Neu- und Ausbauprojekte gegeben. Die Bundeswasserstraßen sind
unterfinanziert. Neu- und Ausbau sind dort angesichts des riesigen
Nachholbedarfs bei der Sanierung Blütenträume.

Spätestens nach 30 Jahren sind insbesondere bei Ingenieurbauwerken wie
Brücken und Tunnel umfangreiche Sanierungsmaßnahmen fällig. Dies ist in
der Vergangenheit oft unterblieben, so dass laut Straßenbaubericht 2004
insgesamt rund 12 Prozent der Brückenbauwerke im Zuge von
Bundesfernstraßen die Zustandsbewertung "kritisch" oder sogar
"ungenügend" erhalten haben. In beiden Fällen ist eine umgehende
Instandsetzung erforderlich. Die Zahlen werden im noch vorzulegenden
Straßenbaubericht 2005 nicht besser ausfallen.

Ein qualifizierter Netzzustandsbericht für die Schienenwege, den der
Deutsche Bundestag mit dem Haushalt 2005 beschlossen hatte, ist bis
heute vom Verkehrsministerium nicht vorgelegt worden.