Verkehr
Pressemitteilung vom 16. Juni
2006
Bundesrat akzeptiert drastische Kürzung der Nahverkehrsmittel
Zu den beschlossenen Kürzungen der Finanzmittel
für den Nahverkehr
erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher, und Dr. Anton
Hofreiter, Obmann im Verkehrsausschuss:
Trotz großen Gejammers haben die Länder
im Bundesrat den drastischen Kürzungen der Regionalisierungsmittel
zugestimmt. Damit hat sich eine ganz große Koalition
gegen den öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt,
jeder verkehrs- und klimapolitischen Einsicht zum Trotz.
Zwar wurden die Kürzungen von insgesamt 2,3 Milliarden
Euro auf 1,8 Milliarden Euro abgemildert. Für
den Nahverkehr wird dies dennoch deutliche Preissteigerungen
für die Kunden und die Ausdünnung von Zugangeboten
- gerade im ländlichen Raum - bedeuten.
Die Länder sind nun in der Pflicht, wesentlich
mehr für den öffentlichen Nahverkehr zu tun.
Geld dafür kann aus der gleichzeitig beschlossenen
dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung genommen
werden, die zu einem großen Teil die Länderkassen
klingeln lässt.
Wir brauchen mehr Nahverkehrsangebote, nicht weniger!
Angesichts von Ölverknappung und -verteuerung
muss man den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr
als Alternative zum Auto viel stärker ausbauen.
Gleichzeitig braucht es eine echte Reform der ÖPNV-Finanzierung.
Wir haben dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht
(Drs. 16/1435), in dem wir vorschlagen, durch mehr
Wettbewerb, mehr Transparenz und Anreize nach einem
Bonus-Malus-System zu einer wesentlich effizienteren
Verwendung der Nahverkehrsmittel zu kommen, um aus
den Ersparnissen zusätzliche Angebote finanzieren
zu können.
Unseren eigenen Gesetzentwurf zu einer echten Reform
der
ÖPNV-Finanzierung und weitere Infos finden Sie hier...
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