Verkehr
Pressemitteilung vom 26. Juli
2006
Lkw-Maut erhöhen und ausweiten statt Pkw-Maut
einführen
Zu den gebetsmühlenhaft vorgetragenen Vorschlägen
aus der Union zur Einführung
einer Pkw-Maut erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Eine Pkw-Maut oder Vignette ist unsinnig. Die Erhebung
der elektronischen Maut würde mehr kosten als
sie einbringt. Eine Vignette von 100 Euro würde
Vielfahrer
entlasten, während Gelegenheitsnutzer der Autobahnen
kräftig zur Kasse gebeten
würden. Auch ist keine Differenzierung nach Spritschluckern
oder Sparmobilen
möglich. Viele Autofahrer würden zudem auf
die unsichereren Landstraßen ausweichen zu Lasten
der Verkehrssicherheit.
Wer eine Senkung der Mineralölsteuer im Gegenzug
zur Einführung einer Vignette
verspricht, während die große Koalition
gerade erst beschlossen hat, den Steueranteil des Sprits
kräftig zu erhöhen, ist komplett unglaubwürdig.
Fakt ist, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer
und die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen der Steueranteil
des Sprits ab 1.1.2007 um weitere 6 bis 7 Cent steigen
wird, so viel wie zwei Ökosteuerstufen.
Stattdessen fordern wir, die vorhandene Lkw-Maut zu
erhöhen und auszuweiten. Im
Auftrag von Deutsche Bank Research wurde errechnet,
dass die Lkw-Maut in Deutschland im Einklang mit den
Vorgaben der geänderten EU-Wegekostenrichtlinie
auf brutto 21,5 Cent steigen könnte. Das sind
rund 10 Cent mehr als heute. Da
keine zusätzlichen Betreiberkosten anfallen würden,
würde dies netto plus 2,4
Milliarden Euro bringen, die dringend für ein
umfassendes Sanierungsprogramm
maroder Straßen und Schienenwege gebraucht werden.
Eine Anhebung der Lkw-Maut wäre auch gerecht,
da ein 40-Tonner die Straße 60.000 mal mehr belastet
als ein Pkw. Nach einer Studie der Universität
Cambridge liegt die Belastung sogar um den Faktor 160.000
höher. Außerdem würden die Anreize
für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene
und das Binnenschiff damit zunehmen und die Straßen
entlastet.
Außerdem fordern wir, die Lkw-Maut schrittweise
auf das gesamte Bundesstraßennetz auszuweiten
und Kleinlaster ab 3,5 Tonnen einzubeziehen, wie
es in anderen Ländern längst gemacht wird.
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