Verkehr

Pressemitteilung vom 15. September 2006

Keine Flugbereitschaft nach Tempelhof

Zur Ankündigung des Verteidigungsministeriums die Flugbereitschaft der
Bundesregierung in Teilen nach Berlin Tempelhof zu verlegen, erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Überlegungen der Bundesregierung die Flugbereitschaft zukünftig auf dem Berliner Flughafen Tempelhof zu stationieren, widersprechen allen bisherigen gemeinsamen Festlegungen der Bundesregierung und der Länder Berlin und Brandenburg. Sie sind damit geeignet, die gesamte bisherige Planungsgrundlage für den Ausbau von Schönefeld zu erschüttern. Denn die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel war Voraussetzung sowohl des
Genehmigungsverfahrens als auch der Investitionsentscheidungen am Standort
Schönefeld.

Die Überlegungen kommen völlig zur Unzeit und sind inakzeptabel. Die Flugbereitschaft hat ihren Platz in Köln/Bonn und Tegel. Wenn Tegel geschlossen
wird ist der Standort für die Flugbereitschaft wie für alle Flieger der BBI in Schönefeld. Das ist erklärtermaßen das Konzept der Bundesregierung. Es kann nicht angehen, dass dieses Konzept jetzt wieder unterlaufen wird und damit allen privaten Interessen in Tempelhof, diesen Standort offen zu halten, Tür und Tor geöffnet wird.

Widersprüchliches hört man in den vergangenen Wochen zu Tempelhof: So wird die
Kanzlerin im August mit den Worten zitiert "Tempelhof soll bleiben", flugs dementiert von einem Sprecher der Bundesregierung. Nun der neue Öffnungsvorstoß mit der Flugbereitschaft. Es drängt sich die Frage auf, ob der Bundesregierung überhaupt klar ist, dass sie mit einer solchen Entscheidung den vor Jahren mühsam gefundenen Konsens von Bund, Berlin und Brandenburg zum Ausbau von Schönefeld zu kippen droht.

Die Flughafengesellschaft kann schon jetzt den Betrieb der drei bestehenden Flughäfen nicht finanzieren. Sollte Tempelhof entgegen aller politischen Zusagen
für die Flugbereitschaft offen bleiben, muss der Bund einen Flughafen übernehmen. Das findet der Finanzminister dann bestimmt nicht mehr amüsant.