Verkehr

Pressemitteilung vom 21. November 2006

Diesel-Rußfilterförderung - Große Koalition vertagt, verzögert, blockiert

Anlässlich des erneuten Aufschubs des Gesetzes zur Diesel-Rußfilterförderung
durch die große Koalition erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitische
Sprecher:

Das inzwischen drei Jahre währende Hin und Her zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern ist ein nicht enden wollendes Schwarzerpeter- und Lobbyspiel zwischen
Bund und Ländern, zwischen Politik und Automobilindustrie. Die Leidtragenden
sind Mensch und Umwelt.

Während die große Koalition wertvolle Zeit verliert, werden immer noch 25
Prozent der Diesel-Neuwagen ohne Vollfilter verkauft. Sogar der neue Smart soll
ab 2007 "ohne" in den Verkehr gehen. Die Um- und Nachrüstung stockt seit zwei
Jahren, weil auf die politische Entscheidung gewartet wurde. So hat sich am Ende
die Automobilindustrie durchgesetzt, die Diesel ohne Partikelfilter noch möglichst lange abverkaufen will und jene Finanzpolitiker in der großen Koalition, die möglichst wenig fördern wollen.

Und auch der bisher bekannte Kompromiss der Regierungskoalition ist mutlos und
inkonsequent: Der Verzicht auf eine scharfe Malusregelung (330 Euro zusätzlich
Kfz-Steuer für Neuwagen ohne geregelten Rußfilter) und die geplante mäßige
Anhebung der Kfz-Steuer um 1,20 Euro pro Kubikzentimeter für Diesel ohne
Nachrüstung mit Filter (rund 12 bis 24 Euro je nach Hubraum) ist so gering, dass
sie kaum zum Nachrüsten zwingt. Vollfilter sollen wie Teilfilter mit 330 Euro gefördert werden, obwohl die so genannten offenen (Teil-)Filter nur die Hälfte und weniger der Partikel herausfiltern. Das ist eine Belohnung für zweitklassige Technik.

Eines ist sicher: Die Feinstaubbelastung in Ballungsräumen wird so nicht wirksam
bekämpft. Dabei haben Wissenschaftler und die WHO ganz eindeutig festgestellt:
Europaweit sterben etwa 290 000 Menschen und in Deutschland etwa 65.000 Menschen jährlich früher aufgrund der Feinstaubbelastung.

"Keine Neuwagen mit ungeregeltem Filter!"

Offene Briefe für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum "Smart fortwo cdi" mit offenem Rußfiltersystem, das gerade mal 50% der Partikelemissionen
reduziert.
Hier der Brief an den Vorstandsvorsitzenden der DaimlerCrysler AG Dr. Dieter Zetsche...
Hier der Brief an den Präsidenten des VDA Prof. Dr. Bernd Gottschalk...