Verkehr
Pressemitteilung vom 15. Dezember
2006
Pkw-Vignette ist Sonderabgabe für mehr Beton und
Naturzerstörung
Zur Pkw-Maut-Debatte erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher
Alle Jahre wieder, und mittlerweile sogar im Wochenrhythmus
wird mit fadenscheiniger Begründung die Einführung
einer Pkw-Vignette von der Union gefordert.
Die Union sollte endlich ehrlich sagen, dass sie die
Einnahmen aus der Pkw-Vignette für eine gigantische
Ausweitung des Straßenbaus haben möchte.
Wer mehr Geld ausgeben will, muss auch sagen, dass
es netto keine Entlastung für die Autofahrer geben
kann. Zumal die Vignette auch noch geschätzte
Erhebungskosten von 8-10% verschlingt, die zusätzlich
bezahlt werden müssen.
Mit einer vorgetäuschten Entlastung der gebeutelten
Autoreisenden ist die Pkw-Vignette also nichts anderes
als eine Sonderabgabe für mehr Beton und Naturzerstörung.
Das lehnen wir entschieden ab.
Die nun vom bayerischen Innenminister Beckstein vorgelegte
Rechnung ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.
Er will eine Pkw-Vignette von 120 Euro erheben, um
dem bayerischen Tankstellengewerbe in Grenznähe
zu helfen. Dies soll dann vom Bund durch eine bundesweite
Absenkung der Mineralölsteuer bezahlt werden soll.
Eine Absenkung um 15 Cent bei Benzin und 10 Cent bei
Diesel, wie von Beckstein vorgeschlagen, würde
aber nach Angaben des ADAC ein Loch von 9 -10 Mrd.
Euro Steuereinnahmen bedeuten. Das ist mehr als doppelt
so viel, wie die Vignette bringen soll. Es ist daher
eine Milchmädchenrechnung, dass die Steuersenkung
sich durch wegfallenden Tanktourismus quasi selbst
finanzieren würde.
Die Zeche müssten zu 95% Inländer zahlen,
da nur 5% der Pkw auf deutschen Autobahnen aus dem
Ausland stammen. Die ökologische Lenkungswirkung
der Mineralölsteuer würde zudem in ihr Gegenteil
verkehrt. Von einer Vignette profitieren würden
vor allem vielfahrende Geschäftsreisende mit dicken
Autos, während z.B. die Studentin, die nur gelegentlich
mit einem spritsparenden Kleinwagen fährt, massiv
draufzahlen müsste. Eine Vignette nur auf Autobahnen
würde weiterhin zu einem massiven Ausweichverkehr
auf Landstraßen führen. Zahlreiche zusätzliche
Unfälle und Verkehrstote wären die Folge.
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