Verkehr
Pressemitteilung vom 03. Juni
2006
Versagen beim Partikelfilter
Zur Veröffentlichung der Eckpunkte für ein
Fördergesetz zur steuerlichen
Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen
mit einem Russfilter
durch das Bundesumweltministerium erklärt Winfried
Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Die große Koalition der Politikverweigerer in
Bund und Länder ringen ein weiteres Mal mit sich
selbst. Der eindrucksvollen Blockade der deutschen
Automobilindustrie gegen die Durchsetzung strengerer
Grenzwerte für den Partikelausstoß und damit
gegen den Partikelfilter folgt inzwischen die fortgesetzte
Selbstblockade der großen Koalition. Nachdem
das Bundesumweltministerium einen, wenn auch aus unserer
Sicht unzureichenden Vorschlag zur steuerlichen Förderung
von Russpartikelfiltern, gemacht hat, signalisieren
die Länder, allen voran das für die CDU/CSU
federführende Bayern, dass sie den Vorschlag in
jedem Fall ablehnen werden.
Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Eckpunkte
sehen eine Förderung der Nachrüstung von
Fahrzeugen mit Partikelfilter von 300 Euro rückwirkend
ab Januar 2006 vor. Im Gegenzug müssen Käufer,
die sich einen neuen Diesel ohne Filter anschaffen
300 Euro bezahlen. Mit einer Abgabe von 40 Euro pro
Jahr werden jene Dieselhalter belegt, die ältere
Autos fahren und nicht nachrüsten. Und dies auch
erst für 2008 und 2009.
Wir begrüßen diesen Vorschlag als wichtigen
Schritt, damit sich in Sachen Förderung endlich
etwas bewegt, aber wir halten den Vorschlag für
unzureichend. Bereits im März haben wir im Antrag "Fördergesetz
für Dieselrusspartikelfilter baldmöglichst
vorlegen" (Bundestagsdrucksache 16/946) eigene
Eckpunkte für ein Fördergesetz vorgelegt.
Wir fordern eine raschere und mit 600 Euro vor allem
höhere Förderung, bei der nach der Quantität
der Schadstoffreduktion differenziert werden soll.
Der Antrag skizziert die fast schon unendliche Geschichte
um die politischen Hürden bei der Russpartikelförderung.
Jetzt werden wieder neue von den Bundesländern
aufgebaut. So geht das Schwarze Peter Spiel munter
hin und her zu Lasten der Gesundheit und zur Verunsicherung
der Autokäufer. Trotz gegenteiliger Bekundungen
wollen deutsche Autobauer noch immer Fahrzeuge ohne
Filter auf den Markt bringen. Sie nutzen ihren Einfluss
auf die Landesväter weidlich aus via Bundesrat
die Förderung anzuhalten. Schon die Kennzeichnungsverordnung
zur Einführung von Plaketten, die Partikelemissionen
sichtbar an den Autos markieren, hat der Bundesrat
verwässert. Es scheint offensichtlich das Ziel
der Finanzpolitiker zu sein, ein Fördergesetz
hinaus zu zögern,
bis man es nicht mehr braucht. Es ist ein Armutszeugnis
für die Automobilindustrie noch immer die flächendeckende
Durchsetzung einer vorhandenen Filtertechnologie zu
verhindern. Das kostet Wettbewerbsvorteile, bei den
mittelständischen Filterherstellern und in Werkstätten
Jobs und es ist ein Angriff auf die Gesundheit der
Bevölkerung.
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