Verkehr
Pressemitteilung vom 28. November 2006
Tiefensee macht Politik gegen Fahrgäste
der Bahn
Zur Genehmigung der Fahrpreiserhöhungen der Deutschen
Bahn AG im Nahverkehr
durch das Bundesverkehrsministerium erklärt Winfried
Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Das Bundesverkehrsministerium hat klammheimlich der
Erhöhung der Nahverkehrspreise zum 1.1.2007 um
3,9 Prozent zugestimmt. Bundesminister
Tiefensee hält zwar Sonntagsreden für die
Schiene. Die Genehmigung zeigt aber einmal mehr, dass
seine Politik sich gegen die Fahrgäste der Bahn
richtet:
Intransparente Fahrpreiserhöhungen werden genehmigt, öffentliche
Zuschüsse um
2,3 Milliarden Euro zurückgefahren und mit der
Kapitalprivatisierung sollen Wettbewerber der Deutschen
Bahn AG ausgebremst werden.
Tiefensee hat mit der Genehmigung den Widerspruch
der Bundesländer überstimmt.
Diese hatten in der Verkehrsministerkonferenz am 22./23.11.2006
noch festgehalten: "Die Verkehrsministerkonferenz
hält die beantragten Fahrpreiserhöhungen
für nicht nachvollziehbar."
Ursprünglich hatte Bundesminister Tiefensee das
auch so gesehen: In einer
Pressemitteilung vom 11.10.2006 unter der Überschrift "Tiefensee
fordert Transparenz bei Bahn-Preiserhöhung" hatte
der Verkehrsminister mit Blick auf die
Deutsche Bahn noch gefordert: "Die Kunden haben
Anspruch darauf, die genauen
Gründe für die Preiserhöhung zu erfahren."
Die Bahnkundinnen und -kunden haben jetzt vor allem
Anspruch darauf zu erfahren, warum der Verkehrsminister
trotz fehlender Transparenz und trotz Widerspruchs
der eigentlich zuständigen Bundesländer für
die Fahrpreiserhöhung gestimmt hat.
Da die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG
die Leitlinie der Bahnpolitik des Verkehrsministeriums
ist, steht zu vermuten, dass der Deutschen Bahn zusätzliche
Einnahmen verschafft werden sollen, um sie für
den Börsengang attraktiver zu machen.
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