Verkehr
Pressemitteilung vom 8. Dezember
2005:
Bahn-Chef Mehdorn: Deutschlands oberster Straßenbauer
Zum wiederholten Nichtabrufen von Investitionsmitteln,
die der Bund der
Deutschen Bahn AG für die Schiene zur Verfügung
stellt, erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Die Deutsche Bahn AG wird dieses Jahr erneut 280 Millionen
Euro, die der
Bund für den Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung
stellt, nicht
abrufen. Insgesamt beläuft sich die nicht abgerufene
Investitionssumme
mittlerweile auf rund 1,4 Milliarden Euro. Diese Mittel
hat Rot-Grün für
die Bahn mühsam erkämpft. Mit diesem Geld
hätten alle wichtigen
Flaschenhälse ausgebaut werden können, die
mit dafür verantwortlich
sind, dass nicht mehr Güter auf der Schiene transportiert
werden.
Wie im letzten Jahr wird das nicht abgerufene Geld
über die
Verkehrsinfrastruktur¬finanzierungsgesellschaft
stattdessen in den
Straßenbau fließen und damit die Konkurrenz
zur Bahn fördern. Herr
Mehdorn wird damit immer mehr zu Deutschlands oberstem
Straßenbauer. Die
Bauschilder sollten demnächst lauten: "Hier
baut der Bund mit Mitteln
der Deutschen Bahn AG eine neue Autobahn."
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Infrastrukturverantwortung
bei
DB-Netz nicht geeignet ist, dem erklärten Willen
des Bundes nach
vollständiger Verwendung der Mittel gerecht zu
werden. Diese Erkenntnis
wird bei der anstehenden Entscheidung zum Börsengang
der DB AG von
zentraler Bedeutung sein. Es muss sichergestellt werden,
dass der
öffentliche Infrastrukturauftrag des Bundes operativ
so umgesetzt wird,
wie der Deutsche Bundestag es beschließt.
Dabei scheint das Nichtabrufen der Investitionsmittel
System zu haben.
Die Bahn hat bei Neu- und Ausbauvorhaben jeweils einen
geringen
Eigenbeitrag von fünf bis zehn Prozent zu leisten,
der sich aber negativ
auf die Bilanz auswirkt. Daher ist die Vermutung nahe
liegend, dass der
Konzernvorstand an dieser Stelle bewusst spart. Stattdessen
kauft sich
die Bahn etwa beim Logistiker Bax ein. Der geplante
Einkauf bei der
Hamburger Hochbahn und der Hamburger Hafen und Logistik
AG müsste
ebenfalls aus diesen Mitteln erfolgen.
Derweil nehmen die Langsamfahrstellen aufgrund mangelnder
Netzpflege
dramatisch zu, wichtige Ausbauvorhaben wie die Rheinschiene
zwischen
Karlsruhe und Basel kommen kaum voran. Eine gute Netzpolitik
sieht
anders aus.
|
