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Verkehr

Pressemitteilung vom 27. Dezember 2005:

Mauteinnahmen liegen deutlich unter den Erwartungen

Zur Veröffentlichung der bisherigen Mauteinnahmen erklären Peter
Hettlich, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Winfried Herrmann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Die Höhe der Mauteinnahmen ist kein Grund zum Jubeln. Das Ziel, drei
Milliarden Euro durch die Maut in diesem Jahr einzunehmen, wird
verfehlt. In den Monaten Januar bis November flossen 2,63 Milliarden;
nach statistischen Berechnungen von Bundesbehörden ist im verbleibenden
Monat Dezember mit etwa 0,2 Milliarden Euro zu rechnen. Damit wird der
Haushaltsansatz von 3,05 Milliarden deutlich unterschritten. Circa 200
Millionen Euro fehlen dem Bundeshaushalt für wichtige Investitionen. Die
plausible Erklärung für die Einnahmeausfälle: LKWs weichen auf mautfreie
Bundesstraßen aus. Das geht auf Kosten vieler Anwohner an ohnehin schwer
belasteten Straßen.

Die Jubelmeldungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind daher
völlig fehl am Platz. Vielmehr sollte er sich damit befassen, welche
Ursachen dieses Defizit hat und welche Verkehrsinvestitionen diesen
Fehleinnahmen zum Opfer fallen. Die in der vergangenen Woche verkündete
Bemautung von acht Bundesstraßen ist nur ein Tropfen auf den heißen
Stein, jedoch keine Lösung zur Begrenzung der Ausweichverkehre. Das
Verkehrsministerium verschenkt die Chance auf wertvolle Einnahmen durch
die Maut an besonders frequentierten Bundesstraßen und mutet den
betroffenen Anwohnern und Gemeinden erhebliche Belastungen zu. Notwendig
und effektiv ist die Ausweitung der Maut auf autobahnähnlichen
Bundesstraßen beziehungsweise typischen Ausweichstrecken. Wir erwarten
von Minister Tiefensee eine konsequente Politik - für einen stabilen
Verkehrshaushalt und für die Anwohner von stark frequentierten
Bundesstraßen. Und wir erwarten, dass nicht ausgerechnet bei den
umweltverträglicheren Verkehrsmitteln die verlorenen 200 Millionen Euro
eingespart werden.