Aktuelles
16.05.2006
"Nahverkehrsfinanzierung -
Reformieren statt kürzen"
Auf die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs kommen
harte Zeiten zu, wenn die Pläne der großen
Koalition verwirklicht werden. Im laufenden Jahr sollen
die Regionalisierungsmittel um mehr als 100 Millionen
Euro gekürzt werden, im kommenden Jahr sogar um
mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Verkehrsunternehmen
werden darauf mit Fahrpreiserhöhungen und Angebotsausdünnungen
reagieren.
Gleichzeitig hat Schwarz-Rot beschlossen, dass Monatskarten
im öffentlichen Verkehr nicht mehr im Rahmen der
Pendlerpauschale von der Steuer abgesetzt werden dürfen.
Damit werden Millionen von Pendlern verprellt, die
umweltfreundlich zur Arbeit fahren. Nicht wenige werden
dann vermutlich wieder auf das Auto umsteigen.
Grüner Vorschlag für mehr Nahverkehr
auf der Schiene
Seit der Bahnreform vor zehn Jahren hat die Zahl der
Pendler auf der Schiene um 30 Prozent zugenommen. Die
große Koalition wird diesem Erfolg mit einer
drastischen Kürzung der Regionalisierungsmittel
ein abruptes Ende setzen. Die Kürzungsdiskussion
haben die Länder teilweise selbst verschuldet.
Es mangelt an Transparenz bei der Mittelverwendung.
Viele Strecken werden freihändig ohne Ausschreibung
an DB Regio, das Nahverkehrstochterunternehmen des
Ex-Monopolisten Deutsche Bahn AG vergeben, die damit
im letzten Jahr rund eine halbe Milliarde Euro Gewinn
einstreichen konnten. Wir haben daher im Bundestag
einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, das Regionalisierungsreformgesetz.
Gibt’s hier zum download…..
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