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Aktuelles

16.05.2006
"Nahverkehrsfinanzierung - Reformieren statt kürzen"

Auf die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs kommen harte Zeiten zu, wenn die Pläne der großen Koalition verwirklicht werden. Im laufenden Jahr sollen die Regionalisierungsmittel um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werden, im kommenden Jahr sogar um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Verkehrsunternehmen werden darauf mit Fahrpreiserhöhungen und Angebotsausdünnungen reagieren.
Gleichzeitig hat Schwarz-Rot beschlossen, dass Monatskarten im öffentlichen Verkehr nicht mehr im Rahmen der Pendlerpauschale von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Damit werden Millionen von Pendlern verprellt, die umweltfreundlich zur Arbeit fahren. Nicht wenige werden dann vermutlich wieder auf das Auto umsteigen.

Grüner Vorschlag für mehr Nahverkehr auf der Schiene

Seit der Bahnreform vor zehn Jahren hat die Zahl der Pendler auf der Schiene um 30 Prozent zugenommen. Die große Koalition wird diesem Erfolg mit einer drastischen Kürzung der Regionalisierungsmittel ein abruptes Ende setzen. Die Kürzungsdiskussion haben die Länder teilweise selbst verschuldet. Es mangelt an Transparenz bei der Mittelverwendung. Viele Strecken werden freihändig ohne Ausschreibung an DB Regio, das Nahverkehrstochterunternehmen des Ex-Monopolisten Deutsche Bahn AG vergeben, die damit im letzten Jahr rund eine halbe Milliarde Euro Gewinn einstreichen konnten. Wir haben daher im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, das Regionalisierungsreformgesetz.

Gibt’s hier zum download…..