Aktuelles

29.09.2006

Beitrag für die Badische Zeitung
Winne Hermann zum Börsengang der Bahn:

"Bahnpolitik ist öffentliche Aufgabe"

Die zentralen Ziele der Bahnreform von 1993/94 wurden bisher verfehlt: Der Verkehrsanteil der Schiene am Personen (7%) wie am Güterverkehr (16%) ist insgesamt nicht gewachsen, sondern weiter gesunken oder stagniert auf niedrigem Niveau. Der Wettbewerb auf der Schiene kommt nur mühsam in Gang.

Die große Mehrheit der ExpertInnen ist deshalb für eine klare Trennung von Netz und Transport im Schienenverkehr und damit für eine eindeutige Rollenteilung von staatlicher Infrastrukturverantwortung und privatwirtschaftlichem Transportbetrieb. Teile der Bundesregierung und vor allem der Bahn-Konzern und die Gewerkschaft Transnet wollen die Bahn mit Netz bis zu 49% an die Börse bringen. Damit geriete die DB jedoch insgesamt unter Renditedruck, das renditeträchtige globale Logistikgeschäft auf der Straße, zu Wasser und in der Luft auszubauen, während gleichzeitig viele unrentable Eisenbahnstrecken in ländlichen Räumen – von 6000 km ist die Rede – stillgelegt würden.

Wir schlagen stattdessen vor, die Eisenbahninfrastruktur zu 100% in öffentlicher Hand zu halten und die Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur Schiene politisch zu steuern im Sinne von fairem Wettbewerb und Wachstum des Schienenverkehrsanteils.

Der Betrieb von Eisenbahnen ist hingegen keine staatliche Aufgabe. Wenn es staatlichen Zuschussbedarf gibt, muss dieser im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Das beste Angebot erhält dann den Zuschlag. Im Regionalverkehr funktioniert dies bestens – und Gewinner sind oft private Bahnen, die wesentlich mehr Verkehr für weniger Geld auf die Schiene bringen.

Aus verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen brauchen wir mehr Bahn und mehr Schiene. Das Problem des knapper und teurer werdenden Rohstoffs Öl zwingt uns mehr den je dazu. Wer Mobilität langfristig und nachhaltig sichern will, muss jetzt die Weichen für mehr Schienenverkehr stellen.