Verkehr

Pressemitteilung vom 21. Februar 2006

Nahverkehrskürzungen: Ländlicher Raum wird abgehängt

Zu den von der Großen Koalition geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher und Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Große Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschließen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro gekürzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden. Dies trifft vor allem den ländlichen Raum. Die Kürzungen der großen Koalition passen gut zu den geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG. Wo keine Züge mehr fahren können, brauchen sie auch nicht mehr bezuschusst werden. Merkels Sparkurs und Mehdorns Börsengang gehen dabei vor allem zu Lasten der neuen Bundesländer, wo das Streckennetz noch deutlich besser ausgebaut ist als im Westen.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen mehr und nicht weniger Verkehr auf der Schiene. Wir werden deshalb in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes mit folgenden Eckpunkten vorlegen:

Die Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sollen auf dem erreichten Niveau von rund 7 Milliarden Euro stabilisiert werden. Eine effiziente Mittelverwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder soll gefördert werden durch:

• Nachweise über die Mittelverwendung (Transparenz)
• Einführung einer erfolgsorientierten Komponente nach Zahl der Fahrgäste bei der Mittelaufteilung
• Ausschreibung aller Zugleistungen im Wettbewerb
• Ermöglichung regionaler Betreibermodell der Schieneninfrastruktur
• keine Finanzierung von Landesaufgaben wie Schülerverkehr mit Bussen

Wer unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren will, darf nicht am umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr sparen!