Verkehr

Pressemitteilung vom 29. September 2006

Politischen Streik der Bahn sofort beenden

Zum Streik der Bahner erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Zehntausende Bahnkunden werden heute mit stundenlangen Verspätungen und Zugausfällen dafür bestraft, dass die Gewerkschaften Transnet und GDBA die Politik erpressen wollen, damit das öffentliche Eigentum Schienennetz im Wert von 130 Milliarden Euro für 6-8 Milliarden Euro an private Investoren verscherbelt werden darf. Sie lassen sich damit vor den Karren von Mehdorn spannen, und inszenieren einen politischen Streik. Wir fordern Transnet und GDBA auf, den politischen Streik sofort zu beenden.

Wir sind für Beschäftigungssicherung bei der Bahn und haben deswegen vorgeschlagen, dass in einem möglichen Privatisierungsgesetz eine Beschäftigungssicherung für mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Börsengangs eingebaut wird.

Seit der Bahnreform 1994 sind schon 110.000 Arbeitsplätze mit Zustimmung der Gewerkschaften im Aufsichtsrat bei der Bahn vernichtet worden. Einem weiteren Abbau von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen bis 2009 haben die Gewerkschaftsvertreter schon ihre Zustimmung erteilt. Sieht so Beschäftigungssicherung aus?

Die Chronologie der letzten Tage:

Der Verkehrsausschuss beschließt am Mittwoch ohne Gegenstimmen einen Antrag, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Vertreter im Aufsichtsrat der DB AG anzuweisen, den Beschäftigungssicherungsvertrag unabhängig vom Privatisierungsmodell anzuordnen. Gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern haben die Vertreter der Bundesregierung eine klare Mehrheit im Aufsichtsrat, um dies durchzusetzen. Der Streikgrund ist damit obsolet geworden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer kommentiert in einer Pressemitteilung: "In Wirklichkeit will die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA .den Eisenbahnverkehr in Deutschland zum Erliegen bringen, um Druck auf die Politik auszuüben, damit die DB mit ihrem Netz an die Börse gehen kann." Und weiter: "Die GDL wird sich an diesem politisch motivierten Streik nicht beteiligen."

Daraufhin beschließt Transnet am Donnerstag zunächst den Warnstreik auszusetzen.
Dann werden überraschend am Nachmittag wieder "Tarifverhandlungen" über die Gültigkeit des Beschäftigungssicherungsvertrags für den Fall aufgenommen, dass das neu ins Spiel gebrachte Eigentumssicherungsmodell beschlossen wird.
Zufälligerweise versammeln sich just zu diesem Zeitpunkt Lenkungskreis und Koalitionsarbeitsgruppe, um über den Bahn-Börsengang zu verhandeln. Als dann deutlich wird, dass das neue Modell nicht durchsetzbar ist, erklärt Transnet die "Verhandlungen" für gescheitert und verkündet Warnstreiks.