Verkehr

Pressemitteilung vom 11. Oktober 2006

Preiserhöhungen bei der Bahn sind fatales Signal an Kunden

Zu den Preiserhöhungen der Bahn erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:

Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind ein fatales Signal an die Kunden. Mit den
geplanten Tarifsteigerungen werden Stammkunden verärgert und neu gewonnene
Kunden wieder abgeschreckt.

Im Fernverkehr schlägt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte voll
durch, während zum Beispiel grenzüberschreitende Flüge immer noch vollständig
von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Bundesregierung sorgt also kräftig mit dafür, dass Billigflieger preislich noch attraktiver werden als die Bahn.

Ein Teil der Preiserhöhungen ist hausgemacht, weil die Bahn die Trassenpreise zum 10.12.2006 erheblich anheben wird, da die Netztochter der DB für den geplanten Börsengang Gewinne abwerfen soll. Die Bundesnetzagentur lässt derzeit in einem Gutachten Kriterien für die bisher vollkommen intransparente Trassenpreiserhebung der DB erarbeiten und wird die Trassenentgelte auf dieser Basis im kommenden Jahr überprüfen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass analog zur Regulierung bei den Energieleitungen kräftige Trassenpreiskürzungen angeordnet werden.

Die Erhöhung der Nahverkehrspreise muss durch die Länder genehmigt werden. Wir
begrüßen die Ankündigung von Verkehrsminister Daehre aus Sachsen-Anhalt, die
Erhöhung nicht zu genehmigen und fordern die anderen Landesverkehrsminister auf,
diesem Beispiel zu folgen. Allerdings tragen die Länder auch erhebliche Mitschuld an den Preiserhöhungen, weil sie der Kürzung der regionalen Nahverkehrsmittel um 2,3 Milliarden Euro bis 2010 im Bundesrat zugestimmt haben.
Da die Länder von den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen profitieren, sollten
sie daher mehr Geld aus den Länderkassen für den öffentlichen Nahverkehr zur
Verfügung stellen.