"Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen: Umwelt und Straßenverkehr - Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr" -"vom 09.02.2006

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir befassen uns heute mit dem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zum Straßenverkehr. Wenn der Kollege Koeppen sagt, das sei noch ein Gutachten der rot-grünen Regierung, dann muss ich sagen: Nein, das ist ein Gutachten von unabhängigen Experten, die in ihrem Feld die besten sind. Das ist ein Gutachten des ganzen Hauses, des ganzen Parlaments.

Rot-Grün hat die Gutachter nicht nach ihrem Parteibuch, sondern nach ihrer Kompetenz ausgesucht. Ich hoffe sehr, dass Sie es nicht anders machen.
Schauen wir, was die Gutachter sagen, und nehmen wir es zur Kenntnis! Das Mindeste, was man in dieser Debatte tun kann, ist, die wichtigen Sachen zur Kenntnis zu nehmen. Unübersehbar ist die Botschaft dieser Gutachter, wenn sie schreiben: Der Straßenverkehr und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sind so, wie sie heute sind, „unzumutbar“. Das ist der Kernsatz zu Beginn. Es ist unzumutbar, weil es zu viele Verkehrstote gibt. Wie wir heute gehört haben, sind es europaweit 44 000 Menschen. Unzumutbar sind die Belastungen durch Luftschadstoffe und Feinstaub sowie Lärm, die verminderte Lebensqualität in den Städten, die Auswirkungen auf das Klima und der Flächenverbrauch.

Nehmen wir das Beispiel Klima; das haben auch die anderen zum Teil angesprochen: Im Bereich des Verkehrs haben sich die klimaschädlichen Treibhausgase seit 1960 verfünffacht. In keinem anderen Sektor gibt es so dramatische Wachstumsraten, die so problematisch sind. Daran kann man nicht vorbeischauen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man dieses Gutachten bespricht.

Welche Einsichten gibt es noch? Ich glaube, der Kollege Müller hat es zu Recht angesprochen – das ist in der Debatte etwas untergegangen –: Es geht nicht um den Verkehr, sondern um die Herstellung von umweltverträglicher Mobilität. Das geschieht in der Regel nicht durch mehr Verkehr, der womöglich mehr Staus bedeutet, sondern durch eine umweltverträgliche, geschickte Abwicklung. Mehr Straßen bedeuten nicht automatisch mehr Mobilität. Ein Beitrag zur Mobilität ist auch, sich vielleicht ab und zu weniger bewegen zu müssen und die Wege zu verkürzen. Kollege Koeppen, auch das haben Sie leider übersehen.

Die Experten sagen: Die Politik braucht klare Ziele, wenn sie in der Verkehrspolitik etwas bewegen will, zum Beispiel die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2015 oder eine deutliche Absenkung der Belastung durch Klimagase oder auch eine klare Vorgabe dafür, wie viel Lärm wir in wie vielen Jahren reduzieren wol¬len. Sie sprechen zum Beispiel von 10 Dezibel, was wirklich eine dramatische Verringerung bzw. auch dramatische Erleichterung für die Anwohner bedeuten würde. Sie loben das Ziel der alten Regierung, den Flächenverbrauch auf nur noch 30 Hektar pro Tag im Jahr 2020 zu senken.

Hier wurden also einige Beispiele gegeben und Vor¬gaben gemacht. Die Experten sagen aber auch: Das Setzen von Zielen nützt nichts, wenn wir sie nicht endlich strategisch angehen. Ich glaube, hier muss man die jetzige und auch – das sage ich hinzu – die vorige Regierung kritisieren. Es ist im Verkehrssektor nicht gelungen, das zu erreichen, was in anderen Feldern, zum Beispiel im Energiesektor, auch geschafft wurde, nämlich eine Strategie zu entwickeln, durch die deutlich und nachvollziehbar gemacht wird, dass wir aus der hohen Abhängigkeit vom Öl aussteigen, dass wir mit den hohen Umweltbelastungen Schluss machen und wie wir das tun. Es gibt noch keinen durchschlagenden strategischen Ansatz. Das vermissen wir noch bis heute. Das fehlt üb¬rigens auch im Koalitionsvertrag.

Die Experten empfehlen uns, dass wir nicht nur auf eine Strategie setzen, sondern bewusst mehrere Strategien angehen und sie miteinander vernetzen, weil eine Richtung alleine nicht ausreichen wird. Sie empfehlen die Optimierung der technischen Möglichkeiten. Auch hier meine ich, dass der Kollege von der CDU das nicht richtig gelesen hat. Das ist ein ausdrücklicher Schwerpunkt in diesem Gutachten: Die technischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Umweltbelastungen zu reduzieren. Gerade darin liegt die ökonomische Chance einer umweltverträglichen Verkehrspolitik. Man muss Automobile entwickeln, die umweltverträglich und deswegen weltweit besser verkäuflich sind. Das eigentliche Problem ist doch, dass die deutsche Automobilindustrie, wenn man nichts tut, Ladenhüter produziert, die niemand mehr kaufen kann, weil sie zu belastend sind und zu viel Energie und Sprit verbrauchen. Das ist doch das Risiko.

Eine ökonomisch vernünftige Umweltpolitik ist also eine ambitionierte Umweltpolitik, weil sie die Wirtschaft nach vorne treibt und exportfähig macht.

Ich komme zum Schluss. Der Überziehungskredit gilt offensichtlich nicht mehr für die Altredner. Deswegen komme ich jetzt zu meinen zwei Schlusssätzen.
Hier wird deutlich gemacht: Wir schaffen mehr Umweltverträglichkeit mit technischer Optimierung. Zugleich müssen wir aber auch eine Strategie dafür entwickeln, wie man Verkehr vermeiden und verlagern kann; denn sonst werden alle technischen Errungenschaften durch mehr Straßenverkehr aufgefressen, wie das in den letzten Jahren der Fall war.

Vielen Dank.

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