31.01.2006

Bahn-Börsengang mit Netz – ohne uns!

Grüne Bahnpolitik will den Verkehrsträger Schiene stärken. Unter Rot-Grün konnten wir die Investitionen in die Schiene massiv ausweiten. Unser Ziel war und ist es, die Schiene gerade auch im Verhältnis zur Straße wettbewerbsfähiger zu machen. Weiterhin hat das Bahnsystem auch einen öffentlichen Infrastrukturauftrag zu erfüllen und Mobilität zu sichern. Der Beitrag der Schiene zu einem nachhaltigeren Klima- und Umweltschutzprogramm ist schon heute sehr groß und muss noch ausgebaut werden. Eine Strategie "Weg vom Öl" ist im Verkehr ohne die Schiene nicht zu erreichen. Ohne die Bahnen würde Deutschland im Dauerstau ersticken. Die verkehrspolitische Vernunft gebietet es daher, die Rahmenbedingungen für ein langfristiges und dauerhaftes Wachstum dieses Verkehrsträgers in einem integrierten Verkehrssystem zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund haben wir das durch einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestags veranlasste Gutachten durch das Beratungsunternehmen Booz Allen & Hamilton kritisch gelesen und bewertet. Dort wurden fünf Privatisierungsvarianten untersucht: Der integrierte Börsengang mit Netz, so wie ihn die Deutsche Bahn AG favorisiert und vier Varianten ohne Netz, bei der die komplette Herauslösung des Netzes aus dem DB-Konzern als Trennungsmodell den anderen Pol der diskutierten Privatisierungsvarianten markiert.

Die Ergebnisse des Gutachtens bestärken unsere "grünen Argumente" der letzten Jahre. Das zentrale Ziel der Bahnreform "Mehr Verkehr auf der Schiene" kann nur erreicht werden, wenn das Netz von den Transportgesellschaften getrennt wird. Beim integrierten Börsengang mit Netz würde das System Schiene hingegen zur "Schrumpfbahn". Das Schienennetz darf daher nicht den Renditeinteressen eines privaten Investors unterworfen werden, denn dieser würde alles abstoßen, was sich nicht rechnet. Kritisch sehen wir hingegen die Berechnungen der Gutachtens, nach denen ein Börsengang mit Netz die größte Haushaltsentlastung für den Bund bringen würde. Dies ist in weiten Teilen nicht nachvollziehen.

Völlig unakzeptabel für uns ist die Ankündigung der Vorsitzenden der Bahngewerkschaften Transnet und GdBA, die Fußball-WM bestreiken zu wollen, sollte sich der Bundestag gegen den integrierten Börsengang mit Netz entscheiden. Wir verbitten uns eine Einmischung der Gewerkschaften in diese Entscheidung, so wie diese mit gutem Recht auf ihre Tarifautonomie pochen. Fraglich ist zudem, wer einem solchen Streikaufruf folgen würden. Schließlich sind die meisten Eisenbahner auch Fußballfans, die stolz darauf sind, die "Welt zu Gast bei Freunden" an Bord des nationalen Förderers Deutsche Bahn zu haben.