Verkehr

Pressemitteilung vom 01. Juni 2006

Große Mehrheit der Verkehrsverbände lehnt Börsengang mit Netz ab

Zur heutigen Anhörung der Verbände zum Bahn-Börsengang erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

In der heutigen Anhörung hat die große Mehrheit der Verbände (17 von 22) deutlich gemacht, dass sie einen Börsengang mit Schienennetz ablehnt.
Dies gilt auch für die Gewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft der Lokomotivführer. Es stimmt daher nicht, wenn Transnet behauptet, für alle Bahnbeschäftigten zu sprechen.

Die Mehrzahl der Verbände sprach sich zudem für eine Trennung von Netz und Betrieb aus, um durch mehr Wettbewerb mehr Verkehr auf die Schiene zu holen. Dies deckt sich mit unserer Position.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland dem Parlament zu überlassen. Es verdichten sich die Anzeichen, dass das Bundesverkehrsministerium einen Alleingang in dieser Sache plant. Das werden sich aber auch die Abgeordneten der großen Koalition nicht gefallen lassen. Das Beispiel Besteuerung von Biokraftstoffen sollte daher in der Regierung Anlass zum Nachdenken geben.