Verkehr

Pressemitteilung vom 13. September 2006

Beschäftigungssicherung ja, politische Erpressung nein!

Zu den gescheiterten "Tarifverhandlungen" bei der DB AG erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Tarifverhandlungen waren von Anfang an eine Farce. Sie dienten lediglich dem Ziel einen Streik zu legitimieren, mit dem die Entscheidung zum Bahn-Börsengang beeinflusst werden soll. Denn ohne die fingierten Tarifverhandlungen wäre es ein nicht erlaubter politischer Streik, der die Nötigung eines Verfassungsorgans darstellt.

Der Bund muss jedem Käufer bei einer Privatisierung die Beschäftigungssicherung
auftragen. Wir treten dafür ein, dass mit dem Beginn der Privatisierung, also frühestens zum 1.1.2008, eine Beschäftigungssicherung für alle dann bei der Bahn
Beschäftigten über 5 Jahre abgegeben wird. Dies würde ausdrücklich auch für die
Transportgesellschaften gelten.

Wir wollen also eine Beschäftigungssicherung bis 2013 - und dass unabhängig vom
gewählten Modell der Bahnprivatisierung. Wir weisen aber jeden Erpressungsversuch bei der Entscheidung des Börsengangs zurück. Nur der Deutsche Bundestag hat die Legitimation zur Entscheidung.