Winfried Hermann

Liebe Freundinnen und Freunde,

ob wir keine anderen Sorgen hätten, wurde die Opposition von der Koalition in der Aktuellen Stunde zu Guttenbergs Dissertation gefragt. Doch, wir hatten und haben andere Sorgen – Ausführliches dazu in diesem SüdwestGrün.

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Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie erinnern sich sicher alle noch gut an die heftigen Auseinandersetzungen im Herbst letzten Jahres um das Großprojekt Stuttgart 21 und die dazu öffentlich durchgeführte Faktenschlichtung in Stuttgart. Stuttgart 21 ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Daher verlässt sie sich bis heute blindlings auf die Zahlenwerke der Bahn sowie auf die von ihr behauptete Wirtschaftlichkeit und den verkehrlichen Nutzen des Projekts, trotz hoher finanzieller Beteiligung und Risiken für den Bund.

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Veraltetes Lärmprivileg „Schienenbonus“ abschaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 kam es im Oktober 2010 in Stuttgart zu einer Faktenschlichtung unter Leitung von Dr. Heiner Geißler und unter Beteiligung von Kritikern und Befürwortern des Projektes. Der Bund nahm, trotz seiner umfangreichen finanziellen Beteiligung am Ausbau des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, nicht an der Schlichtung teil, sondern überließ dies der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG).

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und 10 Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.

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Antwort auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über den künftigen Betrieb des Mautsystems hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft noch keine Entscheidung getroffen. Unklar ist insbesondere, ob ein neues Mautsystem errichtet oder das bestehende System weiter genutzt werden soll. Ebenfalls zu klären ist, welcher Betreiber das Mautsystem über- nimmt und ob eine Ausschreibung dafür erforderlich ist. Zu beachten ist bei die- ser Entscheidung, dass die Anlagen zur Mauterhebung der Toll Collect GmbH bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben sind. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der viergleisige Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, die sogenannte Rheintalbahn, ist eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte, um eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Aufgrund ihrer Lage besitzt die Strecke eine herausragende Stellung für den überregionalen und internationalen Verkehr, insbesondere für die Gütertransporte von und zu den Nordseehäfen in Deutschland und den Niederlanden. Sie ist Teil des europäischen Verkehrskorridors Nr. 24 Antwerpen/Rotterdam – Duisburg – Basel – Genua im Transeuropäischen Verkehrsnetz. Die fristgerechte Fertigstellung der Rheintalbahn als Zulaufstrecke zu den Neuen Eisenbahn Transversalen (NEAT) der Schweiz, ist Bestandteil des Vertrages von Lugano (1996). Darin garantiert die Bundesrepublik Deutschland den Anschluss an das erweiterte Schweizerische Schienennetz zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2017.

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Am 29. Januar 2011 kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg–Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und zehn Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

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Antworten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die schriftlichen Fragen …

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