Schwäbisches Tagblatt: Kolumne vom 27.05.2011

Autor: admin  |  Kategorie: persönliche Erklärungen, Schwäbisches Tagblatt, Wahlkreis Tübingen

 

Danke und Ade

Dies ist meine letzte Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt, geschrieben noch als Bundestagsabgeordneter, am gestrigen Donnerstag. Am Nachmittag habe ich bei Bundestagspräsident Lammert mein Mandat zurückgegeben, da ich als neuer Verkehrsminister  Baden-Württembergs und Ständiges Mitglied im Bundesrat nicht gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Für mich war die Mitgliedschaft im Bundestag eine ungeheuer dichte, ereignisreiche Zeit, teilweise sicher belastend, etwa bei den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Meine Nichtzustimmung zu dem Afghanistanmandat 2001, auch unter dem massiven Druck der Vertrauensfrage zu Bundeskanzler Schröder, war und ist auch im Rückblick für mich die richtige Gewissensentscheidung. Genauso meine Ablehnung der Hartz IV-Gesetze, deren Korrektur zunehmend mehrheitsfähig wird.  Übrigens Vieles, was wir zwischen 1998 und 2005 als erste rot-grüne Bundesregierung hart gegen die Opposition und gegen die von ihnen geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt haben, ist heute fast schon Allgemeingut: etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, und das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. In diesem Geiste hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch die Regierungserklärung vorgetragen. Zum ersten Mal auf der Regierungsbank, verfolgte ich mit großer innerer Freude, wie das, was wir über viele Jahre zunächst gegen großen Widerspruch aller anderer Fraktionen in den 80er Jahren in den Landtag eingebracht haben, heute Regierungsprogramm ist. Ich freue mich auf die neue Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung. Und hoffe sehr, dass ich auch für meinen ehemaligen Wahlkreis weiter Gutes tun kann. Beim Ausbau der Regio-Stadtbahn, der B 27 und bei einer Lösung zur B 28 im Neckartal bei Kiebingen. Ich danke allen, die mich gewählt und in diesen 12 ½ Jahr unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich habe mein Mandat stets als großes „Geschenk“ empfunden, das ich in Verantwortung und mit viel Freude und Leidenschaft wahrgenommen habe. Jetzt trage ich als Minister Verantwortung für die Entwicklung von klima- und umweltgerechter Mobilität im ganzen Land. Die ersten Ministertage waren nicht leicht und zeigen doch, dass es noch viele Widerstände überwunden werden müssen. Wir schaffen das gemeinsam mit der SPD, da bin ich zuversichtlich.

Winfried Hermann: Klartext als Verkehrsminister

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Bundestag, persönliche Erklärungen, Regierung, Stuttgart 21, Verkehr

Video, direkt nach der Wahl des Ministerpräsidenten
Um Klartext zu reden „was wäre wenn„:



„Ihr wisst, dass es weiterhin auf Euch ankommt…“

Bundestag: Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss

Autor: admin  |  Kategorie: Medienresonanz, Verkehr, Verkehrsausschuss

zum Thema Verkehrsinfrastruktur

Mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur befasst sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. April 2011. Sechs Sachverständige stellen sich von 10.30 bis 13 Uhr im Sitzungssaal E.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin den Fragen der Abgeordneten. Grundlage der Anhörung sind Anträge aller drei Oppositionsfraktionen.

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Antrag: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik

Autor: admin  |  Kategorie: Anträge

A. Problem
Bis zum Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2010 (5 StR 386/09) gingen die medizinische und juristische Wissenschaft und Praxis überwiegend davon aus, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) strafbar sei.

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Antwort der Bundesregierung: Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen

Autor: admin  |  Kategorie: Anfragen, Straße

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettine Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend

Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen

die Antwort der Bundesregierung…

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Zweite Rheinbrücke Karlsruhe – Wörth (B10)“

Autor: admin  |  Kategorie: Anfragen, Straße

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Nein zu AWACS heißt auch Nein zur Offensivstrategie in Afghanistan

Autor: admin  |  Kategorie: Krieg und Frieden, persönliche Erklärungen

Eine persönliche Erklärung zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus.

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Protokollrede Winfried Hermann MdB zu TOP 21, Stuttgart 21

Autor: admin  |  Kategorie: Reden, Stuttgart 21

Beratung der Anträge

17/2933, SPD Fraktion: Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksab­stimmung, 17/2914, Fraktion Die Linke: Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 17/2893, Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neu­baustrecke Wendlingen-Ulm und 17/5041 Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekt Stuttgart 21“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Debatte zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs reden wir zunächst über drei Oppositionsanträge aus dem September 2010, die sich alle, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung, für einen sofortigen Baustopp des Projektes Stuttgart 21 und mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Darüber hinaus diskutieren wir einen aktuellen Antrag meiner Fraktion für einen transparenten Stresstest zur Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnprojektes Stuttgart 21.

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Antrag: Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen

Autor: admin  |  Kategorie: Anträge, Straße

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als  Public  Private  Partnership  (PPP)  gelten  Projektrealisierungen  vor  allem  öffentlicher  Infrastrukturmaßnahmen  mit  privaten  Partnern.  PPP-Projekte  werden in  den  unterschiedlichsten  Bereichen  durchgeführt.  Ein  Schwerpunkt  ist  das Verkehrswesen,  wo  PPP-Modelle  dazu  genutzt  werden,  größere  Infrastrukturprojekte  umsetzen.  Derzeit  werden  in  Deutschland  vier  Autobahnabschnitte  im Rahmen  von  PPP-Modellen  von  Privatunternehmen  betrieben  (A  8  in  Bayern,  Abschnitt   Augsburg-West–München-Allach;   A   4   in   Thüringen,   Abschnitt Landesgrenze   Hessen–Thüringen–Gotha;   A  5   in   Baden-Württemberg,   Abschnitt  Malsch–Offenburg  und  A  1  in  Niedersachsen,  Abschnitt  Bremer  Kreuz– Buchholz).  Derzeit  sind  weitere  sieben  Autobahnabschnitte  geplant.  Die  Verträge  sehen  vor,  dass  die  privaten  Partner  den  Neubau  der  Strecken  übernehmen und  für  einen  Zeitraum  von  30  Jahren  bewirtschaften.  Für  Betrieb  und  Instandhaltung  erhält  der  Betreiber  einen  Teil  der  auf  diesen  Strecken  erwirtschafteten Lkw-Maut.

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Debatte: Rheintalbahn – Finanzierung und anwohnerfreundlichen Ausbau sicherstellen

Autor: admin  |  Kategorie: Anträge, Bahn, Reden

Redebeitrag von Winfried Hermann (B90/GRÜNE)
am 18.03.2011 um 09:33 Uhr (97. Sitzung, TOP 27)

 

 

 

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