Antwort der Bundesregierung: Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen

Autor: admin  |  Kategorie: Anfragen, Straße

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettine Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend

Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen

die Antwort der Bundesregierung…

Antrag: Transparenz in Public Private Partnerships im Verkehrswesen

Autor: admin  |  Kategorie: Anträge, Straße

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als  Public  Private  Partnership  (PPP)  gelten  Projektrealisierungen  vor  allem  öffentlicher  Infrastrukturmaßnahmen  mit  privaten  Partnern.  PPP-Projekte  werden in  den  unterschiedlichsten  Bereichen  durchgeführt.  Ein  Schwerpunkt  ist  das Verkehrswesen,  wo  PPP-Modelle  dazu  genutzt  werden,  größere  Infrastrukturprojekte  umsetzen.  Derzeit  werden  in  Deutschland  vier  Autobahnabschnitte  im Rahmen  von  PPP-Modellen  von  Privatunternehmen  betrieben  (A  8  in  Bayern,  Abschnitt   Augsburg-West–München-Allach;   A   4   in   Thüringen,   Abschnitt Landesgrenze   Hessen–Thüringen–Gotha;   A  5   in   Baden-Württemberg,   Abschnitt  Malsch–Offenburg  und  A  1  in  Niedersachsen,  Abschnitt  Bremer  Kreuz– Buchholz).  Derzeit  sind  weitere  sieben  Autobahnabschnitte  geplant.  Die  Verträge  sehen  vor,  dass  die  privaten  Partner  den  Neubau  der  Strecken  übernehmen und  für  einen  Zeitraum  von  30  Jahren  bewirtschaften.  Für  Betrieb  und  Instandhaltung  erhält  der  Betreiber  einen  Teil  der  auf  diesen  Strecken  erwirtschafteten Lkw-Maut.

weiterlesen…

Stuttgarter Zeitung: Lastwagenmaut wird ausgeweitet

Autor: admin  |  Kategorie: Medienresonanz, Straße

Michael Trauthig

Stuttgart – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat jetzt Pläne bestätigt, über die bereits nach der Sparklausur des Bundeskabinetts spekuliert worden war. Demnach wird die Lastwagenmaut, die momentan vor allem für Autobahnen gilt, vom nächsten Jahr an auch auf vierspurigen Bundesstraßen fällig. Der Minister begründet die Ausweitung allerdings nicht mit Etatzwängen, sondern mit der wachsenden Attraktivität solcher Strecken für die Transporteure. Die Trassen seien in den vergangenen Jahren ausgebaut worden und würden sich zunehmend zu Ausweichrouten entwickeln, auf denen die Spediteure die Straßengebühr umgingen.

weiterlesen…

Reutlinger Generalanzeiger: Winfried Hermann fordert City-Maut für Autos

Autor: admin  |  Kategorie: Medienresonanz, Straße

TÜBINGEN. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat die Einführung einer City-Maut für Autos in Großstädten gefordert.

Die Gebühr für das Befahren der Innenstadt solle von den Kommunen festgelegt werden und zwischen fünf und zehn Euro liegen, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. So solle ein finanzieller Anreiz für das Umsteigen auf Bus oder Bahn gegeben werden. Nur voll besetzte Autos sollten auch weiterhin gebührenfrei in die Innenstädte fahren dürfen.

mehr…

Stern, Maut: Ramsauer und die geheime Rendite

Autor: admin  |  Kategorie: Medienresonanz, Straße

Ramsauer und die geheime Rendite
Hans-Martin Tillack | 05. Januar 2010 14:27 Uhr
Lange war er einer der bestgehüteten Geheimnisse Berlins, der Vertrag zwischen der
Bundesregierung und dem Firmenkonsortium, das die deutsche Lkw-Maut betreibt. Vor gut sieben Jahren hatte ihn die rot-grüne Regierung mit Daimler, Deutscher Telekom und der französischen Cofiroute abgeschlossen. Jetzt muss der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Kontrakt verteidigen – und verwickelt sich dabei in Widersprüche.

zum Artikel…

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Vereinbarte Renditezahlungen im Lkw-Mautbetreibervertrag mit Toll Collect“ (BT-Drs. 17/387)

Autor: admin  |  Kategorie: Anfragen, Straße

die Antwort der Bundesregierung…

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Belastungsmoratorium bei der Lkw-Maut“ (BT-Drs. 17/369)

Autor: admin  |  Kategorie: Anfragen, Straße

die Antwort der Bundesregierung….

Interview: Aussetzen der Mauterhöhung ist dumm

Autor: admin  |  Kategorie: Medienresonanz, Straße

verkehrsrundschau.de vom 25.11.2009

Hermann: Aussetzen der Mauterhöhung ist dumm

Winfried Hermann übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Bundestages. Damit leitet der grüne Verkehrspolitiker künftig die verkehrspolitische Diskussion unter der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit.

mehr…

Spiegel-online: Lkw-Maut – Rechtsstreit kostet Bundesregierung Millionen

Autor: admin  |  Kategorie: Medienresonanz, Straße

spiegel-online.de am 24.11.2009

Lkw-Maut

Rechtsstreit kostet Bundesregierung Millionen

Die Lkw-Maut hat der Bundesregierung laut einem Pressebericht Rechtskosten von rund 60 Millionen Euro verursacht. Seit Einführung des Projekts vor fünf Jahren streitet der Bund mit der Betreiberfirma. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses drängt auf ein baldiges Ende des Justiz-Marathons.

mehr…