ein letzter (verzweifelter) Versuch: Sitzstreik für ein bindendes Abkommen

Das war sie also, die UN-Klimakonferenz, die die Zukunft der Menschheit retten sollte. Das Ergebnis  – sofern es diesen Namen überhaupt verdient – ist eine riesige Enttäuschung. Das unwürdige, auf den nationalstaatlichen Vorteil bedachte Geschacher der Länder wurde dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. „Wie Schulkinder“ hatte Präsidentin Connie Hedegaard das Verhalten der Staaten bitterböse kommentiert – zurecht! Alle kennen die wissenschaftlichen Notwendigkeiten. Warum bloß handelt keiner entsprechen?

Und mein persönliches Fazit? Im Konferenzzentrum lebte es sich wie in einer Blase. Viele Aktionen produzierten Nachrichten, die wiederum nur von den Delegierte und NGOs „konsumiert“ wurden, viel zu wenig drang nach außen. Die Tatsache, dass junge Menschen mit YOUNGO erstmals in der Geschichte der UN-Konferenzen eine eigene Interessengemeinschaft haben, ist ein kleiner Erfolg. Schade nur, dass gemeinsames Handeln zu oft durch langatmige Diskussionen über Struktur und Selbstverständnis verhindert wurde. Wie können wir von den Staaten verlangen sich zu einigen, wenn es uns schon nicht gelingt?

Ich fuhr mit einem großen Vertrauen(svorschuss) in UN-Verhandlungen nach Kopenhagen, doch die Verhandlungen haben mich frustriert. Ausgerechnet ich – durch und durch Reala – beteilige mich an meinem letzten Tag im Bella Center an einem durch das UN-Sekretariat nicht autorisierten Sitzstreik. Die „große Politik“ hat versagt. Liegt die Lösung also doch in den sozialen Bewegungen, den einzelnen Initiativen auf kommunaler Ebene? Zu einem gewissen Grad bestimmt… Andererseits habe ich nicht vor aufzugeben, und so werde ich beim nächsten Gipfel wider aller Vernunft darauf hoffen und vor allem dafür kämpfen, dass endlich der Durchbruch gelingt und die Welt das Abkommen bekommt, dass sie verdient. Dazu braucht es noch mehr Druck von der Straße – diese Aufgaben müssen wir uns alle stellen!

Zurück bleibt auch die nachdenklich stimmende Frage, was ich selber etwas beitragen konnte, ob es überhaupt einen Unterschied gemacht hat, dagewesen zu sein. Ein Ziel war, die so oft hinter verschlossene Türen stattfindenden Verhandlungen nach außen zu tragen. Dieser Blog hat hoffentlich einen kleinen Teil dazu beigetragen. Außerdem habe ich wahnsinnig viel gelernt, REDD, LULUCF und AWG-LCA sind keine Hieroglyphen mehr. Aber ob das alleine ein befriedigendes Ergebnis ist? Ich weiß es wirklich nicht!

Sitzstreik im Konferenzzentrum

Heute wurde zwei großen NGOs der Zutritt zum Bella Center verwehrt. Diese Restriktionen für Beobachter der Zivilgesellschaft stehen in krassem Kontrast zu den Beteuerungen, man lege auf ihre Beteiligung so großen Wert. Bevor die Zahl der NGOs morgen nochmal drastisch reduziert wird, haben sich ungefähr 50  Jugendliche zusammengetan, um sich mit einem Paukenschlag zu verabschieden: ein Sitzstreik im Konferenzzentrum! Die Botschaft: Sie gehen nicht, bevor sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf ein ambitioniertes, faires und rechtlich verbindliches Abkommen geeinigt haben.

Der US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry kam vorbei, um den Aktivisten seine Unterstützung auszusprechen. Die Aufforderung, entsprechend Druck auf seinen Präsidenten auszuüben beantwortete er prompt: er sei bereits dabei! Ich hoffe es sehr…

Nicht ganz passend zum Thema: unsere Freeze Aktion

Die zweite Woche ist angebrochen und die Anspannung nimmt zu. Aber bevor ich mich in den Strudel von „wer fordert gerade was“ stürze, möchte ich noch einige Gedanken über die verrückte Konferenz mit euch teilen. Denn auch wenn es fraglos wahnsinnig Spaß macht Teil der Klimakonferenz zu sein, hinterlässt sie bei mir dennoch ein ambivalentes Gefühl.

Wir sind hier um die Zukunft des Planeten zu retten, wie immer wieder betont wird. Gleichzeitig gilt die Konferenz als Party des Jahres und gleicht einer großen Spielwiese für Erwachsene. Wie passt das zusammen? Ein heißdiskutiertes Thema sind die Finanzen, aber ausgerechnet die Ärmsten der Welt werden hier von Delegierten vertreten, die kein Problem damit haben, ihren Reichtum in Form von goldenen Uhren zur Schau zu stellen. Es trägt nicht zur moralischen Integrität der Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung für den globalen Süden bei, wenn diese von den reichen Eliten korrupter Diktaturen gestellt werden. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft wird stets betont, aber wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Entscheidungen treffen, bekommen nur noch 90 (!) der über 10 000 akkreditierten NGO-Delegierten Zugang zum Konferenzzentrum. Die Liste solcher Widersprüche ließe sich noch lange Fortsetzungen. Das ist – leider – das hässliche Gesicht dieser Konferenz.

Aber zunächst stand gestern die große Klimademo auf dem Programm. Nach Schätzungen nahmen mindestens 100000 Teilnehmer aus aller Welt teil, die friedlich für ein gerechtes und ambitioniertes Abkommen auf die Straße gingen. Umso bedauernswerter finde ich, dass die Schlagzeilen den vereinzelten Ausschreitungen und den vollkommen überzogenen Reaktionen der Polizei gehörten. Wir waren mittendrin im “Grünen Block”

Währenddessen wird „drinnen“ im Konferenzzentrum weiterverhandelt. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf vor. Unterdessen wird es für uns Beobachter immer schwieriger, den Verhandlungen zu folgen. Die Plenarsession sind überfüllt oder gar nicht erst öffentlich zugänglich, und ab Dienstag wird der Zugang zum gesamten Konferenzzentrum durch Quoten reglementiert, da die maximale Kapazität von 15000 erreicht ist. Von unseren über 30 Delegationsmitgliedern dürfen dann noch 13 hinein – nicht gerade die besten Voraussetzungen für die Arbeit der Zivilgesellschaft!

auf die altmodische Art: Notizzettel

Ich bin jetzt schon des Öfteren gefragt worden, wo man die spannendsten Informationen zum Stand der Klimaverhandlungen findet.  Die Nachrichten auf tagesschau.de finde ich eher mau. Aber sobald man in die Sphäre der Blogger und Twitterer eintaucht, erwartet einen eine überwältigende Vielfalt. Ich muss gestehen, dass ich selber gelegentlich überfordert bin.

Die Umfrage in meiner Delegation ergab die folgenden Top Fünf Informationsquellen (alle auf Englisch):

• Die tägliche inoffizielle Zeitung des Climate Action Network, genannt  Eco (am linken Rand der Startseite zu finden), informiert topaktuell und kritisch.
• Die Sonderseite des Guardian bietet guten investigativen Journalismus und hat so bereits einen geheimen dänischen Vorschlag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
• Die Seite der Jugendgruppen vereint alle Neuigkeiten, die für junge Menschen relevant sind.
• Wer lieber Bilder des Gipfels angucken möchte, dem sei diese Seite empfohlen.
• Und last but not least: wem Twitter vertraut ist, der wird dort natürlich auch fündig!

Viel Spaß beim Informieren und stachelige Grüße aus Kopenhagen!

Der heutige Tag gehört – zumindest theoretisch – den Stimmen zukünftiger Generationen. Tausende Orange T-Shirts mit der Aufschrift „Wie alt wirst du 2050 sein?“ fluten das Konferenzzentrum und fordern die Delegierten auf, Generationengerechtigkeit im Klimaschutz groß zu schreiben! Dieser Slogan ist mittlerweile so populär, dass Kenia ihn in seiner Reden während der Plenarsession aufgriff. Viele Vertreter der Staaten trugen als Zeichen der Solidarität orangene Schals.

Von den zahlreichen sogenannten „Side-Events“, die heute stattfinden, war eines sicherlich herausragend: eine Diskussion mit dem Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention. In einer bewegenden Rede hatte zuvor eine indische Jugenddelegierte die Staaten aufgefordert, dass in sie gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen. Ivo de Boer formuliertes es noch härter: die Staaten müssen sich das Vertrauen erarbeiten, denn aktuell vertraue er ihnen noch nicht!

Die Jugenddelegierten machen aber auch mit zahlreichen kreativen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Ein Beispiel sehr ihr hier.

Plenarsession

Wie versprochen werde ich heute aus dem Leben als „Grüne Lobbyistin“ berichten. Ein typischer Tagesablauf sieht ungefähr so aus:

Um kurz nach sechs stehe ich auf, um es pünktlich zum Treffen der Jugendinteressengruppe YOUNGO um acht zu schaffen (ja, unser Weg zum Konferenzzentrum ist lang). Dankeswerterweise versorgt Greenpeace die Aktivisten vorher noch schnell mit Kaffee. Um neun geht es weiter mit dem nächsten Treffen, auf dem unsere Positionen in verschiedenen Bereichen abgestimmt werden. Im Anschluss daran steht die erste Plenarsession auf dem Programm, wo heute Tuvalu in einer bejubelten Rede ein rechtlich verbindliches Abkommen einforderte. Mein persönliches Highlight war jedoch der engagierte Beitrag der Jugend, von dem sich die dänische Konferenzvorsitzende sich übrigens sehr angetan zeigte.

Nach dem täglichen kurzen Update mit der Europäischen Grünen Jugend kann ich dann die erste Verschnaufpause des Tages genießen: es gibt endlich Mittagessen (leckerer und mit drei Euro vor allem günstiger als erwartet). Danach gilt es, einen ruhigen Platz zu finden, um die ersten der täglich ca. 200 Emails zu lesen, die allein über die Liste der Jugenddelegierten gehen. Mit viel Glück finde ich auch noch Zeit für einen Blogartikel, bevor der Nachmittag den europäischen Vernetzungstreffen und den zahlreichen Nebenevents gehört. Heute informierte z. B. die EU über die Emissionen durch Abholzung. Zwischendrin gucke ich immer wieder an unserem Stand vorbei, verschenke T-Shirts (die unter den Afrikanischen Länderdelegationen reißenden Absatz haben – man will seiner Familie schließlich etwas aus dem fernen Europa mitbringen) und sammel des Lobbyisten beste Waffe: Visitenkarten.

Nach einem weiteren Treffen unserer Delegation, dem Briefing der deutschen Verhandlungsführerin für die Zivilgesellschaft und schließlich dem wohlverdienten Abendessen falle ich dann müde ins Bett. Eigentlich schade, denn an abendlichen Empfängen mangelt es nicht. Vielleicht morgen ja, wenn der Leiter des UN-Klimasekretariats einlädt. Schließlich schmückt man sich hier äußerst gerne mit Jugendbeteiligung.

Julia in Kopenhagen

Es ist definitiv eine Konferenz der Superlative: die größte UN-Umweltkonferenz aller Zeiten, auf der laut Tagesschau die Hoffnungen der gesamten Menschheit ruhen, die wichtigste Konferenz seit dem Ende des ersten Weltkrieges. 14000 NGOs, 10000 Journalisten, 15000 Staatenvertreter. Die gute Nachricht für mich: nach nur einer Stunde war ich registriert und konnte mich in das organisierte Chaos stürzen. Einige erste Eindrücke findet ihr hier.

Die erste Ernüchterung folgte sofort: Saudi Arabien leugnete bei der Eröffnungszeremonie die menschliche Verantwortung für den Klimawandel. Dafür bekamen sie den “Sonderpreis” bei der allabendlichen Verleihung des Fossils des Tages.

Heute war ich dann das erste mal bei einer Plenarsession. Und es ist ziemlich genau so, wie man sich die UN vielleicht vorstellt:  Formelle Reden (heute u. a. vom Sudan, Lesotho, China und Schweden), simultanübersetzt in alle sechs UN-Sprachen. Die Beschlüsse werden auf seltsam-altertümliche Art mit dem Klopfen des Holzhammers bestätigt  – heute eingte man sich bisher jedoch nur auf die Tagesordnung.

Nun werde ich mich wieder ins Gewusel stürzen und mein bestes Versuchen, als “Grüne Lobbyistin” die Stimme der Jugend in die Verhandlungen zu tragen. Wie genau, davon berichte ich morgen…

In wenigen Tagen beginnt die Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der die Vertreter der 191 Staaten über die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls beraten. Erwartet werden auch über 14 000 Vertreter der Zivilgesellschaft. Mit dabei ist eine Delegation der europäischen Grünen Jugend, der ich als eine von zwei deutschen Vertreterinnen angehöre.

Die globale Erderwärmung muss auf 1,5 Grad begrenzt werden, damit auch Pazifikstaaten wie  Tuvalu nicht untergehen. Dazu müssen sich die Industriestaaten verpflichten, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 30 bis 40  und bis 2050 um 85 Prozent verglichen mit 1990 reduzieren – und zwar in einem verbindlichen Abkommen! Dies sind nur einige der Forderungen (FYEG Position Paper Kopenhagen), für die wir uns in Kopenhagen stark machen.

Erstmals in der Geschichte der Klimakonferenzen ist die Jugend in Kopenhagen als eigene Interessengruppe vertreten, den YOUNGOS. Was in Kopenhagen beschlossen wird, bestimmt unsere Zukunft. Daher werden wir unser Rederecht währen der Verhandlungen nutzen, um die Stimme der jungen Generation in die Verhandlungen zu tragen und uns am alternativen Klimagipfels Klimaforum09 beteiligen. Natürlich sind wir auch dabei, wenn am 12. Dezember Zehntausende für ein ambitioniertes Abkommen auf die Straße gehen und als Welle für Klimagerechtigkeit die Stadt fluten.

In den folgenden zwei Wochen werde ich von der Klimakonferenz über das Leben als „Grüne Lobbyistin“, die Arbeit unsere wunderbare Delegation und aus dem Innenleben der Klimakonferenz berichten. Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft – und hoffentlich nehmen das all jene PolitikerInnen ernst, die in ihren Sonntagsreden nicht müde werden, die Gefahr des Klimawandels zu betonen. Wir werden sie auf jeden Fall daran erinnern!

Vollbremsung beim Klimawandel

Die internationale Gemeinschaft hat zwar die Gefahr erkannt, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung dergleichen sind aber mehr als beschämend. Bis 2050 muss die durchschnittliche Erderwärmung auf zwei Grad Celcius begrenzt werden, um das Klima in den Griff zu bekommen. Das Kyoto-Protokoll von 1997 war der erste wichtige Schritt den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß in den Industrieländern zu senken. Im Jahr 2012 wird das Abkommen auslaufen, obwohl nur die wenigsten Länder ihre Reduktionsziele bisher erreicht haben.

In diesem Jahr wird auf der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen über die Fortsetzung des Abkommens verhandelt. Nicht weniger als die Zukunft der Erde steht auf dem Spiel. Zu Gast auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock war Dirk Messner, stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen, der die Bundesregierung berät. “Dass wir die zwei Grad halten können und nicht darüber hinausschießen, ist bereits unglaublich anspruchsvoll”, sagt Messner. Aber wir müssen schnell damit beginnen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, warnt der Klimaexperte.

Die Schwierigkeit in Kopenhagen wird sein, die teilnehmenden Länder auf konkrete Reduktionsziele zu verpflichten. Wer muss aber wieviel leisten? Wie kann Klimagerechtigkeit zwischen den Industrieländern, die in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich zur Erderwärmung beigetragen haben, und weniger entwickelten Ländern, die jetzt erst anfangen Treibhausgase auszustoßen, gefunden werden?

Der wissenschaftliche Beirat schlägt ein einfaches System vor. Wenn wir das zwei-Grad-Ziel erreichen wollen dürfen wir global bis 2050 nicht mehr als 750 Gigatonnen Kohlendioxid emittiert haben. Somit bekommt jeder Staat ein Budget nach der Größe seiner Bevölkerung, mit dem er haushalten muss. Dank dieser Formel muss nicht mit jedem Land einzeln auf Punkt und Komma verhandelt werden, sondern man kann das Treibhausgasbudget für jedes Land berechnen. Länder, die mit ihrem Budget nicht haushalten können, müssen folglich bei anderen Staaten einkaufen. Dies würde gerade auf die USA, die EU, Japan, aber auch China zutreffen.

Der Budgetansatz funktioniert aber nur, wenn wir es schaffen unsere Wirtschaft bis 2050 Treibhausgas-frei zu organisieren. Aber wie bauen wir eine klimaverträgliche Weltwirtschaft auf? “Es gibt keine Chance für nachholende Entwicklung für die armen Länder auf fossiler Grundlage”, betont Messner. Deshalb ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit weniger entwickelten Ländern beim Technologietransfer wichtig. In den industrialisierten Ländern müssen vor allem die Energiesystem umgekrempelt werden. Bis 2050 brauchen wir annähernd 100% Erneuerbare Energien. “Und wir müssen die Städte klimaneutral machen. Da kann Lokalpolitik unendlich viel tun”, betont Messner.

Momentan steigt unser Ausstoß täglich an. In den nächsten fünf Jahren müssen wir aber den Peek-Point erreicht haben. Danach müssen unsere Emissionen sinken. “Wenn uns das bis 2015 oder 2017 nicht gelingt, dann sind danach die Reduktionszahlen so hoch, dass das technologisch, ökonomisch und gesellschaftspolitisch nicht mehr machbar sein wird”, warnt Messner. Um diese globale Kraftanstrengung hinzukriegen, müssen wir in Kopenhagen die Vollbremsung einleiten.

Bei Kopenhagen geht aber nicht allein um die Reduktion von Treibhausgasen. In einem grünen Parteitagsbeschluss heißt es, dass es auch “eine Frage der globalen Gerechtigkeit und der internationalen Krisenprävention” sei. Schließlich verstärkt die Erderwärmung auch die Ressourcenkonflikte. Und die Folgen des Klimawandels treffen als erstes die wirtschaftlichen Ärmsten, die am wenigsten zu den Veränderungen beitragen. Ein höheres Maß an internationaler Kooperation ist folglich notwendig, das in Kopenhagen erreicht werden muss.

Unter der großen Koalition hat Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren, mit schwarz-gelb drohen jetzt weitere Rückschritte. Die Grünen werden deshalb in Kopenhagen mit auf die Straße gehen und für ambitionierte Ziele im Kampf gegen den Klimawandel streiten. Der Bundesvorstand ruft alle Gleichgesinnten auf, sich an den Protesten beim UN-Klimagipfel zu beteiligen: “Klimaschutz braucht starke Grüne! Klimaschutz braucht euch!”