Winfried Hermann

100 Tage Schwarz-Gelb

Die Bilanz dieser 100 Tage „bürgerliche Koalition“ ist rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start. Keine wurde so schnell von den eigenen Fehlern eingeholt. Der schlampig zusammengeschusterte Koalitionsvertrag mit 84 „Prüfaufträgen“ und vielen Formelkompromissen führt zum Dauerstreit. Das Kabinett musste schon nach vier Wochen umgebildet werden. Jugendlichkeit und Unerfahrenheit scheinen wesentliche Berufungskriterien zu sein. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition vor allem das Schuldenwachstum auf Rekordhöhe getrieben. Nach dem Motto „Ist der Schuldenberg erst groß genug, kommt es auf ein paar Milliarden mehr auch nicht mehr an“.

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Verantwortungslos

Wir erinnern uns noch alle an die CDU/FDP-Wahlkampf-Reden, dass sie am besten wüssten, wie man Staat und Wirtschaft wieder flott macht. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung. Es ist aber eher ein Schuldenwachstumsgesetz. weiterlesen…