PM: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Kostensteigerungen soll Bund übernehmen

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Zur heutigen Befragung von Dr. Volker Kefer, Vorstand der DB Netz AG, im Verkehrsausschuss des Bundestages erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Deutsche Bahn AG und Bundesregierung lehnten eine Kostendeckelung der Neubaustrecke heute im Verkehrsausschuss der Bundestages vehement ab.

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PM zur Fußball-WM-Vergabe der FIFA an Russland 2018 und Katar 2022

Autor: admin  |  Kategorie: Pressemitteilungen, Sport und Bewegung

Zur Fußball-WM-Vergabe der FIFA an Russland 2018 und Katar 2022 äußert sich Winne Hermann, Sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Wenn Riyal und Rubel rollen fällt die Entscheidung leicht

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PM: Stuttgart 21 – Baustopp muss bestehen bleiben!

Autor: admin  |  Kategorie: Pressemitteilungen, Stuttgart 21

Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden

Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Stuttgart 21 in seiner alten Form ist tot. Die eklatanten Mängel im Betriebskonzept und der unterirdische Engpasse könnten nur durch erhebliche, teure Nachbesserungen beseitigt werden. Damit sind neue Planfeststellungsverfahren nötig, die einen erheblichen Zeitverzug und massive Kostensteigerungen bedeuten.

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PM: Nur mit Kaufprämie wird Deutschland ein Leitmarkt für Elektromobilität

Autor: admin  |  Kategorie: Pressemitteilungen, Straße

Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Nur mit einer Kaufprämie für Plug-In-Hybride und Elektroautos wird sich Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln. Während diese Fahrzeuge in den wichtigsten Automobilmärkten mittlerweile dank solcher Prämien marktfähig gemacht werden, tut die Bundesregierung so, als könne man in Ruhe weiterforschen, bis deutsche Hersteller so weit sind, eigene Fahrzeuge anbieten zu können.

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PM: Deutsche Bahn täuscht Eigentümer Bund

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen

Zum Bericht des Magazins Stern, wonach die Deutsche Bahn AG bereits im Jahr 2002 mit Kosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm von 2,884 Mrd. Euro gerechnet hat, erklärt Winfried Hermann MdB:

Der Bundestag hat Finanzmittel für die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm bewilligt in der Annahme von Gesamtkosten von 2,025 Mrd. Euro. Dabei war der Deutschen Bahn schon damals klar, dass das Projekt deutliche mehr kosten würde. Dies belegt ein bisher geheim gehaltenes internes Papier der Bahn aus dem Jahr 2002, in dem die Kosten für die Neubaustrecke mit 2,884 Mrd. Euro kalkuliert werden.

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PM: Mitfinanzierung des Landes Baden-Württemberg bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verfassungswidrig

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Zum heute veröffentlichen Rechtsgutachten „Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnhofskonfliktes“ von Professor Hans Meyer erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Finanzierung des Doppelprojektes Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm bestätigt juristisch die Bedenken, die wir schon lange hatten.

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PM: Bundesregierung trickst Neubaustrecke Wendlingen – Ulm wirtschaftlich

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen

Zu den heute veröffentlichen Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung erklärt Winfried Hermann MdB. Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Für die Neubaustrecke werden gleich drei unterschiedliche Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) präsentiert. Doch sogar mit den Taschenspielertricks des Bundesverkehrsministeriums schneidet die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm bei der Bedarfsplanüberprüfung miserabel ab.

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PM: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf nicht gebaut werden

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen, Stuttgart 21

Zur Presseberichten über die Nutzen-Kosten-Berechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklären Winfried Hermann, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf deshalb nicht gebaut werden. Sie kommt nur auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,92 ohne Güterzüge, die dort nie fahren werden. Laut Bundeshaushaltsordnung darf ein Projekt aber nur gebaut werden, wenn der Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten, ausgedrückt durch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0.

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PM: Südbahn und Gäubahn weiterhin ohne Geld vom Bund

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Anlässlich der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zum Finanzierungsstand von Südbahn und Gäubahn erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

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PM: Stuttgart 21: Bundesregierung und Deutsche Bahn AG machen Falschaussagen

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen, Stuttgart 21

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zum Sachstand der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke (Bundestagsdrucksache 17/3269) erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Seit Jahren behauptet die Bundesregierung, das Doppelprojekt Stuttgart 21 sei das am besten gerechnete Bahnprojekt Deutschlands, obwohl sie nicht über die wirklichen Daten und Fakten verfügt oder diese als Betriebsgeheimnis der Deutschen Bahn AG dem Bundestag vorenthält.

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