PM: Deutsche Bahn täuscht Eigentümer Bund

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen

Zum Bericht des Magazins Stern, wonach die Deutsche Bahn AG bereits im Jahr 2002 mit Kosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm von 2,884 Mrd. Euro gerechnet hat, erklärt Winfried Hermann MdB:

Der Bundestag hat Finanzmittel für die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm bewilligt in der Annahme von Gesamtkosten von 2,025 Mrd. Euro. Dabei war der Deutschen Bahn schon damals klar, dass das Projekt deutliche mehr kosten würde. Dies belegt ein bisher geheim gehaltenes internes Papier der Bahn aus dem Jahr 2002, in dem die Kosten für die Neubaustrecke mit 2,884 Mrd. Euro kalkuliert werden.

Eine aufgrund einer Täuschung zustande gekommene Finanzierungsvereinbarung kann keinen Bestand haben und muss aufgekündigt werden. Die Neubaustrecke darf nicht aufgrund falscher Zahlenangaben gebaut werden.

Die Nachkalkulation der Bahn vom Juli 2010, die Gesamtkosten von 2,89 Mrd. Euro ausweist, ist nicht plausibel vor dem Hintergrund, dass Kosten in gleicher Höhe schon vor 8 Jahren vorlagen. In der Zwischenzeit sind allgemeine Kostensteigerungen von 30% und neue Anforderungen zu berücksichtigen gewesen, z.B. die Vorgaben durch die Umsetzung der EU-Tunnelrichtlinie (Einzelröhren statt zweigleisiger Röhren) und der Einsatz des Zugsicherungssystems ERTMS.

Die Neubaustrecke ist daher seit 2002 mindestens um 50% teurer geworden. Ausgehend von 2,884 Mrd. Euro lägen die Kosten bei rund 4,4 Mrd. Euro und damit im Bereich der Kostenprognose der Gutachter Vieregg&Rössler, die 4,55 Mrd. Euro als Baukostenuntergrenze berechnet haben.

Damit ist das Projekt unwirtschaftlich, da die Kosten weit höher liegen als der Nutzen. Auch aus diesem Grund sollte sich der Bund schleunigst von dieser teuren und falsch geplanten Neubaustrecke verabschieden.

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