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EU-Beihilfeverfahren
gegen den Verkehrsvertrag zwischen Berlin/Brandenburg und DB Regio
AG
Das laufende Beihilfeverfahren stellt eine erhebliche
Belastung für das Privatisierungsverfahren der Deutschen Bahn
AG dar. Potentielle Investoren müssen vermuten, dass die DB
AG bei Verlust dieses Verfahrens, erhebliche Summen zurückzahlen
muss.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (16/9235
- die
Antwort) ergab, stellt das laufende Beihilfeverfahren eine erhebliche
Belastung für das Privatisierungsverfahren der Deutschen Bahn
AG dar. Potentielle Investoren müssen vermuten, dass die DB
AG bei Verlust dieses Verfahrens, erhebliche Summen zurückzahlen
muss.
Letztgültig wird darüber womöglich erst nach einem
EuGH-Verfahren entschieden, dass sich 3-4 Jahre hinzieht und bei
dem alle Beteiligten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Klagebefugnis
haben, also auch Veolia/Connex.
So bleibt das schwebende Beihilfeverfahren und die gesamte Entwicklung
des Regiomarktes für einen Investor ein erheblicher Unsicherheitsfaktor,
den er mit Abschlägen einpreisen muss. Das heißt, der
Verkaufserlös wird vermutlich noch weiter sinken. Besonders
unangenehm ist, dass Rechtssicherheit in dieser Frage vermutlich
erst in einigen Jahren bestehen wird und daher schon Drohverlustrückstellungen
gebildet werden
mussten.
Übrigens, 7 von insgesamt 15 laufenden Beihilfeverfahren beziehen
sich auf den Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums
(BMVBS).
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Kleine Anfrage: "EU-Beihilfeverfahren
gegen den Verkehrsvertrag im Schienenpersonennahverkehr zwischen
Berlin/Brandenburg und DB Regio AG" (16/9235). - die
Antwort der Bundesregierung hier..
FAZ: EU-Beihilfeprogramm
gefährdet Bahn-Börsengang -
hier.. |
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