16.12.2009
Pressemitteilung
Bahnkunden zahlen für Stuttgart 21

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11.12.2009
"Stuttgart 21 ist und bleibt eine gigantische Fehlentscheidung mit milliardenschweren Folgen.Stuttgart 21 ist verkehrspolitisch kontraproduktiv. Milliarden für einen unterirdischen Engpass. Milliarden dafür, dass die Stadt sich mit Stuttgart 21 unsichtbar macht. Stuttgart 21 schadet dem Nah- und Regionalverkehr. Dem Güterverkehr nützt es nicht. Es ist unwirtschaftlich und ein finanzpolitisches Desaster.
Ein unterirdischer Schwabenstreich der ganz besonderen Art."
Winfried Hermann


Pressemitteilung vom 10.12.2009
Stuttgart 21 - Oettinger und Schuster stürzen Stadt und Land ins Milliardengrab

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hierzu ein Argumentationspapier von Winfried Hermann

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Pressespiegel

Zeit Online vom 09.12.2009: Milliarden für die Schwaben - hier...

FAZ vom 10.12.2009: Großprojekt „Stuttgart 21“ soll gebaut werden - hier...

taz vom 10.12.2009: Bahnfahrer in den Untergrund - hier...

Tagesspiegel vom 10.12.2009: Verkehrsauschuss-Chef kritisiert Stuttgarter Bahnhofsprojekt - hier...


02.12.2009
Antrag
Moratorium für Stuttgart 21
Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

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Hierzu auch die Stuttgarter Nachrichten vom 02.12.2009: Bahn entscheidet über Stuttgart 21

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02.12.2009
Stuttgart 21 - Der Bundestag will Klarheit
(Stuttgarter Zeitung)

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02.11.2009
Pressemitteilung
Bahnstrom muss klimafreundlicher werden

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Pressemeldungen vom 03.11.2009 hierzu:

FR-online: Emissionsfrei reisen - Bahn verlangt Aufpreis für Ökoticket ... hier...

taz: Öko-Tarif bei der Bahn - Kunden sollen Klima retten... hier...

 


15.09.2009
Pressemitteilung
Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart 21 muss endlich auf den Tisch

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10.09.2009
S-Bahn-Chaos ist hausgemacht
Das Gepfusche bei der Berliner S-Bahn muss ein Ende haben. Seit Monaten sind die Fahrgäste gezwungen massive Einschränkungen im Nahverkehrsangebot zu ertragen. Das sind die Konsequenzen aus den gescheiterten Börsenplänen von Ex-Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie der naiven Verkehrspolitik des Berliner Senats.

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08.09.2009
Pressemitteilung
Berliner S-Bahn – Minister Tiefensee muss Eigentümerverantwortung wahrnehmen!
Anlässlich der erneuten umfangreichen Ausfälle bei der Berliner S-Bahn GmbH auf Grund technischer Probleme erklärt Winfried Hermann...

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28.08.2009
Reisende klagen ins Leere
Fahrradbeförderung nicht möglich, Zug verspätet, Service entfällt: Nach dem Urlaub steigen die Kundenbeschwerden von Reisenden. Nun läuft die Finanzierung der Schlichtungsstelle Mobilität aus. Wir haben die Bundesregierung zum Stand der Fahrgastrechte befragt...

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Kleine Anfrage "Umsetzung des neuen Fahrgastrechtegesetzes" (16/13893)

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27.08.2009 - Südwestpresse
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Interview mit Winfried Hermann "Erst müssen Zahlen auf den Tisch"

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21.08.2009
Bahnagenturen
Winfried Hermann kritisiert Provisionskürzungen und verdeckte Schaltergebühren der DB AG

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Link: http://www.fairkehr-magazin.de/713.html


22.07.2009
Fahrgäste auf dem Abstellgleis?

Fahrgastrechte
Am 29. Juli 2009 trat das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Doch obwohl jahrelang um dieses Gesetz gerungen wurde, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Schwächen akzeptieren. Wir haben das Gesetz geprüft und zeigen, wann es nicht greift.

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Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrgastrechte (16/1146)

hier...

Fahrradmitnahme im ICE
Sommer, Sonne, Urlaubszeit: In Deutschland boomt auch der Radtourismus. Aber die Deutsche Bahn sperrt sich immer noch gegen die Fahrradmitnahme im ICE. Verkehrsminister Tiefensee hat nichts unternommen um das zu ändern - im Gegenteil!

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Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Fahrradmitnahme im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG" (16/2332)

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Wassertourismus
Kleine Anfrage "Stand der Entwicklung von Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen für den Wassertourismus in Deutschland"

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14.7.2007
Chance für die Bahn durch Umstellung auf erneuerbare Energien
Die Bahn ist ein unbestritten klimafreundliches Verkehrsmittel. Um diesen Vorsprung nicht nur zu halten, sondern auszubauen, fordern wir eine Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030. Die Bahn hätte mit einer Umstellung auf erneuerbaren Energien die einmalige Chance zu einem klimaneutralen Verkehrsmittel zu werden und damit auch die langfristigen Klimaschutzanforderungen (mindestens 80 Prozent weniger CO2 in Industrieländern bis 2050) vorzeitig zu erfüllen.

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Unser Antrag: "Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen" (16/11930) hier...


09.07.2009
Pressemitteilung
Deutsche Bahn AG ist für das Berliner S-Bahn-Desaster verantwortlich

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Presseartikel hierzu

18.07.2009, Märkische Allgemeine: "Das Prinzip der „größtmöglichen Rendite“ - Parteien kritisieren Unternehmenspolitik der Bahn"

hier...

20.07.2009, Handelsblatt: "Berliner S-Bahn-Chaos. Neue Vorwürfe gegen Mehdorn"

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02.07.2009
Zug der Erinnerung

Wir begrüßen das Einlenken der Deutschen Bahn AG (DB AG) unter Leitung des neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. Mit der Spende der DB AG in Höhe von 175 000 Euro an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft macht die DB AG deutlich, dass sie die vorbildliche zivilgesellschaftliche Initiative des Vereins "Zug der Erinnerung" unterstützt, deren ungewöhnliche Art des Gedenkens eine pädagogisch wertvolle Möglichkeit der Auseinandersetzung mit NS-Terrorregime darstellt. Dies ist ein guter Weg, um die für die Nutzung der Schieneninfrastruktur erhobenen Gebühren an den Verein zurückfließen zu lassen. Die zeremonielle Scheckübergabe fand in Gegenwart des Verkehrsministers, der Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie des Vorstandsvorsitzenden der DB AG statt.
Näheres dazu finden Sie auf der Internetseite der Initiative unter: http://www.zug-der-erinnerung.eu/

Tickermeldung hier...


02.07.2009
Pressemitteilung
Schnell, sicher, sauber und kundenfreundlich -
Qualitätsoffensive für Berliner S-Bahn ist überfällig

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1.7.2009
Zukunft des Fernverkehrs auf der Schiene
Auf Antrag der Grünen hat der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Experten über einen Gesetzentwurf diskutiert, mit dem ein besseres Fernverkehrsangebot auf der Schiene gesetzlich gewährleistet werden soll. Dazu hatte unseren Fraktion einen Gesetzentwurf der Länder, den diese einstimmig beschlossen hatten, wortgleich übernommen und ihn zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Die Regierungskoalition war nicht bereit, den Gesetzentwurf der Länder selbst einzubringen, wie es eigentlich parlamentarische Gepflogenheit ist.

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Unser Gesetzentwurf hier...

Entwurf des Bundesrates hier...

Stellungnahmen der Sachverständigen hier...
Stellungnahmen des Sachverständigen Leister hier...

Artikel "IC ohne Chance", In: Der Fahrgast 3/2008 hier...


17.06.2009
Antrag
Bahnanbindung für den zukünftigen Berliner Flughafen BBI optimieren

hier...

Meldung "heute im Bundestag" vom 18.06. ... hier...


16.06.2009
Wachstumsprogramm der DB Netz AG
Am 11. Februar 2009 stellte der Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG, Dr. Volker Kefer, das Wachstumsprogramm der DB Netz AG im Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Formuliertes Ziel des Wachstumsprogramms ist es, nach einer Erholung der Wirtschaft am wieder einsetzenden Wachstum des Güterverkehrs teilhaben zu können und vor allem die Kapazitäten für Güterzüge deutlich zu erhöhen, denn bereits schon heute sind wichtige Strecken im Güterverkehr überlastet. Da es bisher von der Bundesregierung noch keine Positionierung zu dem Wachstumsprogramm gibt und eine Finanzierung des Wachstumsprogramms noch nicht vorgestellt worden ist, haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.

Antwort der Bundesregierung auf unser Kleine Anfrage "Bewertung und Unterstützung des Wachstumsprogramms der DB Netz AG durch die Bundesregierung" (16/13561)

hier...


30.5.2009
Datenschutz bei der DB AG - Vorstände im Zwielicht

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2009 erneut mit dem Thema Datenschutz bei der DB AG befasst. Besprochen wurde der „Bericht zur Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Bahn AG im Zusammenhang mit den Aktionen zur Überwachung von Mitarbeitern bzw. (zugewiesenen) Beamten seit Mitte der 1990er Jahre und die Feststellung der Verantwortung dafür von den Rechtsanwälten Baum, Reiter & Collegen sowie Däubler-Gmelin und Kollegen vom 12. Mai 2009“ und der Bericht der Sonderermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Vorstände der Deutschen Bahn AG mehr über die Spitzelaffäre gewusst haben müssen, als der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller bisher behauptet hat und dass der oberste Aufklärer bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, selbst für die Beseitigung von Beweisen gesorgt hat.

Kurzfassung des Berichtes der Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen sowie Däubler-Gmelin und Kollegen vom 13.5.09 hier...

Ausgewählte Presseartikel zur Datenaffaire bei der DB AG
04. Mai 2009, Handelsblatt: Die Deutsche Bahn und die Spione hier...
13. Mai, sueddeutsche.de: Bahn: Otto Wiesheu. Lobbyist ohne Fahrschein hier...
13. Mai, sueddeutsche.de, Bahn: Schlussstrich unter Datenaffäre. Alles auf Anfang hier...
19. Mai, sueddeutsche.de: Deutsche Bahn: Spitzelaffäre. Suckale gerät in Bedrängnis hier...
29. Mai, fr-online.de: Ex-Bahnvorstand Schaupensteine. Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht hier...
29. Mai, sueddeuthsce.de: Ermittler im Zwielicht hier...


26.05.2009
Organisierte Verantwortungslosigkeit:
Berliner S-Bahn fährt mit Tempo 80, auf Verschleiß

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
„Kapazitätsabbau und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn" (16/12945)

hier...


13.05.2009
Antrag an den Bundestag
Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen

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13.05.2009
Pressemitteilung
Neuanfang bei der Deutschen Bahn AG auch im Aufsichtsrat

hier...


24.04.2009
Presseartikel - Frankfurter Rundschau
Kriminelles System DB - Allumfassende Überwachung

hier...


21.04.2009
Pressemitteilung
DB AG macht bei der Aufklärung der Datenaffäre weiter wie bisher

hier...


02.04.2009
Bahnchef reloaded: Neuanfang sieht anders aus
Kommentar von Winfried Hermann zum Rücktritt von Hartmut Mehdorn und zur geplanten Berufung von Rüdiger Grube

hier...



Grüne kritisieren Nominierung von Grube

Interview mit Winfried Hermann auf rbb Inforadio

hier...


Stuttgart 21: Mehdorn-Ersatzmann unterschreibt Finanzierungsvereinbarung für „unterirdische Lufthansa“

hier...


 

01.04.2008
Stuttgart 21: Mehdorns letzte Untat

hier...

Presseartikel:

Stuttgarter Nachrichten, 2.4.2009 "Stuttgart 21: Unterschriften für Bahnhof und Strecke am Donnerstag"

hier...

Stuttgarter Zeitung, 30.3.2009 "Mehdorn Rücktritt: was wird aus Stuttgart 21?"

hier...


30.03.2009
Auf den Scheiterhaufen der Bahngeschichte
O-Ton Winfried Hermann zum Ende des System Mehdorn

hier...

Interview NDR vom 30.03.2009: "Mehdorn hat kein Unrechtsbewusstsein"

hier...



27.03.2009
Affäre Mehdorn wird zu einer Affäre Tiefensee

hier....

tagesschau.de, 27.3.2009: "Bahnchef Mehdorn lehnt Rücktritt ab"

hier...


20.03.2009
Die neue Bahnbroschüre
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

hier....

 


09.03.2009
Pressemitteilung
Mehr Kapazitäten für den Hafenhinterlandverkehr durch Förderung der NE-Strecken
Kehrtwende der Bundesregierung

hier....

Mehr dazu:

Artikel in Eurailpress.de vom 10.3.2009 "Fördert Bund doch NE-Bahn-Infrastruktur?"

der Artikel hier....

Kleine Anfrage: Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur nicht-bundeseigener Unternehmen (16/7931)

die Kleine Anfrage hier...


05.03.2009
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Gesamtverkehrskonzept Südbaden

meine Rede...

... meine Rede als Video für Modem | ISDN | ADSL

Pressemitteilung vom 06.03.2009 dazu:
Opposition stimmt für integrierte Planung von Rheintalbahn und Autobahn
Grüne kritisieren Unentschlossenheit der südbadischen CDU/SPD-Abgeordneten

hier....


04.03.2009
Mehdorn muss politische Verantwortung für Datenskandal übernehmen

hier....

Presseartikel:

Kölner Stadtanzeiger: Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss ... hier...

MDR: Bahn-Datenaffäre: Angeblich bewusst Akten vernichtet... hier...

RP-Online: Aufsichtsrat: Bahn behindert die Aufklärung ... hier...


11.02.2009
Was wusste Mehdorn?

Nachdem heute im Bundestag der Verkehrsausschuss tagte sind mehr Fragen offen als beantwortet. Was wusste Mehdorn von den skandalösen Vorgängen um die Datenbeschaffung der Firma Network? Eine Ladung des Bahnchefs und des Leiters der Konzernrevision ist unausweichlich.

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Nicht reden, sondern Arbeitnehmer schützen!
wir fordern einen Datenschutzgipfel zur Bahnaffäre

mehr hier...

 


Interview Winne Hermann auf tagesschau.de "Die Bahn will nicht aufklären" ... hier...

taz, "Merkel stützt Mehdorn" ... hier...

Spiegel, "Mehdorn schickt seinen Chef-Lobbyisten vor" ... hier...


11.02.2009
Pressemitteilung
Stuttgart 21 Finanzierungsvertrag ohne parlamentarische Kontrolle

hier....


10.02.2009
Pressemitteilung
Tricksen, tarnen, täuschen
DB-Datenskandal – Die Wahrheit kommt in Scheibchen

hier....


07.02.2009
Frankfurter Rundschau: Interview mit Winfried Hermann
Die Misstrauens-Unkultur von Mehdorn

zum Interview hier...

Frankfurter Rundschau
Datenaffäre: Bahn-Revisoren belasten Mehdorn

der Artikel...


04.02.2009
Pressemitteilung
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss handeln!
Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert.

Neuer DB-Datenskandal – Schrecken ohne Ende?

hier....


03.02.2009
Zum heutigen Brief Hartmut Mehdorns an die Belegschaft der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Einsicht sieht anders aus.

Das gewundene Schreiben Mehdorns, das nicht wirklich eine Entschuldigung darstellt, ist ein nur zögerliches Eingeständnis, dass nicht alles richtig war.

Es ist nicht glaubwürdig, weil es im krassen Gegensatz zur Unschuldserklärung von vor wenigen Tagen steht. Es entsteht der Eindruck einer Pseudo-Entschuldigung, angesichts der Vorwürfe von allen Seiten und der drohenden Entlassungen.

Es fehlt die Einsicht in die datenschutzrechtliche Problematik und den Datenmissbrauch. Es fehlt die Einsicht, dass dieses Vorgehen völlig unverhältnismäßig und auch nicht geeignet ist, um Korruption zu bekämpfen. Die Schaffnerin und der Gleisarbeiter haben nichts, aber auch gar nichts, mit der Auftragsvergabe von Managern zu tun. Es bleibt der Verdacht, dass mit diesen Methoden nicht nur Korruption bekämpft werden sollte.

Der Brief Hartmut Mehdorns hier...

Pressemeldungen

Reuters: Mehdorn drückt Mitarbeitern Bedauern in Datenaffäre aus hier...


Zeit-Online: Für Mehdorn war Spitzelei "Übereifer" hier...

taz: Das System des Bahn-Chefs - Mehdorn außer Kontrolle hier...


02.02.2009
Screening, Rasterfahndung, Sippenhaft: Egal wie man die Bespitzelung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn nennt - aus Sicht des Datenschutzes ist es ein Skandal erster Güte. Bahnchef Mehdorn steht dafür in der Verantwortung.

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dazu auch:

30.01.2009
Pressemitteilung
Datenschutzskandal: Mehdorn gegen den Rest der Welt

hier....

Presseartikel hierzu

Stern: Bahn-Datenskandal - " Gespitzelt, was das Zeug hält"... hier...

ntv: Rasterfahndungs-Charakter - Bahn spitzelt ganz groß ... hier...

Stern: Daten-Skandal - Bahn spähte 173.000 Mitarbeiter aus ... hier...

taz: Massenbespitzelung der Mitarbeiter - Rasterfahndung bei der Bahn ... hier...


28.01.2009
Pressemitteilung
Deutsche Bahn stellt Beschäftigte unter Generalverdacht

hier....


27.01.2009
Antrag
Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen

hier...


Am 1. Januar 2009 trat die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutschen Bahn AG in Kraft. Das Komplementärinstrument dazu ist die geplante Anreizregulierung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Anreizregulierung bzw. zur gesetzlichen Verankerung der Entgeltgenehmigung steht jedoch noch aus. Die im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) geregelte Kontrolle der Entgelte für die Nutzung des Fahrwegs und der Serviceeinrichtungen nach dem Vollkostenprinzip weist Defizite auf. In der gegenwärtigen Fassung des AEG fehlen gesetzlich verankerte Anreize zur Senkung der Kosten und der Zugangsentgelte.

Deshalb fragten wir die Bundesregierung in zwei Kleinen Anfragen zum Umsetzungsstand der Anreizregulierung. Die Antworten lesen Sie bitte hier:

Antwort zur Kleinen Anfrage "Anreizregulierung und Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Bereich der Schiene"

hier...

Antwort zur Kleinen Anfrage "Umsetzung der Anreizregulierung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen"

hier...


Archiv zum Thema Verkehr 2008 hier ...


.Archiv zum Thema Verkehr 2007 hier ...


Archiv zum Thema Verkehr bis 2006 hier ...


 

Suche auf der Homepage:

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Die neue Bahnbroschüre
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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24.06.2008
Grünes Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, Fraktionsbeschluss vom 24.06.2008 - hier...

Bahnreform - Letzter Akt?

Die Große Koalition hat am 30. Mai 2008 die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Hauruck-Verfahren im Deutschen Bundestag beschlossen worden. - mehr...

 

Studie des Beratungsunternehmens kcw
Privatisierung der DB AG nach dem Holdingmodell - Folgenabschätzung für den Fernverkehr - Kurzfassung hier...
- Langfassung hier..

Oberzentren – Entwicklung von 2000-2008 - hier...

Zukünftiges Szenario - hier...

Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25.11.2007
Schiene stärken statt verscherbeln - hier...