16.12.2009
Pressemitteilung
Bahnkunden zahlen für Stuttgart 21
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11.12.2009
"Stuttgart 21 ist und bleibt eine gigantische Fehlentscheidung
mit milliardenschweren Folgen.Stuttgart 21 ist verkehrspolitisch
kontraproduktiv.
Milliarden für einen unterirdischen Engpass. Milliarden dafür,
dass die Stadt sich mit Stuttgart 21 unsichtbar macht. Stuttgart
21 schadet dem Nah- und Regionalverkehr. Dem Güterverkehr
nützt es nicht. Es ist unwirtschaftlich und ein finanzpolitisches
Desaster.
Ein unterirdischer Schwabenstreich der ganz besonderen Art."
Winfried Hermann
Pressemitteilung vom 10.12.2009
Stuttgart 21 - Oettinger und Schuster stürzen
Stadt und Land ins Milliardengrab
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hierzu ein Argumentationspapier von
Winfried Hermann
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Pressespiegel
Zeit Online vom 09.12.2009: Milliarden für
die Schwaben - hier...
FAZ vom 10.12.2009: Großprojekt „Stuttgart
21“ soll gebaut werden - hier...
taz vom 10.12.2009: Bahnfahrer in den Untergrund
- hier...
Tagesspiegel vom 10.12.2009: Verkehrsauschuss-Chef
kritisiert Stuttgarter Bahnhofsprojekt - hier...
02.12.2009
Antrag
Moratorium für Stuttgart 21
Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen
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Hierzu auch die Stuttgarter Nachrichten vom 02.12.2009:
Bahn entscheidet über Stuttgart 21
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02.12.2009
Stuttgart 21 - Der Bundestag will Klarheit
(Stuttgarter Zeitung)
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02.11.2009
Pressemitteilung
Bahnstrom muss klimafreundlicher werden
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Pressemeldungen vom 03.11.2009 hierzu:
FR-online: Emissionsfrei
reisen - Bahn verlangt Aufpreis für Ökoticket ... hier...
taz: Öko-Tarif
bei der Bahn -
Kunden sollen Klima retten... hier...
15.09.2009
Pressemitteilung
Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart 21 muss
endlich auf den Tisch
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10.09.2009
S-Bahn-Chaos ist hausgemacht
Das Gepfusche bei der Berliner S-Bahn muss ein Ende haben. Seit Monaten sind
die Fahrgäste gezwungen massive Einschränkungen im Nahverkehrsangebot
zu ertragen. Das sind die Konsequenzen aus den gescheiterten Börsenplänen
von Ex-Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie der naiven
Verkehrspolitik des Berliner Senats.
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08.09.2009
Pressemitteilung
Berliner S-Bahn – Minister Tiefensee muss Eigentümerverantwortung
wahrnehmen!
Anlässlich der erneuten umfangreichen Ausfälle
bei der Berliner S-Bahn GmbH auf Grund technischer Probleme erklärt
Winfried Hermann...
hier...
28.08.2009
Reisende klagen ins Leere
Fahrradbeförderung nicht möglich, Zug verspätet,
Service entfällt: Nach dem Urlaub steigen die Kundenbeschwerden
von Reisenden. Nun läuft die Finanzierung der Schlichtungsstelle
Mobilität aus. Wir haben die Bundesregierung zum Stand der
Fahrgastrechte befragt...
... mehr...
Kleine Anfrage "Umsetzung des neuen Fahrgastrechtegesetzes" (16/13893)
hier...
27.08.2009 - Südwestpresse
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Interview mit Winfried Hermann "Erst müssen Zahlen auf
den Tisch" mehr...
21.08.2009
Bahnagenturen
Winfried Hermann kritisiert Provisionskürzungen und verdeckte
Schaltergebühren der DB AG
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Link: http://www.fairkehr-magazin.de/713.html
22.07.2009
Fahrgäste auf dem Abstellgleis?
Fahrgastrechte
Am 29. Juli 2009 trat das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Doch
obwohl jahrelang um dieses Gesetz gerungen wurde, müssen
Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Schwächen akzeptieren.
Wir haben das Gesetz geprüft und zeigen, wann es nicht greift.
mehr... Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrgastrechte (16/1146)
hier... Fahrradmitnahme im ICE
Sommer, Sonne, Urlaubszeit: In Deutschland boomt auch der Radtourismus.
Aber die Deutsche Bahn sperrt sich immer noch gegen die Fahrradmitnahme
im ICE. Verkehrsminister Tiefensee hat nichts unternommen um
das zu ändern - im Gegenteil!
mehr..
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Fahrradmitnahme
im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG" (16/2332)
hier... Wassertourismus
Kleine Anfrage "Stand der Entwicklung von Infrastruktur- und
Marketingmaßnahmen für den Wassertourismus in Deutschland"
hier...
14.7.2007
Chance für die Bahn durch Umstellung
auf erneuerbare Energien
Die Bahn ist ein unbestritten klimafreundliches Verkehrsmittel.
Um diesen Vorsprung nicht nur zu halten, sondern auszubauen,
fordern wir eine Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren
Energien bis 2030. Die Bahn hätte mit einer Umstellung auf
erneuerbaren Energien die einmalige Chance zu einem klimaneutralen
Verkehrsmittel zu werden und damit auch die langfristigen Klimaschutzanforderungen
(mindestens 80 Prozent weniger CO2 in Industrieländern bis
2050) vorzeitig zu erfüllen. mehr...
Unser Antrag: "Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen" (16/11930)
hier...
09.07.2009
Pressemitteilung
Deutsche Bahn AG ist für das Berliner
S-Bahn-Desaster verantwortlich
hier...
Presseartikel hierzu
18.07.2009, Märkische Allgemeine: "Das
Prinzip der „größtmöglichen
Rendite“ - Parteien kritisieren Unternehmenspolitik der Bahn"
hier...
20.07.2009, Handelsblatt: "Berliner
S-Bahn-Chaos. Neue Vorwürfe
gegen Mehdorn"
hier...
02.07.2009
Zug der Erinnerung
Wir begrüßen das Einlenken der Deutschen Bahn AG (DB
AG) unter Leitung des neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger
Grube. Mit der Spende der DB AG in Höhe von 175 000 Euro an
die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft macht die
DB AG deutlich, dass sie die vorbildliche zivilgesellschaftliche
Initiative des Vereins "Zug der Erinnerung" unterstützt,
deren ungewöhnliche Art des Gedenkens eine pädagogisch
wertvolle Möglichkeit der Auseinandersetzung mit NS-Terrorregime
darstellt. Dies ist ein guter Weg, um die für die Nutzung
der Schieneninfrastruktur erhobenen Gebühren an den Verein
zurückfließen zu lassen. Die zeremonielle Scheckübergabe
fand in Gegenwart des Verkehrsministers, der Mitglieder des Verkehrsausschusses
sowie des Vorstandsvorsitzenden der DB AG statt.
Näheres dazu finden Sie auf der Internetseite der Initiative
unter: http://www.zug-der-erinnerung.eu/
Tickermeldung hier...
02.07.2009
Pressemitteilung
Schnell, sicher, sauber und kundenfreundlich
-
Qualitätsoffensive für Berliner S-Bahn ist überfällig
hier...
1.7.2009
Zukunft des Fernverkehrs auf der Schiene
Auf Antrag der Grünen hat der Verkehrsausschuss in seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Experten über einen
Gesetzentwurf diskutiert, mit dem ein besseres Fernverkehrsangebot
auf der Schiene gesetzlich gewährleistet werden soll. Dazu
hatte unseren Fraktion einen Gesetzentwurf der Länder, den
diese einstimmig beschlossen hatten, wortgleich übernommen
und ihn zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Die Regierungskoalition
war nicht bereit, den Gesetzentwurf der Länder selbst einzubringen,
wie es eigentlich parlamentarische Gepflogenheit ist.
mehr...
Unser Gesetzentwurf hier...
Entwurf des Bundesrates hier...
Stellungnahmen der Sachverständigen hier...
Stellungnahmen des Sachverständigen Leister hier...
Artikel "IC ohne Chance", In: Der Fahrgast 3/2008 hier...
17.06.2009
Antrag
Bahnanbindung für den zukünftigen
Berliner Flughafen BBI optimieren
hier...
Meldung "heute im Bundestag" vom 18.06. ... hier...
16.06.2009
Wachstumsprogramm der DB Netz AG
Am 11. Februar 2009 stellte der Vorstandsvorsitzende der DB Netz
AG, Dr. Volker Kefer, das Wachstumsprogramm der DB Netz AG im
Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur des Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Formuliertes Ziel des
Wachstumsprogramms ist es, nach einer Erholung der Wirtschaft
am wieder einsetzenden Wachstum des Güterverkehrs teilhaben
zu können und vor allem die Kapazitäten für Güterzüge
deutlich zu erhöhen, denn bereits schon heute sind wichtige
Strecken im Güterverkehr überlastet. Da es bisher von
der Bundesregierung noch keine Positionierung zu dem Wachstumsprogramm
gibt und eine Finanzierung des Wachstumsprogramms noch nicht
vorgestellt worden ist, haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Antwort
der Bundesregierung auf unser Kleine Anfrage "Bewertung
und Unterstützung des Wachstumsprogramms der DB Netz AG durch
die Bundesregierung" (16/13561)
hier...
30.5.2009
Datenschutz bei der DB AG - Vorstände
im Zwielicht
Der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in
seiner Sitzung am 27. Mai 2009 erneut mit dem Thema Datenschutz
bei der DB AG befasst. Besprochen wurde der „Bericht zur
Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Bahn AG im
Zusammenhang mit den Aktionen zur Überwachung von Mitarbeitern
bzw. (zugewiesenen) Beamten seit Mitte der 1990er Jahre und die
Feststellung der Verantwortung dafür von den Rechtsanwälten
Baum, Reiter & Collegen sowie Däubler-Gmelin und Kollegen
vom 12. Mai 2009“ und der Bericht der Sonderermittler der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Aus diesen Berichten
geht hervor, dass die Vorstände der Deutschen Bahn AG mehr über
die Spitzelaffäre gewusst haben müssen, als der Aufsichtsratsvorsitzende
Werner Müller bisher behauptet hat und dass der oberste
Aufklärer
bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt
Wolfgang Schaupensteiner, selbst für die Beseitigung von
Beweisen gesorgt hat.
Kurzfassung des Berichtes der Rechtsanwälte
Baum, Reiter & Collegen
sowie Däubler-Gmelin und Kollegen vom 13.5.09 hier...
Ausgewählte Presseartikel zur Datenaffaire bei der
DB AG
04. Mai 2009, Handelsblatt: Die Deutsche Bahn und die Spione hier...
13. Mai, sueddeutsche.de: Bahn: Otto Wiesheu. Lobbyist ohne Fahrschein hier...
13. Mai, sueddeutsche.de, Bahn: Schlussstrich unter Datenaffäre.
Alles auf Anfang hier...
19. Mai, sueddeutsche.de: Deutsche Bahn: Spitzelaffäre. Suckale
gerät in Bedrängnis hier...
29. Mai, fr-online.de: Ex-Bahnvorstand Schaupensteine. Ehemaliger
Oberstaatsanwalt im Zwielicht hier...
29. Mai, sueddeuthsce.de: Ermittler im Zwielicht hier...
26.05.2009
Organisierte Verantwortungslosigkeit:
Berliner S-Bahn fährt mit Tempo 80, auf Verschleiß
hier...
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
„Kapazitätsabbau und Einschränkungen
der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn" (16/12945)
hier...
13.05.2009
Antrag an den Bundestag
Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen
hier...
13.05.2009
Pressemitteilung
Neuanfang bei der Deutschen Bahn AG auch
im Aufsichtsrat
hier...
24.04.2009
Presseartikel - Frankfurter Rundschau
Kriminelles System DB -
Allumfassende Überwachung
hier...
21.04.2009
Pressemitteilung
DB AG macht bei der Aufklärung der
Datenaffäre weiter wie bisher
hier...
02.04.2009
Bahnchef reloaded: Neuanfang sieht anders aus
Kommentar von Winfried Hermann zum Rücktritt von Hartmut Mehdorn
und zur geplanten Berufung von Rüdiger Grube
hier...
Grüne kritisieren Nominierung von
Grube
Interview mit Winfried Hermann auf rbb Inforadio
hier...
Stuttgart 21: Mehdorn-Ersatzmann unterschreibt
Finanzierungsvereinbarung für „unterirdische Lufthansa“
hier...
01.04.2008
Stuttgart 21: Mehdorns letzte Untat
hier...
Presseartikel:
Stuttgarter Nachrichten, 2.4.2009 "Stuttgart 21: Unterschriften
für Bahnhof und Strecke am Donnerstag"
hier...
Stuttgarter Zeitung, 30.3.2009 "Mehdorn Rücktritt: was
wird aus Stuttgart 21?"
hier...
30.03.2009
Auf den Scheiterhaufen der Bahngeschichte
O-Ton Winfried Hermann zum Ende des System Mehdorn
hier...
Interview NDR vom 30.03.2009: "Mehdorn
hat kein Unrechtsbewusstsein"
hier...
27.03.2009
Affäre Mehdorn wird zu einer Affäre
Tiefensee hier....
tagesschau.de, 27.3.2009: "Bahnchef
Mehdorn lehnt Rücktritt ab"
hier...
20.03.2009
Die neue
Bahnbroschüre
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hier....
09.03.2009
Pressemitteilung
Mehr Kapazitäten für den Hafenhinterlandverkehr
durch Förderung der NE-Strecken
Kehrtwende der Bundesregierung
hier....
Mehr dazu:
Artikel in Eurailpress.de vom 10.3.2009 "Fördert Bund
doch NE-Bahn-Infrastruktur?"
der
Artikel hier....
Kleine Anfrage: Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur nicht-bundeseigener
Unternehmen (16/7931)
die Kleine Anfrage hier...
05.03.2009
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag
zum Gesamtverkehrskonzept Südbaden
meine
Rede...
... meine Rede als Video für Modem | ISDN
| ADSL
Pressemitteilung vom 06.03.2009 dazu:
Opposition stimmt für integrierte
Planung von Rheintalbahn und Autobahn
Grüne kritisieren Unentschlossenheit der südbadischen CDU/SPD-Abgeordneten
hier....
04.03.2009
Mehdorn muss politische Verantwortung für
Datenskandal übernehmen
hier....
Presseartikel:
Kölner Stadtanzeiger: Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss
... hier...
MDR: Bahn-Datenaffäre: Angeblich bewusst Akten
vernichtet... hier...
RP-Online: Aufsichtsrat: Bahn behindert die Aufklärung
... hier...
11.02.2009
Was wusste Mehdorn?
Nachdem heute im Bundestag der Verkehrsausschuss tagte sind mehr
Fragen offen als beantwortet. Was wusste Mehdorn von den skandalösen
Vorgängen um die Datenbeschaffung der Firma Network? Eine
Ladung des Bahnchefs und des Leiters der Konzernrevision ist unausweichlich.
mehr...
Nicht reden, sondern Arbeitnehmer
schützen!
wir fordern einen Datenschutzgipfel zur Bahnaffäre
mehr
hier...
Interview Winne Hermann auf tagesschau.de "Die Bahn
will nicht aufklären" ... hier...
taz, "Merkel stützt Mehdorn" ...
hier...
Spiegel, "Mehdorn schickt seinen Chef-Lobbyisten
vor" ... hier...
11.02.2009
Pressemitteilung
Stuttgart 21 Finanzierungsvertrag ohne
parlamentarische Kontrolle
hier....
10.02.2009
Pressemitteilung
Tricksen, tarnen, täuschen
DB-Datenskandal – Die Wahrheit kommt in Scheibchen
hier....
07.02.2009
Frankfurter Rundschau: Interview mit Winfried Hermann
Die Misstrauens-Unkultur von Mehdorn
zum Interview hier...
Frankfurter Rundschau
Datenaffäre:
Bahn-Revisoren belasten Mehdorn
der Artikel...
04.02.2009
Pressemitteilung
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss
handeln!
Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert.
Neuer DB-Datenskandal – Schrecken ohne Ende?
hier....
03.02.2009
Zum heutigen Brief Hartmut Mehdorns an die Belegschaft
der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Einsicht sieht anders aus.
Das gewundene Schreiben Mehdorns, das nicht wirklich eine Entschuldigung
darstellt, ist ein nur zögerliches Eingeständnis, dass
nicht alles richtig war.
Es ist nicht glaubwürdig, weil es im krassen Gegensatz zur
Unschuldserklärung von vor wenigen Tagen steht. Es entsteht
der Eindruck einer Pseudo-Entschuldigung, angesichts der Vorwürfe
von allen Seiten und der drohenden Entlassungen.
Es fehlt die Einsicht in die datenschutzrechtliche Problematik
und den Datenmissbrauch. Es fehlt die Einsicht, dass dieses Vorgehen
völlig unverhältnismäßig und auch nicht geeignet
ist, um Korruption zu bekämpfen. Die Schaffnerin und der Gleisarbeiter
haben nichts, aber auch gar nichts, mit der Auftragsvergabe von
Managern zu tun. Es bleibt der Verdacht, dass mit diesen Methoden
nicht nur Korruption bekämpft werden sollte.
Der Brief Hartmut
Mehdorns hier...
Pressemeldungen
Reuters: Mehdorn drückt Mitarbeitern Bedauern
in Datenaffäre aus hier...
Zeit-Online: Für Mehdorn war Spitzelei "Übereifer" hier...
taz: Das System des Bahn-Chefs -
Mehdorn außer Kontrolle hier...
02.02.2009
Screening, Rasterfahndung, Sippenhaft:
Egal wie man die Bespitzelung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Bahn nennt - aus Sicht
des Datenschutzes ist es ein Skandal erster Güte. Bahnchef
Mehdorn steht dafür in der Verantwortung.
mehr... dazu
auch:
30.01.2009
Pressemitteilung
Datenschutzskandal: Mehdorn gegen den Rest
der Welt
hier....
Presseartikel hierzu
Stern: Bahn-Datenskandal - "
Gespitzelt, was das Zeug hält"... hier...
ntv: Rasterfahndungs-Charakter -
Bahn spitzelt ganz groß ... hier...
Stern: Daten-Skandal -
Bahn spähte 173.000 Mitarbeiter aus ... hier...
taz: Massenbespitzelung der Mitarbeiter - Rasterfahndung
bei der Bahn ... hier...
28.01.2009
Pressemitteilung
Deutsche Bahn stellt Beschäftigte
unter Generalverdacht
hier....
27.01.2009
Antrag
Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen
hier...
Am
1. Januar 2009 trat die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zwischen Bund und Deutschen Bahn AG in Kraft. Das Komplementärinstrument
dazu ist die geplante Anreizregulierung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer
Anreizregulierung bzw. zur gesetzlichen Verankerung der Entgeltgenehmigung
steht jedoch noch aus. Die im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)
geregelte Kontrolle der Entgelte für die Nutzung des Fahrwegs
und der Serviceeinrichtungen nach dem Vollkostenprinzip weist Defizite
auf. In der gegenwärtigen Fassung des AEG fehlen gesetzlich
verankerte Anreize zur Senkung der Kosten und der Zugangsentgelte.
Deshalb fragten wir die Bundesregierung in zwei Kleinen
Anfragen zum Umsetzungsstand der Anreizregulierung. Die Antworten lesen
Sie bitte hier:
Antwort zur Kleinen Anfrage "Anreizregulierung und Leistungs-
und Finanzierungsvereinbarung im
Bereich der Schiene"
hier...
Antwort zur Kleinen Anfrage "Umsetzung der
Anreizregulierung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen"
hier...
Archiv
zum Thema Verkehr 2008 hier
...
.Archiv
zum Thema Verkehr 2007 hier
...
Archiv zum Thema Verkehr bis 2006 hier
...
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