Winfried Hermann

Das Wehklagen der Flugwirtschaft wegen der von der Bundesregierung geplanten Ticketsteuer ist ganz und gar unangebracht. Der Flugverkehr genießt steuerliche Privilegien wie keine andere Branche. Im Unterscheid zur Bahn und Straße zahlt er seit Jahrzehnten keine Mineralölsteuer, er ist von der Ökosteuer ausgenommen und die internationalen Tickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Der Staat verzichtet auf jährlich rund 5 Mrd. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist der Vorstoß, das Privileg um 1 Mrd. zu reduzieren, mehr als bescheiden. Die Branche müsste, wenn sie ein wenig über den Tellerrand der eigenen Interessen blicken würde, die Bundesregierung für die maßvolle Besteuerung loben. Dies als Desaster für die Flugwirtschaft zu bezeichnen, ist maßlos überzogen. Haben doch die Airlines selbst vor gut 2 Jahren mal locker 20-90 Euro Treibstoffzuschläge auf die Ticketpreise geschlagen, ohne dass die Airlines zu Grunde gingen.

Die Branche selbst veranstaltet einen für einen für Klima- und Beschäftigte ruinösen Dumpingpreiswettbewerb. Ob zum taxipreis in die Städte Europas oder für 99 Euro Europa und zurück. Das ist Wahnsinn, den der Staat nicht länger subventionieren sollte.

Deshalb begrüßen wir die Einführung einer Ticketsteuer, auch wenn wir bei der Ausgestaltung noch Veränderungen und Kritik haben. Wir plädieren für eine stärkere Differenzierung nach Entfernung und einen 50-prozentigen Aufschlag für Business und First Class überdies könnte man weit mehr einnehmen. Die Mittel sollten für die längst versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe, ein Teil für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern und ein weiterer Teil für die Förderung und Entwicklung von klimaschonenden Flugtechniken ausgegeben werden.

PM: Fairen Wettbewerb schaffen – Privilegien abbauen

Zur geplanten Flugticketabgabe der Bundesregierung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wer abheben will, sollte auch landen können. Schäubles Luftnummer namens Ticketabgabe macht deutlich: der Bundesregierung fehlt ein klares Verkehrskonzept. In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung ist es überfällig, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten klimaschädlicher Verkehrsträger umfassend abzubauen und Mobilität neu zu gestalten.

Der gewerbliche Luftverkehr unterliegt in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen weder der Energiesteuer noch bei Auslandsflügen einer Mehrwertsteuer. Dabei sind die spezifischen CO2-Emissionen des Fliegens dreimal höher als die der Eisenbahn. Es ist überfällig, Kurzstreckenflüge endlich ganz durch den Schienenverkehr zu ersetzen. Eine Politik für fairen Wettbewerb, die mehr Verkehr auf die Schiene bringt, lässt die Bundesregierung sträflich vermissen.

Die von der Bundesregierung geplante Ticketabgabe ist kein sinnvoller Schritt. Nur wenn Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, deutlich stärker belastet werden, hat sie eine Lenkungswirkung. Nicht eine Milliarde, sondern 5 Milliarden Euro entgehen dem Staatshaushalt jährlich dank der Steuerprivilegien des Luftverkehrs. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, beim Klimaschutz die Schubkraft deutlich zu erhöhen.

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