Wir begrüßen die Einführung einer Flugticketabgabe. Allerdings kann der Vorschlag der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein. Der Luftverkehr wird in Deutschland nach wie vor in vielfacher Weise privilegiert: Er zahlt keine Mineralöl- bzw. Kerosinsteuer, Auslandsflüge sind mehrwertsteuerfrei. Damit verzichtet der Fiskus im Jahr auf fast fünf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch das öffentliche Wehklagen der Luftverkehrsindustrie. Mit der jetzt grob avisierten eine Milliarde Euro pro Jahr kommt die Branche gut weg. Von einer wirklichen Ökologisierung des Luftverkehrs kann keine Rede sein.
Es kommt jetzt darauf an, rasch einen praktikablen Vorschlag zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Abgabe nach einem Mindestmaß an ökologischen Kriterien vorzulegen:
- Staffelung nach Streckenlänge: Kurzstrecken/ Inland, Mittelstrecken/ EU-weit und Langstrecken/ internationale Flüge
- ein zusätzlicher Aufschlag bei Business Class und First Class
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Bundesregierung unverzüglich mit der niederländischen Regierung Absprachen treffen, damit die Niederlande ihre 2008 zurückgenommene Ticketabgabe wieder einführen.
Die anvisierte Mehreinnahme von einer Milliarde Euro darf nicht, wie geplant, in den allgemeinen Haushalt fließen. Stattdessen sollte die Flugticketabgabe dazu dienen, die international längst versprochenen und vom Bundestag wiederholt beschlossenen 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens 2010 an Entwicklungshilfe aufzubringen. Wir schlagen daher vor, dass ein Teil des Aufkommens in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern gesteckt wird, ein weiterer Teil soll der Entwicklung und Förderung von klimaschonenden Flugtechniken dienen.
