Winfried Hermann

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Planung zur Verlängerung der A 100“ (Bundestagsdrucksache 17/852) erklären Winfried Hermann MdB, Lisa Paus MdB und Claudia Hämmerling MdA:

Die Antwort der Bundesregierung ist eine Unverschämtheit. Sie bestätigt die offensichtlichen Ungereimtheiten und Widersprüche des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Bundesautobahn A 100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Bei vielen Antworten macht sich die Bundesregierung nicht einmal die Mühe, ihre Behauptungen zu belegen oder zu begründen.

Einerseits erklärt die Bundesregierung, dass der neue Bauabschnitt der A100 dem weiträumigen, also dem Fernverkehr dient, andererseits soll sie aber zur Entlastung der Berliner Umweltzone, also des Innenstadtbereichs beitragen.

Das ist schizophren: Entweder hat die A100 eine Fernverkehrswirkung, dann werden zusätzliche Verkehre durch den Berliner Innenstadtbereich gelenkt und die Emissionsbelastungen in der Umweltzone steigen. Wenn das der Fall ist, müssen die Auswirkungen sehr genau untersucht werden. Oder aber sie entfaltet keine Fernverkehrswirkung. Dann ist die A100 nicht mehr als Bundesfernstraße einzustufen und der Bund darf kein Geld dafür aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Klartext zu reden:
Hat der 16. Bauabschnitt der A 100 Fernverkehrswirkung oder dient er der innerstädtischen Verkehrsbündelung eines rückläufigen Autoverkehrsaufkommens in Berlin? Im ersten Fall müssen die Auswirkungen auf die Berliner Umweltzone differenziert erfasst und bewertet werden. Im zweiten Fall verbietet sich die Finanzierung durch den Bund.

In beiden Fällen ist das Vorhaben unhaltbar. Es stammt aus der Mottenkiste der autogerechten Stadtplanung der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Gestützt wird dies durch die unzeitgemäße Aufschlüsselung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau, der völlig an den Bedürfnissen von Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen vorbei geht. Müsste das Land Berlin selbst für die Verlängerung der A 100 aufkommen, wäre das Projekt längst gestorben. Könnten die Bundesmittel beispielsweise auch für den Öffentlichen Nahverkehr in Berlin eingesetzt werden ebenfalls.

Tags: A100, Berlin