Winfried Hermann

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne): „Ich bin da aus Sicherheitserwägungen grundsätzlich zurückhaltend. „Diese Altersgruppe ist sowieso eine Hochrisikogruppe im Verkehrssystem. Sie unterschätzt die Geschwindigkeit und ihre Wirkungen. Und das oberste Prinzip der Verkehrspolitik ist, keine Entscheidungen zu fällen, die mehr Unfälle produzieren.“

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Die Verkehrsminister der Bundesländer beraten ab morgen nicht nur über die Auswirkungen des harten Winters auf die Straßen und den Tankstellenflop E 10, sondern auch über das Wechselkennzeichen.

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Die Bundesregierung will den Pendlern in Deutschland den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fördert bis Ende 2012 mit 12,7 Millionen Euro Leihsysteme für Räder.

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12,7 Millionen Euro für Verleihsystem

Raus aus Bus oder Bahn – rauf aufs Rad: Die Regierung will, dass das Fahrrad Teil des öffentlichen Nahverkehrs wird und steckt deshalb 12,7 Millionen Euro in ein Verleihsystem.

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als  Public  Private  Partnership  (PPP)  gelten  Projektrealisierungen  vor  allem  öffentlicher  Infrastrukturmaßnahmen  mit  privaten  Partnern.  PPP-Projekte  werden in  den  unterschiedlichsten  Bereichen  durchgeführt.  Ein  Schwerpunkt  ist  das Verkehrswesen,  wo  PPP-Modelle  dazu  genutzt  werden,  größere  Infrastrukturprojekte  umsetzen.  Derzeit  werden  in  Deutschland  vier  Autobahnabschnitte  im Rahmen  von  PPP-Modellen  von  Privatunternehmen  betrieben  (A  8  in  Bayern,  Abschnitt   Augsburg-West–München-Allach;   A   4   in   Thüringen,   Abschnitt Landesgrenze   Hessen–Thüringen–Gotha;   A  5   in   Baden-Württemberg,   Abschnitt  Malsch–Offenburg  und  A  1  in  Niedersachsen,  Abschnitt  Bremer  Kreuz– Buchholz).  Derzeit  sind  weitere  sieben  Autobahnabschnitte  geplant.  Die  Verträge  sehen  vor,  dass  die  privaten  Partner  den  Neubau  der  Strecken  übernehmen und  für  einen  Zeitraum  von  30  Jahren  bewirtschaften.  Für  Betrieb  und  Instandhaltung  erhält  der  Betreiber  einen  Teil  der  auf  diesen  Strecken  erwirtschafteten Lkw-Maut.

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zum Video bitte anklicken

mehr auf der Site der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier….

Die Einführung des Benzins E10 wird nicht gestoppt. Auch eine „Atempause“ ist nicht geplant, stattdessen mehr Werbung. Für Infobriefe gibt es aber kein Geld – von einer großen Kampagne kann keine Rede sein.

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