Pressemitteilung

Bahnkunden zahlen für Stuttgart 21

Zum heute im Verkehrsausschuss des Bundestages präsentieren Bericht der Deutschen Bahn AG zum Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann MdB:

Die Entscheidung für Stuttgart 21 wird die Bahnkunden im Raum Stuttgart schon vor der Inbetriebnahme teuer zu stehen kommen. Denn Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer bestätigte, dass die Trassen- und Stationspreise möglicherweise schon ab nächstem Jahr steigen würden, um diesen Projekt mitzufinanzieren. Die Folge wird sein, dass im Nahverkehr entweder Züge abbestellt oder die Fahrpreise erhöht werden müssen.

Für die technisch zusammen hängenden Projekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde bestätigt, dass spätere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Niemand wisse, wie sich die Baupreise in fünf oder sechs Jahren entwickeln würde. Die Kostenermittlungen für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, so Kefer, seien noch nicht abgeschlossen.
In einem Sachstandsbericht zum Projekt Stuttgart 21 verweist die Bahn zudem darauf, dass eine „ausgeglichene Wirtschaftlichkeit bis zu einem Gesamtwertumfang von maximal 4.769 Mio. EUR gegeben“ sei. Sollte der Bundesrechnungshof, der die Kosten für das Projekt mit 5,3 Milliarden Euro kalkuliert, in seiner Einschätzung Recht bekommen, wird mit Stuttgart 21 auch ein aus Bahnsicht unwirtschaftliches Projekt gebaut.

Der Deutsche Bundestag, der sorgsam und sparsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen soll, ist gut beraten, morgen unserem Antrag für ein Moratorium zuzustimmen, bis insbesondere die Kostenschätzungen für die Neubaustrecke von der Deutschen Bahn AG geliefert werden.