21.09.2009
Pressemitteilung
Klimaschutz: Güter gehören auch in Deutschland und nicht nur in Frankreich auf die Bahn

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10.09.2009
S-Bahn-Chaos ist hausgemacht
Das Gepfusche bei der Berliner S-Bahn muss ein Ende haben. Seit Monaten sind die Fahrgäste gezwungen massive Einschränkungen im Nahverkehrsangebot zu ertragen. Das sind die Konsequenzen aus den gescheiterten Börsenplänen von Ex-Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie der naiven Verkehrspolitik des Berliner Senats.

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26.05.2009
Organisierte Verantwortungslosigkeit:
Berliner S-Bahn fährt mit Tempo 80, auf Verschleiß

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
„Kapazitätsabbau und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn" (16/12945)

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Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"

Die Europäische Kommission hat am 25. September 2007 das Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" verabschiedet. Mit dem Grünbuch sollen - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - Anregungen für eine nachhaltige Stadtverkehrspolitik geschaffen und eine breite Debatte initiiert werden.Für Herbst 2008 ist auf dieser Grundlage vorgesehen, einen Aktionsplan zu beschließen, in dem konkrete Maßnahmen und Initiativen für eine bessere und nachhaltige Mobilität in der Stadt aufgezeigt werden.

Das Grünbuch verfolgt fünf Ziele:

* Der Verkehr in der Stadt soll flüssiger werden,
* die Städte sollen sauberer werden,
* der Nahverkehr soll "intelligenter" werden,
* der Nahverkehr soll zugänglicher werden,
* der Nahverkehr soll sicherer werden.

zur Kleinen Anfrage 16/7099
"Ziele und Instrumente des Grünbuchs zu Mobilität in der Stadt unterstützen" hier...

Zum Grünbuch hier...

04.08.2008
Gesetzentwurf: Fernverkehrsangebot aufrechterhalten! Schieneninfrastruktur sichern!

Die Große Koalition will die Teilprivatisierung der Eisenbahnverkehrssparten der DB AG nur auf der Basis eines Beteiligungsvertrages und durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB AG regeln. Ein entsprechendes Gesetz hält sie für überflüssig, weshalb auch der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesrates vom 23.5.2008 „Zur Sicherung der Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot" bei den Beschlussfassungen im Bundestag nicht mehr berücksichtigt wurde.

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24.06.2008
Grünes Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes,
Fraktionsbeschluss vom 24.06.2008

Das Papier hier...

31.03.2008
Bahnbilanz wirft Fragen auf

Pressemitteilung hier...

Dazu die Passauer Neue Presse am 01.04.2008
Rekordbilanz als Börsenticket?

der Artikel ...

28.03.2008
Stoppt EU unerlaubte Beihilfen an DB AG?

Pressemitteilung hier...

22.02.2007
Kultur des Bahnfahrens gefährdet:
Deutsche Bahn will in Baden- Württemberg zwei von drei Bahnhofsgebäuden abstoßen

Pressemitteilung hier ....

Hier geht es zur Liste der Bahnhöfe in BaWü, die die Bahn behalten will…

10.05.2006
Gesetzentwurf zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (Regionalisierungsreformgesetz)

Der Gesetzentwurf...

08.03.2006
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen

Der Antrag an den Bundestag...

14.02.2006
Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen

Der Antrag an den Bundestag ...

Archiv zum Thema Verkehr bis 2006 hier ...

Positionen

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24.06.2008
Grünes Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, Fraktionsbeschluss vom 24.06.2008 - hier...