11.12.2009
"Stuttgart 21 ist und bleibt eine gigantische Fehlentscheidung mit milliardenschweren Folgen.Stuttgart 21 ist verkehrspolitisch kontraproduktiv. Milliarden für einen unterirdischen Engpass. Milliarden dafür, dass die Stadt sich mit Stuttgart 21 unsichtbar macht. Stuttgart 21 schadet dem Nah- und Regionalverkehr. Dem Güterverkehr nützt es nicht. Es ist unwirtschaftlich und ein finanzpolitisches Desaster.
Ein unterirdischer Schwabenstreich der ganz besonderen Art."
Winfried Hermann


Pressemitteilung vom 10.12.2009
Stuttgart 21 - Oettinger und Schuster stürzen Stadt und Land ins Milliardengrab

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hierzu ein Argumentationspapier von Winfried Hermann

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Pressespiegel

Zeit Online vom 09.12.2009: Milliarden für die Schwaben - hier...

FAZ vom 10.12.2009: Großprojekt „Stuttgart 21“ soll gebaut werden - hier...

taz vom 10.12.2009: Bahnfahrer in den Untergrund - hier...

Tagesspiegel vom 10.12.2009: Verkehrsauschuss-Chef kritisiert Stuttgarter Bahnhofsprojekt - hier...


02.12.2009
Antrag
Moratorium für Stuttgart 21
Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

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Hierzu auch die Stuttgarter Nachrichten vom 02.12.2009: Bahn entscheidet über Stuttgart 21

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02.12.2009
Stuttgart 21 - Der Bundestag will Klarheit
(Stuttgarter Zeitung)

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01.12.2009
Debatten anstoßen, Akzente setzen, Informationsrechte ausreizen und Vieles mehr habe ich mir als neuer Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgenommen

Hier eine Auswahl von Interviews dazu:


Organisierte Verantwortungslosigkeit
Interview in der FR vom 02.12.09)

das Interview hier...

 

Mit den Grünen keine PKW-Maut
Winne Hermann über seine Rolle als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag (Südwestpresse vom 30.11.09)

das Interview hier...

Zahlen müssen auf den Tisch
Als Ausschuss-Vorsitzender will Winfried Hermann Informationsrechte ausreizen (Schwäbsches Tagblatt vom 25.11.09)

mehr dazu hier...

Aussetzen der Mauterhöhung ist dumm
(Verkehrsrundschau vom 25.11.2009)

das Interview hier...


01.12.2009
Infrastruktur-Investitionen - Ramsauer verteidigt Pläne für "Aufbau West"
(Welt-onlne vom 09.11.2009)

der Artikel hier...


Aktuelle Meldung, 12.11.2009:
Winfried Hermann wird Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages
Am 12.11.2009 wählte ihn die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in diese Funktion. Damit werden die Grünen zum ersten Mal dem Verkehrsausschuss vorsitzen,
nachdem dieser 33 Jahre unter der Leitung der CDU/CSU stand.


05.11.2009
Pressemitteilung
Ramsauers Maut: Abkassieren für mehr Straßenbau

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02.11.2009
Pressemitteilung
Bahnstrom muss klimafreundlicher werden

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Pressemeldungen vom 03.11.2009 hierzu:

FR-online: Emissionsfrei reisen - Bahn verlangt Aufpreis für Ökoticket ... hier...

taz: Öko-Tarif bei der Bahn - Kunden sollen Klima retten... hier...


 


21.09.2009
Pressemitteilung
Klimaschutz: Güter gehören auch in Deutschland und nicht nur in Frankreich auf die Bahn

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21.09.2009
Grüner Fünf-Punkte-Plan für Green Cars
Die Automobilkrise wurde von der großen Koalition nur vertagt. Mit den Rezepten der Vergangenheit fährt die Autoindustrie in den Klimacrash. Wir wollen das verhindern und haben einen grünen Fünf-Punkte Plan für die Zukunft des Automobils vorgelegt.

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08.09.2009
Pressemitteilung
Berliner S-Bahn – Minister Tiefensee muss Eigentümerverantwortung wahrnehmen!
Anlässlich der erneuten umfangreichen Ausfälle bei der Berliner S-Bahn GmbH auf Grund technischer Probleme erklärt Winfried Hermann...

hier...


28.08.2009
Reisende klagen ins Leere
Fahrradbeförderung nicht möglich, Zug verspätet, Service entfällt: Nach dem Urlaub steigen die Kundenbeschwerden von Reisenden. Nun läuft die Finanzierung der Schlichtungsstelle Mobilität aus. Wir haben die Bundesregierung zum Stand der Fahrgastrechte befragt...

... mehr...

Kleine Anfrage "Umsetzung des neuen Fahrgastrechtegesetzes" (16/13893)

hier...

 


27.08.2009 - Südwestpresse
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Interview mit Winfried Hermann "Erst müssen Zahlen auf den Tisch"

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27.08.2009
Pressemitteilung
Lärmschutzpaket ist billige PR-Aktion

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27.08.2009
Pressemitteilung
Tiefensee muss Monstertrucks in Mecklenburg-Vorpommern stoppen

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24.08.2009
Fraktionsbeschluss
Flughafenausbau und Nachtruhe

Am Umgang mit der Nachtflugregelung für Frankfurt läßt sich ablesen, was von einer schwarz-gelben Lärmschutzpolitik zu erwarten ist. Roland Kochs Agieren rund um den Flughafenausbau ist ein Musterbeispiel für Wahlversprechen und Wahllügen.

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21.08.2009
Bahnagenturen
Winfried Hermann kritisiert Provisionskürzungen und verdeckte Schaltergebühren der DB AG

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Link: http://www.fairkehr-magazin.de/713.html


20.08.2009
Seefahrt als Klimaproblem!
Grüne wollen die Folgen des Schiffsverkehrs für Klima und Umwelt eindämmen

Die Grünen haben 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, die den aktuellen Stand der Forschung zu den ökologischen Auswirkungen von Schiffsemissionen auf Atmosphäre und Hydrosphäre, insbesondere Ausmaß und Folgen klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen wie CO2, SOx, NOx und Schwebstoffe (Feinstaub) analysiert. Sie wurde im August von den verkehrspolitischen Sprechern in Bundestag und Europaparlament Winfried Hermann und Michael Cramer in Berlin vorgestellt.

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Die Studie "Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs"

hier...


19.08.2009
Neue Auto-Umweltliste

Seit nunmehr 20 Jahren veröffentlicht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) alljährlich mit der Auto-Umweltliste die Orientierungshilfe für umwelt- und klimabewusste Autofahrer. Die Liste ist aufwändig recherchiert, mit 350 Modellen überaus umfangreich und aussagekräftig und dabei absolut konkurrenzlos. Zum 20. Geburtstag der Auto-Umweltliste gratulieren wir dem VCD ganz herzlich zu seiner hervorragenden Arbeit!

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18.08.2009
Stuttgarter Nachrichten
Kostenexplosion befürchtet - Grüne warnen die Bahn vor Harakiri

hier...

Stuttgarter Nachrichten
SPD greift Grüne wegen der ICE-Strecke an

hier...


16.08.2008
Flughafenkonzept 2008 - Ausbaukonzept für große Flughäfen zum Schaden für Klima und Anwohner

Pressemitteilung hier...


11.08.2009
Einladung zum Pressegespräch am 14.08.
Studie "Umweltauswirkungen im Schiffsverkehr"

mehr...


27.07.2009
Koalition versagt beim Klimaschutz im Verkehr

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist klimapolitisch ein Desaster. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Maßnahmen zur CO2-Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr (Drucksache 16/13288).

mehr....


23.07.2009
Beitrag zur Diskussion um die Fahrtüchtigkeit von Älteren

hier...

dazu ein
Interview von Winfried Hermann MdB mit der Autogazette am 23. Juli 2009

hier...

und dazu die Positionen der Fraktion zum
Thema Verkehrssicherheit Beschluss Vision Zero (16/62 vom 27.2.2007)

hier....


und der Antrag der Fraktion
" Mehr Sicherheit auf deutschen Straßen – Masterplan Vision Zero" (Drs. 16/11212)

hier...

 


22.07.2009
Fahrgäste auf dem Abstellgleis?

Fahrgastrechte
Am 29. Juli 2009 trat das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Doch obwohl jahrelang um dieses Gesetz gerungen wurde, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Schwächen akzeptieren. Wir haben das Gesetz geprüft und zeigen, wann es nicht greift.

mehr...

Grüner Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrgastrechte (16/1146)

hier...

Fahrradmitnahme im ICE
Sommer, Sonne, Urlaubszeit: In Deutschland boomt auch der Radtourismus. Aber die Deutsche Bahn sperrt sich immer noch gegen die Fahrradmitnahme im ICE. Verkehrsminister Tiefensee hat nichts unternommen um das zu ändern - im Gegenteil!

mehr..

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Fahrradmitnahme im Fernverkehr der Deutsche Bahn AG" (16/2332)

hier...

Wassertourismus
Kleine Anfrage "Stand der Entwicklung von Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen für den Wassertourismus in Deutschland"

hier...


17.07.2009
Ökovergleich von Flug-, Bahn- und Autoreisen Europa-weit in wenigen Minuten!

Das EP hat im Rahmen der Europäischen Grünen Woche ein neues Instrument zum EU-weiten Vergleich der Umweltperformance verschiedener Verkehrsträger vorgestellt. Mit wenigen Schritten kann man zur gewünschten Reise – etwa von Berlin nach Paris – ablesen wie der Ökovergleich von Flug zu Auto jetzt auch für Bahnreisen über europäische Grenzen hinweg ausfällt. Dabei werden Aussagen zum Treibstoff- und Ressourcenverbrauch und der Emission von Kohlendioxid, Feinstaub, Stickoxid und Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffen für jede Reise pro Person abgebildet. Somit hat jeder einen Überblick zu den Klima- und Gesundheitswirkungen seiner Reise.

Ich empfehle bei der nächsten Reiseplanung gleich einen Blick: http://www.ecopassenger.com

Euer Winne Hermann

 


14.07.2009
Chance für die Bahn durch Umstellung auf erneuerbare Energien
Die Bahn ist ein unbestritten klimafreundliches Verkehrsmittel. Um diesen Vorsprung nicht nur zu halten, sondern auszubauen, fordern wir eine Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030. Die Bahn hätte mit einer Umstellung auf erneuerbaren Energien die einmalige Chance zu einem klimaneutralen Verkehrsmittel zu werden und damit auch die langfristigen Klimaschutzanforderungen (mindestens 80 Prozent weniger CO2 in Industrieländern bis 2050) vorzeitig zu erfüllen.

mehr...

Unser Antrag: "Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen" (16/11930) hier...


09.07.2009
Pressemitteilung
Deutsche Bahn AG ist für das Berliner S-Bahn-Desaster verantwortlich

hier...


02.07.2009
Pressemitteilung
Schnell, sicher, sauber und kundenfreundlich -
Qualitätsoffensive für Berliner S-Bahn ist überfällig

hier...


17.06.2009
Antrag
Bahnanbindung für den zukünftigen Berliner Flughafen BBI optimieren

hier...

Meldung "heute im Bundestag" vom 18.06. ... hier...


28.05.2009
Der Bundestag hat über die Neuregelung der Flugsicherung (FS) entschieden.
Lesen Sie hier welche Position Winfried Hermann zu den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfen hat, die nicht weniger als den verfassungswidrigen Zustand beenden, eine Aufsichtsbehörde (BAF) errichten und die Öffnung für den Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky SES) ermöglichen sollen.

mehr...


13.05.2009
Antrag an den Bundestag
Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen

hier...


23.04.2009
Grüne Bundestagsfraktion setzt klimafreundliche Dienstwagen durch!

hier...

Der Antrag an den Bundestag hier...


02.04.2009
Bahnchef reloaded: Neuanfang sieht anders aus
Kommentar von Winfried Hermann zum Rücktritt von Hartmut Mehdorn und zur geplanten Berufung von Rüdiger Grube

hier...



Grüne kritisieren Nominierung von Grube

Interview mit Winfried Hermann auf rbb Inforadio

hier...


Stuttgart 21: Mehdorn-Ersatzmann unterschreibt Finanzierungsvereinbarung für „unterirdische Lufthansa“

hier...


30.03.2009
Auf den Scheiterhaufen der Bahngeschichte
O-Ton Winfried Hermann zum Ende des System Mehdorn

hier...

Interview NDR vom 30.03.2009: "Mehdorn hat kein Unrechtsbewusstsein"

hier...



27.03.2009
Affäre Mehdorn wird zu einer Affäre Tiefensee

hier....

tagesschau.de, 27.3.2009: "Bahnchef Mehdorn lehnt Rücktritt ab"

hier...


20.03.2009
Deutschland im Takt?

Trotz milliardenschwerer Investitionen reisen immer weniger Menschen mit der Bahn. Was macht Herr Mehrdorn falsch? Zu einem grünen Fachgespräch zur Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs in Deutschland diskutierten wir mit Fachleuten in Berlin ...

mehr....

Hier die Vorträge zum Download...

Michael Cramer, MdEP ... hier

Dr. Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband ... hier

Michael Schabas, Director, First Class Partnerships ... hier

Arnd Schäfer, Geschäftsführer BAG-SPNV ... hier

Dr. Frank Schley, Bundesamt für Verkehr, Schweiz ... hier

Gotfried Ilgmann ... hier

 


16.03.2009
Damit es gut läuft! Gehen und Radfahren im Zentrum der Mobilitätspolitik

Umweltfreundlich, preiswert und gesund – wer sich so fortbewegen möchte, der hat die Wahl: zu Fuß gehen oder Rad fahren. Überall belegen diese beiden Fortbewegungsarten den Spitzenplatz. Auch die Verkehrsplaner wissen: Fuß- und Radverkehr sind absolut genügsam im Flächenverbrauch. Doch bei den Verkehrspolitikern hat sich der enorme Nutzen von Fuß- und Radverkehr noch nicht Bahn gebrochen: Gerade einmal zwei Prozent des Straßenbudgets werden in Deutschland dafür bereitgestellt.

Mit dieser Broschüre wollen wir zeigen, welche Maßnahmen nötig sind, um den Fuß- und Radverkehr zu stärken. Denn seine Vorteile lösen zugleich andere Probleme: Ihn zu fördern hilft dem Klimaschutz, nützt der Gesundheit und macht unsere Städte und Gemeinden lebenswerter.

die Broschüre finden Sie hier...


04.03.2009
Jetzt echte Umweltprämie beantragen! Grüne unterstützen Aktion der VCD

Die Abwrackprämie kurbelt den Absatz der Autoindustrie an. Mit Umweltschutz hat das wenig zu tun, denn die Neuwagen verbrauchen häufig mehr als das verschrottete Altfahrzeug. Außerdem entstehen rund 15 bis 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs eines Autos bei der Produktion. Einen Umwelteffekt hätte die Prämie also nur dann, wenn die Neuwagen im Durchschnitt 20 Prozent weniger verbrauchen als die verschrotteten Autos.

Was aber ist mit denen, die wirklich einen Beitrag für den Umweltschutz leisten wollen, in dem sie ihr Auto ganz abschaffen? Und was ist mit Leuten, die einen alten Drahtesel gegen ein neues Cityrad eintauschen wollen? Die gehen bisher leer aus. Ungerecht, finden die Macher des ökologischen Verkehrsclub Deutschlands und kamen auf die Idee, mit einer E-Mail-Aktion symbolisch Umweltprämien beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anzufordern.

Link zum Mitmachen hier...

Artikel in Der Westen am 03.03.2009 ... hier...


11.02.2009
Was wusste Mehdorn?

Nachdem heute im Bundestag der Verkehrsausschuss tagte sind mehr Fragen offen als beantwortet. Was wusste Mehdorn von den skandalösen Vorgängen um die Datenbeschaffung der Firma Network? Eine Ladung des Bahnchefs und des Leiters der Konzernrevision ist unausweichlich.

mehr...

Nicht reden, sondern Arbeitnehmer schützen!
wir fordern einen Datenschutzgipfel zur Bahnaffäre

mehr hier...



Interview Winne Hermann auf tagesschau.de "Die Bahn will nicht aufklären" ... hier...

taz, "Merkel stützt Mehdorn" ... hier...

Spiegel, "Mehdorn schickt seinen Chef-Lobbyisten vor" ... hier...


03.02.2009
Zum heutigen Brief Hartmut Mehdorns an die Belegschaft der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Einsicht sieht anders aus.

Das gewundene Schreiben Mehdorns, das nicht wirklich eine Entschuldigung darstellt, ist ein nur zögerliches Eingeständnis, dass nicht alles richtig war.

Es ist nicht glaubwürdig, weil es im krassen Gegensatz zur Unschuldserklärung von vor wenigen Tagen steht. Es entsteht der Eindruck einer Pseudo-Entschuldigung, angesichts der Vorwürfe von allen Seiten und der drohenden Entlassungen.

Es fehlt die Einsicht in die datenschutzrechtliche Problematik und den Datenmissbrauch. Es fehlt die Einsicht, dass dieses Vorgehen völlig unverhältnismäßig und auch nicht geeignet ist, um Korruption zu bekämpfen. Die Schaffnerin und der Gleisarbeiter haben nichts, aber auch gar nichts, mit der Auftragsvergabe von Managern zu tun. Es bleibt der Verdacht, dass mit diesen Methoden nicht nur Korruption bekämpft werden sollte.

 

Pressemeldungen

Reuters: Mehdorn drückt Mitarbeitern Bedauern in Datenaffäre aus hier...


Zeit-Online: Für Mehdorn war Spitzelei "Übereifer" hier...

taz: Das System des Bahn-Chefs - Mehdorn außer Kontrolle hier...

 

 


06.01.2009
Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur NBS Stuttgart-Ulm-Augsburg

hier....

siehe Pressemitteilung vom 11.12.2008 "Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes an der Finanzierung der Neubaustrecke"


11.12.2008
Pressemitteilung
Scharfe Kritik des Bundesrechnungshof am Verkehrsministerium

hier....


02.12.2008
Winfried Hermann MdB gemeinsam mit Rebecca Harms MdEP zur europäischen Einigung in Sachen Grenzwerte für Pkw: " Kanzlerin Merkel schützt Autoindustrie nicht das Klima!"

hier....


27.11.2008
Hochgeschwindigkeit vor Sicherheit

Winne Hermann: "Ich habe den Eindruck, dass bei der Bahn in den letzten Jahren zunehmend Hochgeschwindigkeit vor Sicherheit geht. Unfälle im Hochgeschwindigkeitsverkehr, Risse in den ICE-Achsen und mangelhaftes Katastrophenmanagement belegen, dass die DB AG zu wenig für die Sicherheit tut. Angesichts des Börsengangs hat die Deutsche Bahn AG offenbar auch auf diese Weise versucht, das Maximale herauszuholen."

mehr...


25.11.2008
Grüne Politiker der Bundestagsfraktion und der Länder wenden sich in einem offenen Brief
gegen den Auftritt des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn in einer Publikation des Deutschen Atomforums e.V.

Der Brief an den Bahnvorsitzenden Hartmut Mehdorn hier...

Die Sonderveröffentlichung des Atomforums hier...


16.11.2008
Beschluss der BDK in Erfurt (14.-16.11.2008)
"Grüne wollen Bahn zukunftsfähig machen"

Winfried Hermann bei seiner Rede auf der Bundesdelegiuertenkonferenz in Erfurt

Der Beschluss....











12.11.2008
Tiefensee entlassen - Bahnpolitik neu starten
Wenn am 13. November im Bundestag Grüne und FDP jeweils einen Abwahlantrag zu Minister Tiefensee einbringen, markiert dies den vorläufigen Höhepunkt der wochenlangen Auseinandersetzung um den gescheiterten Minister.

mehr...

Link zum Forum Bahnbörsengang...

Presseartikel hierzu

Focus vom : Bonuszahlungen bringen Tiefensee in Bedrängnis ... hier

Gießener Allgemeine: Tiefensee muss Bahn-Boni im Bundestag erläutern ... hier

Tagesschau: Bahn-Desaster setzt Tiefensee unter Druck ... hier

news.de: Tiefensee sieht sich gestärkt ... hier

Welt am Sonntag: Das Bundes-Verkehrt-Ministerium ... hier

Welt-Online: Das Chaos-Ministerium des Wolfgang Tiefensee ... hier

LVZ: Fraktionen wollen Abwahl durchsetzen ... hier

 


 

09.10.2008
Notbremsung für den Bahn-Börsengang
Der Bahn-Börsengang ist abgesagt. Gut so! Die große Koalition hat sich viel zu lange von Mehdorn treiben lassen. Winfried Hermann: "Jetzt braucht es einen Neuanfang mit frischen Ideen und neuen Köpfen."

mehr...

Position der Bundestagsfraktion vom 15.06.2006
Grüne Weichenstellung für mehr Schienenverkehr! Bahnpolitik als öffentliche Aufgabe

Positionspapier (Langfassung) ....


09.10.2008
Pressemitteilung
Notbremsung beim Bahnbörsengang – Bahnpolitischer Neuanfang nötig

hier....


01.10.2008
Antrag: Bahn-Börsengang angesichts der internationalen Finanzkrise verschieben

Die geplante Teilprivatisierung der DB-Transportbetriebe (DB ML AG) ist angesichts der Krise der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte gerade jetzt unverantwortlich. Das wäre eine Verscherbelung von Volksvermögen zum Schleuderpreis. Verkehrsminister Tiefensee hatte den Wert des zu verkaufenden Anteils auf 8 Milliarden Euro beziffert. Finanzexperten rechnen jetzt jedoch allenfalls noch mit rund der Hälfte. Es kann weder im Interesse des Bundestages noch der Bundesregierung sein, die Anteile an der DB ML AG deutlich unter Wert zu verkaufen, nur damit der Börsengang überhaupt zu Stande kommt. Es wäre Betrug an den SteuerzahlerInnen, wenn ein weit aus geringerer Verkaufspreis in Kauf genommen wird, nur um das Thema aus politischen Gründen schnell vom Tisch zu bekommen.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, Mehdorn zu stoppen und den Bahn-Börsengang sofort abzublasen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert den Bahn-Börsengang auf unbestimmte Zeit zu verschieben (BT-Drs. 16/10455).

der Antrag...


23.09.2008
Luftverkehr in Zeiten des Klimawandels

Die Bundestagsfraktion hat am 23.9.2008 das erste grüne Luftverkehrspapier beschlossen.

Fliegen gehört zu moderner Mobilität, nachhaltig ist es nicht. Der Flugverkehr wächst, wie kaum ein anderer Verkehrsträger, damit nehmen Emissionen und Lärm zu. Wie kann man das Wachstum im Luftverkehr für Mensch und Umwelt verträglich gestalten? Mit welchen Instrumenten nehmen wir den Flugverkehr in die Klimaverantwortung?

Macht es Sinn, dass Landesfürsten unrentable Regionalflughäfen mit öffentlichem Geld fördern, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft schon ein Flughafen existiert?

Diese und andere wichtigen Fragen habe ich in einem Luftverkehrspapier diskutiert.

das Papier...


Einladung

Klima Verkehr(t) – Was der Verkehr zum Klimaschutz beitragen muss

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchte Ich Sie/Dich herzlich unserer Konferenz einladen:
Klima Verkehr(t) am 18.10 2008 im Deutschen Bundestag in Berlin.

Wir sind heute überaus mobil: fahren, fliegen oder schippern quer über den Globus. Der Verkehr wächst weltweit und damit die Klimalast. Wie können Auto-, Bahn-, Schiff- und Flugzeugbranche zum Klimaschutz sowie zu nachhaltiger Mobilität beitragen? Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft wollen wir darüber diskutieren.
An der Konferenz werden unter anderem teilnehmen:
Prof. Martin Jänicke, Rebecca Harms MdEP, Prof. Anders Levermann PIK, Dr. Thomas Schlick VDA, Dr. Veronika Eyring und Prof. Dr. Sausen DLR, Gerd Lottsiepen VCD und Winfried Hermann.

Wir würden uns freuen, Sie/Euch auf der Konferenz begrüßen zu dürfen.
Gerne können Sie auch weitere Interessierte auf diese Veranstaltung aufmerksam machen.
Bitte senden Sie Ihre Anmeldung(en) an:

Kontakt
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Büro Winfried Hermann MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/227 71951, F. 030/227 76399
E-Mail: klimaverkehrt@gruene-bundestag.de

Online-Anmeldung und Programm hier...

18.09.2008
Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag - meine Rede zum Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

meine Rede...

... meine Rede als Video für Modem | ISDN | ADSL


11.09.2008
die Fraktion hat auf der Klausur in Miesbach ein Papier beschlossen
Nachhaltige Mobilität ist möglich - ökologisch, soziale gerecht und ökonomisch zukunftsfähig

hier...


Stuttgart 21:
Bundestag muss sich mit Kosten-Nutzenrechnung befassen – Milliardenverschwendung wäre unverantwortlich!

mehr hier...


 

04.08.2008
Gesetzentwurf: Fernverkehrsangebot aufrechterhalten! Schieneninfrastruktur sichern!

Die Große Koalition will die Teilprivatisierung der Eisenbahnverkehrssparten der DB AG nur auf der Basis eines Beteiligungsvertrages und durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB AG regeln. Ein entsprechendes Gesetz hält sie für überflüssig, weshalb auch der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesrates vom 23.5.2008 „Zur Sicherung der Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot" bei den Beschlussfassungen im Bundestag nicht mehr berücksichtigt wurde.

mehr.....

 


11.07.2008
Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend der Planungen zur B465 Querspange Mettenberg...

hier...


Bahnreform - Letzter Akt?

Die Große Koalition hat am 30. Mai 2008 die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Hauruck-Verfahren im Deutschen Bundestag beschlossen worden.

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09.05.2008
Spiegel-Online
Heftige Kritik an Gewerkschaftschef Hansen wegen Wechsel zur Bahn

Der Artikel ...


08.05.2008

Debatte im Bundestag
meine Rede zur Bahnreform "Die Zukunft der Bahn"

Zu den Anträgen der Fraktionen
CDU/ CSU und der SPD:
Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln (Drucksache 16/9070)

FDP:
Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen (Drucksache 16/8774)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zukunft des Schienenverkehrs sichern (Drucksache 16/9071)

Lesen Sie meine Rede hier...

Antrag Zukunft des Schienenverkehrs sichern

der Antrag ...


08.05.2008
Artikel in der Financial Times Deutschland
"Politik verunsichert Bahnvorstand"

der Artikel....


28.04.2008
Bahnkompromiss: Halbe Lösung – doppelte Scheinheiligkeit

Pressemitteilung hier...


16.04.2008
SPD entwickelt Zug zur Börse
Private Investoren sollen bei der Deutschen Bahn AG einsteigen
Die SPD hat sich auf ein Modell für den Börsengang der Deutschen Bahn AG verständigt. Die Union hat schon Zustimmung signalisiert, so dass davon auszugehen ist, dass im Koalitionsausschuss am 28. April die Weichen für die Privatisierung gestellt werden. Das Parlament bleibt außen vor. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass mit der Bahn das letzte große Volkseigentum privatisiert werden soll. Dann soll es ganz schnell gehen. Schon im November sollen die privaten Investoren eingestiegen sein.

mehr....

14.04.2008
SPD-Vorschlag zur Bahn bedeutet Einstieg in die Renditebahn

Pressemitteilung hier...


12.04.2008
Oppositionsanhörung zur Bahnprivatisierung

Auf Einladung der verkehrspolitischen Sprecher Horst Friedrich (FDP) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und der verkehrspolitschen Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner kamen am 9. April 17 Fachverbände zu einer Anhörung zur Bahnprivatisierung zusammen. Die ursprünglich im Deutschen Bundestag für den April geplante Anhörung wurde mit der Geschäftsordnungsmehrheit von Union und SPD abgelehnt. Daher wurde die Anhörung von den OppositionspolitikerInnen in Eigenregie organisiert, was von allen anwesenden Verbänden ausdrücklich begrüßt wurde. Lediglich die Deutsche Bahn AG, die als einziges Unternehmen geladen war, hatte auf die Einladung nicht reagiert.

mehr ...

Entwicklung der Oberzentren

Karte hier...

 

Zukünftige Entwicklung

Karte hier...

 

Studie des Beratungsunternehmens kcw
Privatisierung der DB AG nach dem Holdingmodell - Folgenabschätzung für den Fernverkehr

Kurzfassung...

Langfassung..

 

09.04.2008- Presseartikel hierzu

taz
Privatisierung ist die falsche Strategie

der Artikel ....

Frankfurter Rundschau
Bahnpläne begeistern nur wenige

der Artikel...


 

Transrapid-Pläne endlich vom Tisch. Jetzt müssen die freigewordenen 925 Millionen Euro sinnvoll verwendet werden!

Lesen Sie dazu auch den Artikel in Südwest aktiv "Stoibers letzter Flop"

der Artikel ....


31.03.2008
Bahnbilanz wirft Fragen auf

Pressemitteilung hier...

Dazu die Passauer Neue Presse am 01.04.2008
Rekordbilanz als Börsenticket?

der Artikel ...


28.03.2008
Stoppt EU unerlaubte Beihilfen an DB AG?

Pressemitteilung hier...


28.03.2008
Biospritpläne von Bundesregierung und Verband der Automobilindustrie krachend gescheitert

Pressemitteilung hier...


28.03.2008
Grüner Protest gegen die Bahnprivatisierungspläne der Großen Koalition

Seit Monaten streitet sich die Große Koalition erfolglos über die Bahnprivatisierung. Da sie für ihre ursprünglichen Privatisierungspläne keine Mehrheit bekommt, versucht sie nun, am Bundestag vorbei Fakten zu schaffen. Es existieren sogar schon der Entwurf eines Privatisierungsvertrages zwischen der Bundesregierung und der DB AG sowie ein detaillierter Zeitplan für die Privatisierung.

Vorgesehen ist, Teile der Deutschen Bahn nach dem sogenannten Holding- Modell zu privatisieren. Unter dem Dach des Mutterkonzerns DB AG soll eine neue Holding für die Transportgesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr, Logistik) eingerichtet werden. Diese neue Holding soll bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe wären von dieser Privatisierung zwar direkt nicht betroffen, mittelbar würde der Renditedruck der Privaten sich aber auch auf diese Gesellschaften auswirken. Die Erlöse aus der Privatisierung fließen nach dem Willen von Bundesregierung und Bahnvorstand zu großen Teilen an den Konzern, der Rest an den Bund.

Aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen sind die Bahnprivatisierungspläne der Regierung eine riesige Mogelpackung. Sie schaden den Bahnkundinnen und Bahnkunden, dem Schienenverkehr und dem Klima.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Regierungspläne zur Bahnprivatisierung ab!

mehr im Positionspapier/ Flugblatt ....


Postkarte bitte anklicken, um beide Seiten zu sehen (vergrößert)

Die Postkarten können unter folgender E-Mail-Adresse bei Markus Büchler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Regionalbüro von Toni Hofreiter MdB bestellt werden:
buechler@slius.de

Preis: Je nach Gesamtumfang kosten 1.000 Karten 50,00 €. Eine Karte kostet also 0,05 €








13.02.2008
Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei!

Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG droht im Hauruck-Verfahren am Parlament vorbei noch in diesem Frühjahr durchgezogen zu werden. Nachdem ein bereits in den Bundestag eingebrachter Privatisierungsvorschlag von der SPD-Basis auf ihrem Hamburger Parteitag quasi versenkt wurde, wurde Verkehrsminister Tiefensee beauftragt, den Vorschlag der SPD einer "Volksaktie" und ein "Holding-Modell" zu prüfen. Bei der Volksaktie machen weder die Union noch der eigene Finanzminister mit, so dass nur noch das "Holding-Modell" übrig bleibt.


Koalitionsfraktionen verweigern Debatte

Der besondere Charme aus Sicht von Bahn und Bundesregierung: Diese Privatisierung kann am Parlament vorbei durch eine organisatorische Umstellung der DB AG erreicht werden. Wir haben den "Braten" frühzeitig gerochen und im Bundestag einen Antrag eingebracht, der genau dies verhindern soll. Doch die Koalitionsfraktionen wollen darüber noch nicht einmal eine Debatte zulassen!

Derweil werden in den Medien immer neue Details des Holding-Modells bekannt. Von einer bloßen Prüfung kann längst keine Rede mehr sein. So existiert schon ein Entwurf eines Privatisierungsvertrags zwischen Bundesregierung und DB AG, der auch einen Börsenfahrplan enthält. Bis November 2007 sollen 49,9 Prozent des Personenfern- und nahverkehrs sowie der Logistiksparte an private Investoren verkauft werden. Die dafür erforderliche neue Holding ist sogar von der DB schon in das Handelsregister eingetragen worden!

Kommt es zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell drohen massive Streckenstilllegungen im ländlichen Raum. Die teilprivatisierten Transportsparten werden eine Expansion in Richtung neuer Märkte in China und Indien weiter vorantreiben. Das Risiko dafür tragen – wie bei der Industriekreditbank – Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um diese Bahnprivatisierung zu verhindern!

Bündnis 90/Die Grünen haben am 13.2.2008 einen Antrag "Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei" (16/7931)

der Antrag ....

und eine Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Holding-Modells in den Bundestag eingebracht.

die Kleine Anfrage...



Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2008
Die Privatisierung der Bahn ist weiter gediehen, als das Verkehrsministerium zugibt. Insgesamt sind Erlöse von bis zu 12,5 Milliarden Euro drin.

zum Artikel...

 


16.01.2008
Mit seinen Äußerungen zu Stellenabbau und Preissteigerungen handelt Bahnchef Mehdorn verantwortungslos. Er arbeitet offensichtlich an seiner Entlassung, das kann der Bund sich nicht bieten lassen.

Artikel in der Frankfurter Rundschau .... hier

Interview im Radio RBB ... Druckversion hier
und zum Hören als MP3-Datei (2.0 MB)...


Dezember 2007
Politik-TV: Winfried Hermann im Interview zur Bahnprivatisierung


Link: sevenload.com


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