Bundesregierung will CO2-Grenzwerte für Pkw weiter verwässern

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die
Grünen "Position der Bundesregierung zu CO2-Grenzwerten für Pkw" erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung will den CO2-Grenzwert für neue Pkw weiter verwässern. Sie bestätigt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, dass der Flottengrenzwert von 130 Gramm CO2/km erst im Jahr 2015 für die gesamte Flotte erreicht werden muss.

Anstatt einen anspruchsvollen Grenzwert von ursprünglich 120 Gramm CO2/km für den Klimaschutz durchzusetzen und damit alle Automobile auf den Stand der Technik zu bringen, sorgt die Bundesregierung für Verzögerung (gilt erst ab 2015) und Aufweichung (mit der Anrechnung von Öko-Innovationen) des Grenzwertes. Es ist das Gegenteil von Klimaschutz im Verkehr, wenn der Grenzwert ab 2015 dem Stand der Autotechnik hinterherhinkt.

Nun sollen auch so genannte "Öko-Innovationen", die nicht im Rahmen der
standardisierten Verbrauchsmessung (NEFZ) erfasst sind, auf den Herstellergrenzwert angerechnet werden. Dabei werden sie explizit nicht mit den "sonstigen Maßnahmen" des Kommissionsvorschlags verrechnet, die den Gesamt-Grenzwert von 120 g/km ergeben.

Der deutsch-französische Vorschlag will 8 Gramm CO2/km für "Öko-Innovationen" anrechnen. Die Hersteller müssten dann also motorentechnisch nur 138 g CO2/km in
2015 erreichen. Das wären gerade einmal 2 Gramm weniger als die Hersteller in ihrer gescheiterten Selbstverpflichtung für das Jahr 2008 zugesagt hatten.

Die Bundesregierung belohnt damit die Autohersteller für ihre jahrelange Untätigkeit und gibt wieder einen Teil ihres Klimaschutzpaketes auf. In der Antwort gesteht sie überdies ein, keine Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr zu planen, die über jene im Klimaschutzpaket der Bundesregierung hinausgehen. Selbst Vorhaben aus dem Paket etwa die Kfz-Steuerreform werden auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schmusekurs mit der Autoindustrie zu beenden und sich endlich für einen Grenzwert von 120 Gramm/CO2 in 2012 ohne Anrechnungen einzusetzen.

Und ganz offensichtlich geht es: Ausrechnet BMW hat im vergangenen Jahr ohne
Zusatzkosten mit einem serienmäßig eingebauten Effizienzpaket seine CO2-Emissionen um 7,3 Prozent gesenkt. Ende nächsten Jahres, so kündigt BMW an, sollen 140 Gramm CO2/km erreicht sein. Was BMW kann, sollte Daimler und Volkswagen und den anderen Herstellern auch zugemutet werden.

Das Klimapaket der Bundesregierung führt nicht zu mehr Klimaschutz im Verkehr:
Deshalb brauchen wir zusätzliche Maßnahmen: ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, eine Begrenzung des Dienstwagenprivilegs und die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans. Nur so können wir die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen.

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