Umwelt und Gesundheit

Diesel müssen sauberer werden!
Rot-Grün sorgt gemeinsam dafür, dass der Filter kommt

Die Bekämpfung von Luft-Schadstoffen v. a. auch aus dem Verkehrsbereich, ist seit langem zentrales Handlungsfeld der Luftreinhaltepolitik. Durch Fortschritte in der Motor- und Abgasreinigungstechnik konnten in den letzten Jahren große Erfolge erzielt werden. Diese Entwicklung ist wesentlich auch der europäischen Umweltpolitik mit kontinuierlich anspruchsvolleren Abgasnormen - Euro 1-4 für PKW und Euro I-IV für Nutzfahrzeuge - zu verdanken. Neue europaweite Grenzwerte im 5-Jahres-Rhytmus setzten den Automobilunternehmen klare Rahmenbedingungen zur Entwicklung anspruchsvoller Technik für umweltfreundliche Fahrzeuge und nationale steuerliche Förderprogramme sorgten in Deutschland dafür, dass sich neue Grenzwerte (Katalysatoren) flächendeckend schneller als gefordert durchsetzten. Die Abgasreinigung von Dieselmotoren dagegen wurde lange vernachlässigt und die Dieselrußpartikel sind heute eines der gravierendsten Gesundheitsprobleme. Sie sind verantwortlich für zahlreiche Erkrankungen der Atemwege und beeinflussen die Sterblichkeit des Menschen negativ. Gerade weil der Anteil von Dieselfahrzeugen ständig wächst, ist die drastische Reduktion der Dieselpartikel oberstes Gebot und eine frühere Einführung neuer europaweiter Grenzwerte (Euro 5) zwingend geboten.

Trotz früherer Erfolge in der deutschen Automobilindustrie ist der derzeit erkennbare Rückstand in der Umwelttechnik besorgniserregend. Auf der Auto-Umwelt-Liste des VCD 2004 sind die deutschen Modelle von den vorderen Plätzen verwiesen, unter den zehn umweltfreundlichsten Modellen sind gerade zwei aus Deutschland. Die Autoindustrie vermeldet Einbrüche bei den Absatzzahlen. Neuste Umfragen von Forsa zeigen, dass für eine übergroße Mehrheit von potentiellen Käufern (83%) Umweltschutzbelange kaufentscheidend sind und für ganze 80% der Käufer der geringe Ausstoß von krebserregenden Schadstoffen eine große Rolle spielt.

Nach langem Ringen haben sich nun beide Koalitionsfraktionen auf ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung des Dieselrußes verständigt. Eine Woche nachdem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich mit einem Eckpunktepapier positioniert hat, verabschiedete nun auch die SPD ein entsprechendes Eckpunktepapier. In den Positionspapieren begrüßen die Koalitionsfraktionen einhellig die Aufforderung der Bundesregierung an die EU-Kommission, möglichst rasch die Euro 5-Norm zu entwickeln und bis zum 31. Dezember 2004 eine entsprechende Richtlinie für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorzulegen. Darüber hinaus fordern wir gemeinsam für diese Richtlinie ambitionierte Grenzwerte, die sich am Stand der Technik orientieren. Dies bedeutet zurzeit bei den Partikeln einen Grenzwert von 2,5 mg/km und damit eine Emissionsminderung um 90 % und bei NOX einen Grenzwert von 80 mg/km also eine Minimierung der heutigen Stickoxidbelastung um 70 %. Sollte die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres keinen ausreichenden Vorschlag für Euro 5 vorlegen, werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis spätestens Mitte 2005 ein nationales Anreizprogramm für eine Verringerung von Russpartikeln und NOX auf den Weg bringen. Der richtige Weg hierfür ist ein aufkommensneutrales Konzept für eine emissionsbezogene KfZ-Steuer. Daher sind jetzt die Bundesregierung und die Länder gemeinsam aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2004 ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik, die die neuen EU-Grenzwerte vorzeitig erfüllen, schnellstmöglich ab 2005 steuerlich entlastet werden können.

Die Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch Russpartikel, das Vorhandensein technischer Lösungen (Partikelfilter), der starke öffentliche Druck durch das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" sowie der gemeinsame Entschluss beider Fraktionen tragen dazu bei, dem Russfilter als derzeit bester Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Damit ist klar: Rot-Grün wird alles dafür tun, dass die Dieselfahrzeuge zukünftig sauberer werden.

Zum Weiterlesen:

Positionspapier des AK II der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen "Saubere Dieselfahrzeuge durch neue EU-Grenzwerte"

Eckpunktepapier Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Juni 2004 "Saubere Dieselfahrzeuge für den Gesundheitsschutz"

Pressemitteilungen zum Thema Russpartikelfilter