| Pressemitteilung vom
21. Februar 2006
Bundesregierung muss Kommunen bei der Feinstaubbekämpfung
besser unterstützen
Anlässlich der alarmierenden Meldungen über
hohe Feinstaubkonzentrationen in deutschen Großstädten
und der Forderungen der Kommunen erklären Sylvia Kotting-Uhl,
umweltpolitische Sprecherin und Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion:
Wir erwarten, dass der Umweltminister in Absprache mit
den Ländern umgehend eine Verordnung zur Kennzeichnung
von Kraftfahrzeugen vorlegt, die deutlich sichtbare Markierungen
zu den Partikelemissionen an den Fahrzeugen ermöglicht.
Die Städte werden so in die Lage versetzt, bei Überschreitungen
der Feinstaubgrenzwerte Fahrbeschränkungen vorzunehmen.
Nach monatelangem Stillstand muss endlich die bereits im
Juli 2004 vom Bundestag beschlossene Förderung partikelarmer
Kraftfahrzeuge auf den Weg zu bringen. Wir erwarten, dass
mit dem Fördergesetz eine differenzierte Nachrüstung
für Altfahrzeuge ermöglicht wird. Dabei sollen
Vollfilter deutlich besser gefördert werden als Filter
mit geringem Wirkungsgrad. Von der deutschen Automobilindustrie
fordern wir, dass sie keine Neufahrzeuge mehr ohne Partikelfilter
ausliefert. Das wäre nicht nur ökologisch, sondern
auch ökonomisch vernünftig.
Aus zahlreichen deutschen Städten werden seit Jahresbeginn
Überschreitungen der zulässigen Feinstaubanteile
in der Luft gemeldet. Nach europäischem Recht dürfen
die Grenzwerte lediglich an 35 Tagen im Jahr überschritten
werden. Experten des Umweltbundesamtes erwarten, dass bereits
im Frühjahr in einer Reihe von Großstädten
der EU-Grenzwert „gerissen“ wird. Die Bundesregierung
muss zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in den
Städten endlich handeln!
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