Umwelt und Gesundheit

Pressemitteilung vom 12.04.2005:

Feinstaub: Länder müssen sofort handeln - Schluss mit Schwarzer-Peter-Spiel

Zur Feinstaubdebatte und den Vorschlägen von Roland Koch erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Der 5-Punkte-Plan von Roland Koch mit seinen Forderungen an die Bundesregierung ist ein falsches Spiel um die Zuständigkeiten. Wenn die Länder die steuerliche Förderung von Partikelfiltern bis zum heutigen Tage nicht blockiert hätten, könnten wir sie schon längst haben. Die jetzt von Koch ins Spiel gebrachten 150 Euro für ein nachgerüstetes Auto sind im Übrigen viel zu wenig. Es müssen mindestens 250 Euro für Altfahrzeuge, bzw. 350 Euro für Neuwagen sein. Bundesregierung und Länder müssen sich schnell auf eine wirkungsvolle steuerliche Förderung einigen.

Kochs Aktionismus lenkt vom eigenen Nichtstun ab. Bis heute gibt es in Hessen keinen Luftreinhalteplan und keinen Aktionsplan zur Reduzierung der Feinstaubbelastung, wie er seit dem 1.1.2005 von der EU zwingend vorgeschrieben ist, wenn die Grenzwerte überschritten werden.

Die Kennzeichnungspflicht wurde vor einem Jahr von der Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat abgelehnt. Auch Fahrverbote für Lastwagen in Innenstädten können vom Bundesrat beschlossen werden.