Umwelt und Gesundheit

Pressemitteilung vom 9. Juli 2004:

Diesel müssen sauberer werden! Rot-Grün sorgt gemeinsam dafür, dass der Filter kommt

Zur Verabschiedung des gemeinsamen rot-grünen Eckpunktepapiers "Sauber Dieselfahrzeuge für den Gesundheitsschutz" durch die Koalitionsfraktionen erklärt Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Eine Woche nachdem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für ein Konzept zur Bekämpfung des Dieselrußes ausgesprochen hat, verabschiedete auch die SPD ein entsprechendes Eckpunktepapier.

Damit ist klar: Rot-Grün wird alles dafür tun, dass die Dieselfahrzeuge zukünftig sauberer werden. Die Koalitionsfraktionen begrüßen einhellig die Aufforderung der Bundesregierung an die EU-Kommission, möglichst rasch die Euro 5-Norm zu entwickeln und bis zum 31. Dezember 2004 eine entsprechende Richtlinie für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorzulegen.

Wir fordern gemeinsam für diese Richtlinie ambitionierte Grenzwerte, die sich am Stand der Technik orientieren. Dies bedeutet zurzeit bei den Partikeln einen Grenzwert von 2,5 mg/km und damit eine Emissionsminderung um 90 % und bei NOX einen Grenzwert von 80 mg/km also eine Minimierung der heutigen Stickoxidbelastung um 70 %.

Sollte die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres keinen ausreichenden Vorschlag für Euro 5 vorlegen, werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis spätestens Mitte 2005 ein nationales Anreizprogramm für eine Verringerung von Russpartikeln und NOX auf den Weg bringen. Der richtige Weg hierfür ist ein aufkommensneutrales Konzept für eine emissionsbezogene KfZ-Steuer.

Wir fordern jetzt gemeinsam die Bundesregierung und die Länder auf, bis zum Ende des Jahres 2004 ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Kraftfahrzeuge mit Dieseltechnik, die die neuen EU-Grenzwerte vorzeitig erfüllen, schnellstmöglich ab 2005 steuerlich entlastet werden können.

Bereits seit längerem hatten sich Umweltpolitiker beider Fraktionen um die Verschärfung der Abgasgrenzwerte und die vorzeitige nationale Förderung von Fahrzeugen mit schärferen Grenzwerten bemüht. Nun ist es gelungen auch die Bedenken der Zögernden auszuräumen. Die Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch Russpartikel, das Vorhandensein technischer Lösungen (Partikelfilter), der starke öffentliche Druck durch das Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" sowie der gemeinsame Entschluss beider Fraktionen tragen dazu bei, dem Russfilter als derzeit bester Technik zum Durchbruch zu verhelfen.