Umwelt und Gesundheit

Pressemitteilung vom 8. Juni 2004:

Für eine neue Abgasnorm Euro 5 und Dieselrussfilter ab 2005

Zu dem Vorschlag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des Verbands der Europäischen Automobilindustrie (ACEA) bis zum 31. Dezember 2004 einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für eine Euro 5 Abgasnorm vorzulegen, erklären Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher, Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Europaliste, Rebecca Harms:

Wir begrüßen, dass sich auch Bundeskanzler Schröder und der Verband der europäischen Automobilindustrie für die beschleunigte Einführung einer Euro 5 Norm einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben, EU-weit strengere Grenzwerte für Abgase einzuführen. Für die Euro 5 Norm muss bis zum 31.12.2004 ein Richtlinienvorschlag verabschiedet werden. Wir wollen ab 2005 Neufahrzeuge mit Dieselrussfilter und die Nachrüstung von Altfahrzeugen steuerlich fördern.

Die Euro 5 Norm muss schneller kommen, als bisher geplant, 2007 ist eindeutig zu spät. Sie muss ambitionierte Grenzwerte festlegen, die dem Stand der Technik entsprechen und den Schutz der Gesundheit verlässlich garantieren. Die Koalitionsfraktionen werden noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Mobilität und Gesundheitsschutz sind in Europa mit abgasarmen und umweltfreundlichen Fahrzeugen weit besser zu vereinbaren, als bisher.

Wir erwarten nun eine rasche Weichenstellung durch die EU KOM und setzen auf die Unterstützung des amtierenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Wir fordern auch die deutsche Automobilindustrie auf, alles dafür zu tun, dass die Absprache mit dem Bundeskanzler über die Beschleunigung von Euro 5 und die steuerliche Förderung für Fahrzeuge ab dem 1.1. 2005 umgesetzt wird.

Bereits seit längerem hatten sich Umweltpolitiker um ein schnelleres Verfahren zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte bei der EU KOM bemüht, bisher leider erfolglos. Die Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch Rußpartikel zwingen zu beschleunigten Verfahren.