Die grün-rote Landesregierung will den Kampf gegen Doping intensivieren und eine sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Stuttgart einrichten. Sie folgt damit dem Vorbild Bayerns.
Heute hat EU-Verkehrskommissar Kallas das gestern veröffentlichte ‚Weißbuch für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Verkehrssektor‘ den Koordinatoren des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament vorgestellt. Dazu erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik der grünen Bundestagsfraktion:
Zur heutigen Abstimmung unseres Antrages ?Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 (BT-Drs. 17/5041) im Verkehrsausschuss erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
22.3.2011
Die Fragen der Abgeordneten und Fraktionen an die Bundesregierung müssen umfassend beantwortet werden – sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten (Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen Abgeordnete des Bundestags).
Die Bundesregierung missachtet dieses grundlegende parlamentarische Informationsrecht jedoch weiterhin auch in anderen Bereichen: vor allem bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn).
Eigene Studie belegt mangelnde Leistungsfähigkeit
Winfried Hermann, Sportpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht das Urteil des Internationalen Sportgerichtshof CAS gegen die italienischen Radprofis Franco Pellizotti und Pietro Caucchioli als weiteren Meilenstein im Kampf gegen Doping.
Die Sperre der beiden Radprofis aufgrund von Unregelmäßigkeiten in ihren Blutpässen bedeutet eine Stärkung des Anti-Dopingkampfes durch indirekten Beweis. Die Überführung von betrügenden Sportlern auch ohne positive Dopingprobe anhand von Blut-Parametern ist eine wichtige Ergänzung zur Testmethode. Damit können Lücken geschlossen werden, die hochprofessionelle Doper immer wieder finden. Blutpässe, gemeinsam mit langfristigen Leistungsprofilen sollten in allen typischen Doping-Sportarten Standard werden.
Zur Konferenz unter dem Titel „Sport und Politik verein(t) für Toleranz, Respekt und Menschenwürde“, die am 18. Januar 2011 in Berlin stattfand, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Winfried Hermann, Sprecher für Sportpolitik:
Das gestrige nicht-öffentliche Treffen des Direktors des Schweizer Bundesamts für Verkehr Peter Füglistaler und des Chefs der Schweizerischen Bundesbahnen, Andreas Meyer, mit Bahnchef Grube und Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sollte Klarheit über den Zeitplan für die Fertigstellung der deutschen Zulaufstrecke zur NEAT bringen.
Solidarische Moderne
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