Klimaschutz entsorgt!
Im Windschatten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
wird zurzeit von der Bundesregierung und der EU der Klimaschutz
entsorgt.
Das wird nur von wenigen Akteuren, wie Wirtschaftsminister
Glos, auch offen gesagt: Man könne in diesen schwierigen
Zeiten die Wirtschaft nicht noch zusätzlich mit Klimaschutzauflagen
belasten. Das gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Diese Lobbyposition ist so einfältig wie kurzsichtig!
Schlimmer jedoch sind die Scheinheiligen und davon gibt
es in der großen Koalition eine Menge: Von der Kanzlerin
bis zum Umweltminister, der seinen Job nicht macht und sich
statt um Klimaschutz lieber um Autostandortinteressen kümmert.
Es sind jene, die im Gestus der Betroffenheit und stets salbungsvoll
das gemeinsame Ziel Klimaschutz beschwören und zugleich
betonen, man sei sich nur bei den Maßnahmen nicht ganz
einig. Getarnt als Klimaschützer gehen unsere Spitzenpolitiker
in der Koalition dann zu Werke. Ob Emissionshandel, Kohle-
und Atomkraftwerke oder CO2 –Grenzwerte für Autos – der
Klimaschutz bleibt durch Abschwächung, Verschiebung
und Ausnahmeregelungen auf der Strecke.
Beispiel 1: Emissionshandel der EU zur Reduzierung des
CO2 -Ausstosses der Industrie: Die Industrie bekommt nicht
nur über
90 % der Zertifikate umsonst. Darüber hinaus muss nur
die Hälfte der Reduktion in der EU erbracht werden,
die andere Hälfte soll man sich in Entwicklungsländern
zukaufen können, mit mitunter fragwürdigen Energieprojekten.
Das bedeutet: Anstatt in Energiesparen zu investieren, kauft
man sich in günstigen Entwicklungsprojekten Emissionszertifikate
und damit das Recht auf Klimaverschmutzung ein. Was mal eine
gute Idee war, wird so ins Gegenteil verkehrt und verleitet
dazu hier zu Hause nichts zu tun.
Beispiel 2: CO2-- Grenzwerte für Neufahrzeuge. Was in
diesen Tagen als schwieriger Kompromiss in Brüssel wohl
abschließend verhandelt wurde, ist in Wahrheit eine
ganz große Täuschung der Öffentlichkeit.
Nicht Klimaschutz, sondern Schutz der Automobilindustrie
wurde beschlossen. Die neuen Grenzwerte und die zahlreichen
Ausnahme- und Sonderregelungen führen dazu, dass nur
noch auf dem Papier 130 Gramm CO2/km als Ziel gilt. Faktisch
sind bis 2012 jetzt 162 Gramm erlaubt (Zum besseren Verständnis:
Der derzeitige EU-Durchschnitt liegt bei 158 Gramm, in Deutschland
bei 166 Gramm). Durch die jetzt beschlossene schrittweise
Einführung zuerst nur für einen Teil der Fahrzeugflotten
bis 2015 werden mit großem bürokratischen Aufwand
Grenzwerte gesetzt, die schon heute nicht mehr dem Stand
der Technik entsprechen: Denn im Jahr 2015 werden sie vermutlich
noch immer bei knapp 140 Gramm liegen. Fazit: EU-Klimapolitik ist nur noch eine Worthülse.
Aus den selbsternannten Vorreitern Merkel und ihrer Ministerriege
sind die größten Bremser im Klimaschutz geworden.
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