„Einstieg
in die Renditebahn“
Nach langem Ringen mit sich selbst hat sich die SPD-Führung
für die Privatisierung der DB entschieden: Privatisierung
light: 24,9 % der Verkehrsbetriebe dürfen verkauft werden.
Damit ist der Weg frei gemacht für den Börsengang.
Was auf den ersten Blick eher harmlos aussieht, weil immerhin
die Gleise und Bahnhöfe nicht mitveräußert
werden, hat weitreichende, negative Konsequenzen. Es ist der
Einstieg in die Renditebahn. Denn entscheidend ist nicht,
wie viel Prozent privatisiert werden, sondern dass privatisiert
wird. So müssen die teilprivatisierten Tochterbetriebe
nach dem Aktienrecht zwingend Rendite-orientiert geführt
werden. Darauf werden die Anleger bestehen. Anderes zu glauben
wäre naiv. Geld für Bahnhofsanierungen und Lärmschutz
bringen keine Rendite, Konzentration auf rentable Strecken,
Fahrplanausdünnung und Streckenstilllegungen hingegen
schon. Am meisten Rendite lässt sich derzeit mit weltweiten
Logistikgeschäften machen. Im Personenfernverkehr in
Deutschland z.B. eher nicht. Das ist die Erklärung für
Mehdorns Expansionsgelüste mit der Perspektive weltweiter
Mobilitätskonzern. Schienenverkehr in deutschen Landen
wird da eher zur lästigen Nebensache, die man noch macht,
wenn die öffentliche Hand das Geschäft hinreichend
subventioniert.
Die Privatisierung in Form des vereinbarten Holding-Modells
ist extrem intransparent und trägt paradoxe Züge:
Da werden unter dem Dach einer Staatsholding, die der Staat
zwar besitzt, aber nicht führen und kontrollieren kann,
zwei Tochter-Holdinggesellschaften gebildet. Die eine ist
für die Infrastruktur (Gleise, Bahnhöfe, Energie)
verantwortlich und dem Gemeinwohl im Sinne des Grundgesetzes
verpflichtet. Die andere, teilprivatisierte Tochter (Fern-
und Nahverkehr, Güterverkehr und Logistik), wirtschaftet
Rendite-orientiert. Und der Chef des Ganzen und der Teile
ist vermutlich Mehdorn. Die Schulden und Kosten werden mit
Sicherheit beim Staat und Steuerzahler landen, die Erlöse
bei den Aktionären. Kontrollieren oder gar politisch
steuern lässt sich das Ganze nicht . Und das scheint
auch nicht gewollt. Sonst würde man nicht ein Holding-Modell
ohne gesetzliche Grundlage machen. Fortan ist die Weiterentwicklung
der DB eine Unternehmensentscheidung der DB AG und nicht mehr
Sache des Parlaments. So ist das Holding-Modell nicht nur
ein Ausverkauf des Schienenverkehrs, sondern auch der Schienenverkehrspolitik.
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